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LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub in erster gemeinsamer Pressekonferenz nach Regierungssitzung
- Pflegeregress abgeschafft, Ergebnisse aus Blitzkassasturz bis Ende Mai
Klagenfurt (lpd) - Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner Landesregierung fand am 09.04. statt.
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der "neuen Kärntner
Zukunftskoalition" berichtete, wurden elf Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung
des Pflegeregresses, mehrheitlich gefasst. Die sechs Regierungsmitglieder wurden vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung
angelobt und es wurden neue Spielregeln für die Regierungssitzungen festgelegt. Wie Kaiser sowie die Landesräte
Wolfgang Waldner und Rolf Holub unisono betonten, lege man großen Wert auf Transparenz und eine rechtzeitige
Bekanntgabe der Tagesordnung.
Kaiser sprach von einer sehr positiven Atmosphäre bei der ersten Regierungssitzung. "Die Abschaffung
des Pflegeregresses macht Kärnten ein Stück menschlicher und sozialer", betonte er. Nach der Ausarbeitung
des entsprechenden Gesetzestextes durch die Sozial- und die Verfassungsabteilung sowie den Beschluss im Landtag
solle der Pflegeregress mit 1. Mai abgeschafft sein. Beschlossen wurden laut dem Landeshauptmann zudem ein Blitzkassasturz
sowie eine mittelfristige strukturelle Analyse des Landeshaushaltes. Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig werde
dabei von den Rechnungshöfen, dem Finanzministerium und externen Experten unterstützt. Die Ergebnisse
des Blitzkassasturzes sollen spätestens bis Ende Mai vorliegen, man wolle danach rasch ein Budget 2013 aufstellen.
Der Landeshauptmann teilte weiters mit, dass zur nächsten Regierungssitzung am 23. April die Sozialpartner
eingeladen werden. Es solle ein Prozedere für gemeinsame Arbeitssitzungen festgelegt werden, deren erste für
18. Juni geplant sei. Beschlossen hat die Regierung auch den 23. Juni als Termin für die Bürgermeisterwahl
in Spittal/Drau, eine mögliche Stichwahl würde am 7. Juli stattfinden. Im Sinne der Transparenz werden
auch alle Beschlüsse aus den Regierungssitzungen den Medien über die Landeshomepage http://www.ktn.gv.at zugänglich gemacht.
Landesrat Waldner bestätigte, dass es auch für ihn sehr wichtig sei, dass der bisher von der Koalition
praktizierte gute Stil des Miteinanders in der Regierungssitzung Eingang gefunden habe. Es sei auch wichtig gewesen,
die Spielregeln zu ändern, bezüglich der Dringlichkeit sowie der Protokollerstellung, die jeweils bis
oder vor der nächsten Regierungssitzung abgeschlossen sein werde. Die heutige Pressekonferenz sei auch Ausdruck
der Transparenz. Das Thema Pflege werde in Zukunft große Bedeutung erhalten, hier brauche es neue Konzepte,
vor allem sei die Pflege zuhause zu forcieren. Insgesamt müsse alles der Zielsetzung "in Würde altern"
zu können, untergeordnet werden. Auch Waldner wies auf den Kassasturz hin, der notwendig sei als Basis für
das neue Budget und mögliche Neustrukturierungen. Es brauche sinnvolle Sparmaßnahmen, ebenso aber auch
Investitionen.
Für ihn sei heute ein besonderer Tag, sagte Landesrat Holub. Er unterstrich ebenfalls die Sinnhaftigkeit der
Abschaffung des Pflegeregresses und bezeichnete diesen als sozialpolitische Schande. Das Thema Pflege werde eine
immer wichtigere Rolle einnehmen, wegen der Langlebigkeit der Menschen und der damit verbundenen steigenden Kosten.
Auch das Modell einer Pflegeversicherung sei anzudenken, so Holub. Zum bevorstehenden Blitzkassasturz meinte er,
dass das Budget gleichsam jeder verstehen sollte. Waldner und Holub dankten ihren Regierungskollegen für die
Offenheit und den vertrauensvollen Umgang miteinander.
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