Nationalrat beschließt Finanzhilfe für Zypern

erstellt am
22. 04. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Ist zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und im Interesse Österreichs
Finanzministerin der bei Sondersitzung im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Zypern ist aufgrund der Probleme des Bankensektors, der größenordnungsmäßig 700 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Bankensystems unvermeidlich. Die Finanzhilfe für die Republik Zypern ist zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und im Interesse Österreichs. Der Staat konnte die Banken nicht retten, daher musste die Europäische Gemeinschaft helfen, um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern, stellte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 22.04. anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats, die sich mit einem Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befasst, fest.

Österreich habe eine spezifische Betroffenheit, verwies Fekter darauf, dass es in Österreich Direktinvestitionen von etwa drei Milliarden Euro und Kredite an Nicht-Banken in Zypern von weiteren etwa drei Milliarden Euro gibt. Das Problem sei etwa 23 Milliarden Euro schwer, unterstrich die Finanzministerin die Maßnahmen im Zuge des Programms. Von diesen 23 Milliarden müsse Zypern selbst 13 Milliarden "schultern", zehn Milliarden bekomme es als Hilfe, wobei der Europäische Stabilitätsmechanismus neun Milliarden Euro und der IWF bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen sollen.

Zypern leiste also selbst einen großen Beitrag, nannte Fekter unter anderem Goldverkäufe oder Privatisierungen als Beispiele. Die Hilfe unterliege strengen Auflagen, sodass die Neuverschuldung von 3,4 Milliarden abgedeckt werde - "das heißt, wir zahlen die Krankenschwestern, Polizei, also die Staatsausgaben von Zypern. Wir helfen also sehr wohl dem zypriotischen Volk", unterstrich die Ministerin.

Gleichzeitig gebe es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern müsse umstrukturieren. Auf Drängen Österreichs seien strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt worden. Dafür sei es notwendig, dass man diese anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht - speziell in den Trusts - erstellt worden seien, nicht mehr anonym gestalten könne. Deshalb soll es ein Trust-Register geben, in dem die Eigentümerschaft bekannt gegeben werde, damit Geldwäsche und Steuerflucht der Boden entzogen wird. "Österreich hat keine anonymen Strukturen mehr, es ist also auch kein Paradies für Geldwäsche und Steuerflucht. Wir sind ein Hochsteuerland. Daher ist es nicht gerechtfertigt, uns mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen. Das stelle ich hier in Abrede", so die Fekter zur Opposition.

Das Programm sei geschnürt und Zypern nunmehr bereit, Umstrukturierungen durchzuführen. Daher könne jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt es gebe die Zustimmung der Parlamente in Europa, ersuchte die Finanzministerin abschließend die Abgeordneten um ihre Zustimmung zur Gewährung der Finanzhilfe an die Republik Zypern im Wege des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Schieder: Finanzhilfe für Zypern unabdingbar
Zypern-Hilfspaket heute im Nationalrat
Wien (sk) - "Das Zypern-Hilfspaket ist zur Vermeidung größerer Schäden unabdingbar, auch im Interesse Österreichs", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats, in der das internationale Zypern-Paket beschlossen wird. "Ein Kollaps Zyperns könnte zur Instabilität der Eurozone führen, wie die Analyse zur Systemrelevanz Zyperns von Seiten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank bestätigt", so Schieder weiter. Die Hilfe setze am richtigen Punkt an, der Bankensektor müsse verkleinert, die Aufsicht gestärkt und die zweitgrößte Bank (Laiki Bank) abgewickelt werden. Zudem müssten ein Trust-Register eingeführt und internationale Standards bei Geldwäsche sichergestellt werden. Das Programm beinhaltet Maßnahmen von etwa 23 Mrd. Euro, davon hat Zypern 13 Mrd. Euro selbst zu tragen, 9 Mrd. kommen aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und eine Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei.

Abschließend betont der Finanzstaatssekretär, dass ganz Europa politische Lehren ziehen muss: "Die Realwirtschaft muss in den Fokus gestellt, durch Regulierung muss der Finanzsektor stabilisiert und Steuerdumping muss innerhalb Europas durch eine klare gemeinsame Politik verhindert werden."

