Almbauern

erstellt am
22. 04. 13
14.00 MEZ

 Berlakovich: Sonderkommission Alm soll Klarheit schaffen und den Almbauern Sicherheit geben
Der Kommission werden jeweils zwei Vertreter der AMA, der Landwirtschaftskammer Österreich (PRÄKO) und des Ministeriums angehören.
Wien (bmlfuw) - Der Europäische Rechnungshof hat immer wieder stichprobenweise Almen überprüft und Abweichungen festgestellt. Österreich wurde aufgefordert, die Almflächenangaben richtig zu stellen. Die Almbauern sagen, sie haben nichts falsch gemacht. Sie wehren sich zu Recht dagegen als Betrüger hingestellt zu werden. "Die Bauern sind keine Betrüger. Ganz im Gegenteil. Die Bauern haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden. Aus diesen Gründen habe ich die Sonderkommission Alm unter der Leitung von Franz Fischler eingerichtet", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

Die Sonderkommission Alm wird drei Schwerpunkte bearbeiten:

1. Das bestehende System überprüfen und klären, ob das angewendete System der Futterflächenermittlung den EU-Vorgaben entspricht.

2. Die Anwendung des Systems prüfen und die Differenzen zwischen den Flächenangaben der AMA und der Landwirtschaftskammern für die Antragstellung 2013 klären.

3. Kritische Fälle überprüfen, bei denen bereits ein Bescheid oder eine Mitteilung der AMA vorliegt. Einfach zu klärende Fälle sollen rasch gelöst werden. Schwierige Fälle mit Besichtigungen an Ort und Stelle.

Der Kommission werden jeweils zwei Vertreter der AMA, der Landwirtschaftskammer Österreich (PRÄKO) und des Ministeriums angehören. Die Kommission wird aufklärende und beratende Funktion haben und ab sofort die Arbeit aufnehmen. Die Kommission wird so lange arbeiten als Bedarf an Klärung besteht.

Weiters wird ein neues Flächenerfassungssystem für die Zukunft erarbeitet. Das ist nicht Gegenstand der Kommission, sondern erfolgt unter der Federführung des Lebensministeriums.

"Mir ist es ein Anliegen, den schuldlos in Verruf geratenen Landwirten zu helfen, dafür zu sorgen, dass ein funktionierendes und EU-konformes Erfassungssystem zur Verfügung steht und auf dieser Basis die strittigen Fälle aufgearbeitet werden können", so der Leiter der Sonderkommission Alm Franz Fischler.

Alm-Fahrplan wird konsequent abgearbeitet "Wir haben den Alm-Fahrplan mit den Landesräten, den Landwirtschaftskammerpräsidenten und dem Bauernbund beschlossen. Damit konnten vielen Bauern Sanktionen (Strafen) erspart werden", so Niki Berlakovich. Im Alm-Fahrplan wurde auch festgelegt, dass die AMA die Flächen als Serviceleistung für die Bauern erfasst. Wenn der Bauer mit dieser Angabe nicht einverstanden ist, soll diese mit den Landwirtschaftskammern noch einmal überprüft und angepasst werden. Weiters wurde im Alm-Fahrplan, was auch nach EU-Recht möglich ist, festgehalten, dass für Bauern die Sanktionen erlassen werden können, wenn sie keine Schuld trifft. "Über 60% der Fälle konnten bereits gelöst werden. An den offenen wird unter Hochdruck gearbeitet. Almbauern brauchen Klarheit und Sicherheit", bekräftigt Minister Niki Berlakovich.

Jannach: Betroffene Almbauern müssen in der Alm-Sonderkommission vertreten sein!
Die Sonderkommission soll das bestehende System der Futterflächenermittlung prüfen.
Wien (fpd) - "Die heute präsentierten Schwerpunkte der Alm-Sonderkommission werfen viele Fragen über den bisherigen Umgang der Agrarverwaltung mit den Almbauern auf", sieht der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach die bisherige chaotischen Vorgangsweise von Landwirtschaftsminister Berlakovich einmal mehr in peinlicher Weise dokumentiert.

Die Sonderkommission soll das bestehende System der Futterflächenermittlung prüfen. "Es ist scheinbar seit 2007 - dem Beginn der letzten Förderperiode in der Landwirtschaft - nicht einmal geklärt worden, ob das in Österreich angewandte System überhaupt rechtskonform ist", zeigt sich Jannach überrascht, dass das erst jetzt geprüft werden soll.

Weiters soll die Fischler-Kommission kritische Fälle prüfen. Einfach zu klärende Fälle sollen rasch gelöst werden und schwierige mit einer Besichtigung an Ort und Stelle. "Warum hat man einfach zu klärende Fälle nicht schon längst gelöst?" fragt sich Jannach. "Dafür braucht es keine teure Sonderkommission.

Hinterfragenswert ist zudem der Rechtsstatus dieser Kommission sowie deren Zusammensetzung. "Eine Kommission zusammengesetzt aus den Teilen der Agrarverwaltung, die für diesen Missstand verantwortlich sind, hat kein echtes Interesse an ehrlicher Aufklärung", so Jannach, der in dieser Kommission lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern sieht.

"Wir fordern die Einbeziehung der betroffenen Almbauern in diese Kommission, denn sonst wird von der Fischler-Kommission, der AMA, dem Landwirtschaftsministerium und den Landwirtschaftskammern weiter schöngeredet, zugedeckt, verzögert und abgestritten", so Jannach. "Ohne Einbeziehung der Almbauern kann man sich den Aufwand so einer Kommission sparen."

Die Plattform Almfutterflächen (www.almfutterflächen.at) wäre eine unabhängige Vereinigung von betroffenen Almbauern, die in diese Kommission aufgenommen werden muss.

Jannach kritisiert auch die Feststellung der landwirtschaftlichen Flächen mit dem längst überholten System der Orthophotos durch Befliegung. "Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, die sich nicht der wesentlich günstigeren und genaueren Flächenvermessung durch Satellit", fordert Jannach eine Umstellung auf Satellitenflächenermittlung. ""So ein System ist wesentlich günstiger und genauer", so Jannach, der im System der Orthofotos lediglich eine unnotwendige Geldverschwendung an einzelne wenige Firmen im Dunstkreis des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums vermutet.

Zudem muss sichergestellt werden, dass im Sinne der Planungssicherheit für die Bauern, eine Flächenfeststellung für die gesamte Förderperiode gültig ist und die AMA einheitliche, nachvollzieh- und durchführbare Vorgaben für die Kontrolle erlässt.

 Pirklhuber: Unabhängige ExpertInnen sollen prüfen
Grüne fordern Sonderkommission unter Beteiligung von Almbäuerinnen und Almbauern
Wien (grüne) - Die derzeit drohende Rückzahlung von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der Almfutterflächen offenbart ein einzigartiges politisches Debakel der ÖVP-Agrarpolitik. "Österreich hat das von der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem - was die Almen betrifft - spät und äußerst mangelhaft umgesetzt. Mit seiner heutigen Aussendung gesteht Minister Berlakovich sein eigenes und das Versagen der Agrarbürokratie in der Alm-Causa ein und schließt sich der Analyse der kritischen Almbauern und der Grünen Bäuerinnen und Bauern an", analysiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Der Landwirtschaftsminister kommt in seiner Aussendung zu der Erkenntnis: "Die Bauern sind keine Betrüger. Ganz im Gegenteil. Die Bauern haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden." Dem können sich die Grünen vorbehaltlos anschließen. "Wenn hierfür jetzt eine 'Sonderkommission Alm' eingerichtet wird, die mit denen besetzt wird, die das Almdebakel verursacht haben, dann macht der Minister den Bock zum Gärtner. Wir Grünen fordern, dass in dieser Kommission zumindest auch unabhängige ExpertInnen sitzen, so wie VertreterInnen der Almbauern. So können tragbare Lösungen gefunden werden und es würde sichergestellt, dass Verantwortlichkeiten nicht unter den Teppich gekehrt werden", erklärt Pirklhuber.

Es wäre Aufgabe des Landwirtschaftsministers gewesen, die Abwicklung der Almflächenerfassung spätestens ab dem Jahr 2005, in dem die Betriebsprämien auf die Fläche übertragen wurden, zu überprüfen und die Fehler abzustellen, erläutert Pirklhuber. "Es gab keine ausreichende Information der Bäuerinnen und Bauern und Landwirtschaftsminister Berlakovich und seine Vorgänger haben versäumt, die Vollziehung der Vorgaben auf Ebene der Landwirtschaftskammer ausreichend zu überprüfen. Obwohl die Kammern hoheitliche Aufgaben im Rahmen eines Werkvertrages erfüllen", sagt Pirklhuber. Zusätzlich sei der Almleitfaden in der derzeitigen Form weder praxistauglich noch geeignet Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen. "Ich orte massive Versäumnisse im Ministerium, in der Landwirtschaftskammer und bei der AMA. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, damit die Almbauern nicht weiter in die Existenzgefährdung getrieben werden", fordert Pirklhuber.

Die Grünen haben zur Lösung des Almdebakels drei Eckpunkte formuliert: 1. Aussetzen der Rückzahlungsforderungen an die Almbäuerinnen und Almbauern für die vergangenen Jahre bis zur Klärung der Verantwortlichkeit für das Almflächen-Debakel zwischen Landwirtschaftsministerium, AMA und Kammern. Für die fehlerhafte Abwicklung muss der Bund die Haftung übernehmen. 2. Rückwirkende Neu-Feststellung der Betriebsprämien je Hektar Futterfläche bei den Almbauern ab 2005 auf Basis einer EU-konformen Erfassung der Almfutter-Futterfläche. Rechtliche Absicherung durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes. 3. Einrichtung einer Kommission unter Beiziehung unabhängiger Alm-ExpertInnen und WissenschaftlerInnen zur Erarbeitung eines neuen Alm-Erfassungssystems. Die Anerkennung der Waldweide ohne komplizierten Berechnungsschlüssel, unter der Voraussetzung, dass auf diesen Almen kein zusätzliches Grundfutter aus dem Tal zum Einsatz kommt, sollte mit in die Überlegungen eingehen.

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