Strache: Über Alternativen zum Euro nachdenken!
EU will nicht Zypern retten, sondern Kunstwährung Euro
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begann seine Rede im Nationalrat zum Thema Zypern-ESM-Paket mit einem Zitat aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. April: "Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. Das Parlament kann nur noch nicken. Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie."

Diese Sätze beschreiben laut Strache sehr genau die Entwicklung seit 2008. "In Wahrheit erleben wir seit fünf Jahren eine gigantische Anlassgesetzgebung, gesteuert aus Brüssel, die mittlerweile vor nahezu nichts mehr zurückschreckt." Von einer Enteignung der kleinen Sparer, wie in Zypern anfänglich geplant, habe man zwar vorerst einmal Abstand genommen. Aber mittlerweile hätten die EU-Finanzminister beschlossen, dass bei künftigen Bankenpleiten auch Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kassa gebeten werden können. Offenbar sei damit zu rechnen, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Banken kommen werde. "Außerdem bezweifle ich, ob es bei dieser 100.000-Euro-Grenze bleiben wird", so Strache. "Die wird man sukzessive nach unten senken."

Echte Hilfe finde im Fall Zypern in Wirklichkeit nicht statt, stattdessen werde das Geld zur Sanierung der zypriotischen Banken verwendet, wodurch die Staatsschulden erhöht würden und durch die von der EU aufgezwungenen Maßnahmen gleichzeitig die Wirtschaft abgewürgt werde, kritisierte Strache. Wirkliche Hilfe würde hingegen bedeuten, dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert werde. Damit könnte Zypern aus der Schuldenfalle entkommen und seine Schulden auch wieder zurückbezahlen. Die EU habe aber offenbar nur Interesse daran, das Geld in die Pleitebanken zu pumpen, damit diese munter weiterspekulieren können. Geholfen werde lediglich der Finanzoligarchie. Für die Zukunft seien daher auch weitere "Hilfspakete" für die marode Mittelmeerinsel zu befürchten. Den österreichischen Anteil an der ESM-"Hilfe" für Zypern, der 250 Millionen beträgt, könne man schon jetzt in den Wind schreiben.

Was gerettet werden solle, sei in Wahrheit nicht Zypern, sondern die Kunstwährung Euro. Es herrsche Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen könnte. Der Euro sei aber offensichtlich gescheitert, erklärte Strache. Man müsse über Alternativen nachdenken wie eine Teilung der Euro-Zone oder eine Rückkehr zu den nationalen Währungen. Dem ESM-Paket für Zypern könne ein verantwortungsvoller Abgeordneter jedenfalls nicht zustimmen.

Bucher: BZÖ lehnt Rettungspaket für Zypern-Banken ab!
Es wäre der ehrliche Weg gewesen, die Pleitebanken in Konkurs zu schicken.
Wien (bzö) - "Tatsache ist, dass seit der Einführung des Euro alles teurer geworden, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und der Unmut der Bevölkerung immer weiter wächst. In dieser EU haben die mittelständische Wirtschaft und die kleinen Unternehmen keine Chance. Mit dem heutigen Beschluss des Zypern-Hilfspaketes geht der rot-schwarze Freischein zum Zerstören und Schulden machen weiter. Das BZÖ lehnt diese Politik ab", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zu Zypern.

Bucher wies darauf hin, dass auf Zypern keine einzige Bank systemrelevant sei. "Der ESM wurde einzig und allein dafür geschaffen, die Banken zu retten. Die einzige Solidarität, die beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken. Die Menschen in diesen Ländern sind der EU völlig egal. Wenn jetzt in Zypern die Löhne und die Pensionen gesenkt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und dadurch die Steuereinnahmen sinken, bleibt Zypern ein Pleitefall für die nächsten Jahre. Jetzt werden auch die Zyprioten zu Privatisierungen gezwungen und die ausländischen Konzerne reißen sich die Filetstücke unter den Nagel, während die Bürger bluten müssen. Das ist nicht Solidarität, sondern Kolonialismus", kritisierte der BZÖ-Chef.

Es wäre der ehrliche Weg gewesen, die Pleitebanken in Konkurs zu schicken. Offensichtlich gebe es in der EU aber gar kein Interesse an einem Bankenkonkursrecht, weil man dann Konkurse auch abwickeln müsste. "Mittlerweile machen die Banken die Politik und nicht mehr die Politiker", so Bucher.

Der BZÖ-Chef machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ schon vor einem Monat eine Dringliche Anfrage bezüglich des Zugriffs auf die Spareinlagern in Zypern eingebracht habe. "Offensichtlich wurde bei Zypern lange gewartet, damit die Oligarchen ihr Geld in Sicherheit bringen können. Gleichzeitig wurden die Sparer und Bankkunden in ganz Europa verunsichert."

Bucher warnte in diesem Zusammenhang vor einer europäischen Bankenunion, wo alle Spar- und Bankeinlagen in einen Topf geworfen werden und die Schulden "vergemeinschaftet" werden. "Das würde bedeuten, dass die österreichischen Sparer für andere Banken mithaften müssen. Wenn SPÖ und ÖVP das wirklich wollen, dann muss es vorher eine Volksabstimmung dazu geben."

"Das BZÖ kämpft weiter dafür, dass die Einlagen der Österreicher dauerhaft gesichert sind und niemand Einschau in unsere Sparkonten halten kann. Diese Bürgerechte werden wir mit allen Mitteln verteidigen", so Bucher.

Lugar: ESM hebelt die Eigenverantwortung der Länder aus
Man macht eine Schleuse auf, um eine Umverteilung einzuleiten
Wien (str) - Eine Finanzhilfe für Zypern im Zuge des ESM lehnte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung klar ab: "Zypern muss nicht gerettet werden, wir brauchen nicht solidarisch zu sein." Zudem heble der ESM die Eigenverantwortung der Länder aus. Lugar warnte vor der Signalwirkung einer Hilfe für Zypern: "Wenn wir die Zustimmung geben, ist ein Damm gebrochen, dann kann keinem Land mehr die Hilfe verweigert werden!"

Im ESM, Art. 12, ist klargestellt, dass es nur dann Hilfe gibt, wenn diese unabdingbar für den Erhalt des Euro ist. "Zypern hat drei Promille der EU-Bevölkerung und eine Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro im Jahr - die Wirtschaftsleistung der EU liegt bei 10.000 Mrd. Euro. Wo ist da die Systemrelevanz, was könnte passieren?", so Lugar. Eine negative Signalwirkung durch eine Nichtrettung sei auszuschließen. Allerdings warnt Lugar: "Wenn man Zypern hilft - dem man laut ESM nicht helfen dürfte - müssen wir allen Länder helfen, die Finanzprobleme haben. Man macht eine Schleuse auf, um eine Umverteilung einzuleiten! Und diese Schleuse geht nicht mehr zu."

Lugar erinnerte, dass Experten bei der Euroeinführung vor unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen gewarnt hatten. Von Griechenland sei schon 2006 bekannt gewesen, dass geschönt und gelogen wurde. Lugar: "Wir machen Verträge und halten uns nicht an die Regeln - wie soll da eine stabile Währung entstehen?" Hilfe sei grundsätzlich richtig, aber "Zypern war keine Katastrophe, man hat jahrzehntelang zugeschaut!" Lugar erinnerte an die Eigenverantwortung, die auch für Länder gilt: "Hilft man jemandem, der sein Geld im Casino verspielt?" Der ESM solle Zypern aus selbstverschuldeten Problemen rauskaufen.

Für die Zypernkrise zahlen müssen die Länder - also die Bürger. "Wer hilft denen, wenn es ein Sparpaket gibt? Dass Österreich gut dasteht, da haben die Steuerzahler mitgeholfen", erinnerte Lugar. Die Einstellung "Wir leben in Saus und Braus und lassen uns dann retten?" dürfe nicht unterstützt werden, zumal "kein Mensch gefragt wurde, ob er da mitmachen will, wenn der Wohlstand in andere Länder transferiert wird", kritisierte Lugar. Er regte an: "Wir könnte man doch die Bürger fragen!" Aber das werde nicht gemacht, weil man Angst vor dem Ergebnis habe.

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