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Minister Klug ist bereit, bei Behindertensportlern nachzuschärfen
Wien (pk) - Der neue Sportminister Gerald Klug absolvierte am 18.04. seinen ersten Auftritt im Sportausschuss
und bekräftigte seine Absicht, noch in dieser Gesetzgebungsperiode ein neues Bundes- Sportförderungsgesetz
zu finalisieren. Zur Analyse des dazu vorliegenden Regierungsentwurfs, den Klugs Amtsvorgänger Darabos ausgearbeitet
hatte, lud der Sportausschuss namhafte Sport- Experten und hielt unter der Leitung seines Obmannes Peter Westenthaler
ein mehrstündiges Hearing ab. Die Regierungsvorlage (2149 d.B.) zielt auf eine wirkungsvolle und transparente
Förderung des Spitzensports sowie des Breiten- und Gesundheitssports. Konkret geht es um Aufbau und Weiterentwicklung
professioneller Verbandsstrukturen, um Trainingssteuerung vom Nachwuchs bis zum Spitzensport, eine stärkere
Rolle der Sportwissenschaft sowie um Einsatz und Ausbildung hochqualifizierter TrainerInnen. Die ExpertInnen nahmen
aber auch zu den Themen Bewegungsangebote für sport- oder vereinsferne Menschen sowie für Personen mit
Behinderungen und zur immer wichtigeren Funktion des Sports Stellung, die gesunde Bewegung von Kindern und jungen
Menschen zu fördern sowie Menschen mit Migrationshintergrund die soziale Integration zu erleichtern.
Der Gesetzentwurf fand bei den Experten überwiegend positive Aufnahme, viele Sportfunktionäre drängten
darauf, das Gesetz rasch zu beschließen, um mit den Vorbereitungen zu seiner Umsetzung bald beginnen zu können.
Kritik kam von der Opposition. Die Grünen vermissten Fortschritte beim Thema "Sport und Schule",
die FPÖ verlangte eine Entpolitisierung des Sports und das BZÖ befürchtete eine auch künftig
ungenügende Kontrolle der Förderungsmittel. Sportminister Klug sprach von einer wichtigen Neuausrichtung
und versprach VertreterInnen des Behindertensports, die sich wegen Förderungskürzungen besorgt zeigten:
"Niemandem soll etwas weggenommen werden". Den von Ausschussobmann Peter Westenthaler eingangs der Aussprache
gestellten Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit unterstützten Vertreter der Oppositionsparteien. Die
Koalitionsparteien lehnten die Zulassung der Öffentlichkeit mit dem Hinweis ab, die Geschäftsordnung
sehe öffentliche Aussprachen in Ausschüssen nicht vor.
Experten mehrheitlich für raschen Beschluss des Gesetzes
ASKÖ-Generalsekretär Michael Maurer erinnerte an die Einbindung aller Sportverbände in den Diskussionsprozess
zur Reform der Sportförderung, die das Ziel verfolge, mehr Transparenz und mehr Effizienz in die Sportförderung
zu bringen. Das sportpolitische Ziel bestehe sowohl in der Förderung des Spitzen- und Leistungssports sowie
der Motivation für alle Menschen, vom Kindesalter an Sport zu betreiben. Dabei werde die Bedeutung des Vereinssports
sowie die Bildungs- und die Integrationsfunktion des Sports unterstrichen. Das Gesetz bringe auch Verwaltungsvereinfachungen
und ein besseres Controlling. Der ASKÖ ersuche, dieses Gesetz möglichst bald zu beschließen, damit
die Verbände und Vereine mit den Vorarbeiten für die Umsetzung im Jahr 2014 starten können.
Der Vorsitzende des Bundes-Sportfachrates (BSO), Friedl Ludescher, sprach von einer längst überfälligen
Novelle, die sehr gut vorbereitet wurde und trat seinerseits für einen raschen Beschluss aus. Ludescher unterstrich
den Konsens, der zwischen den Vertretern des Spitzen- und Leistungssports und des Breitensports gefunden werden
konnte, und hob die Verwaltungsvereinfachungen hervor, die das neue Gesetz für Verbände und Vereine bringe.
Enttäuscht zeigte sich Ludescher darüber, dass das One-Stop-Prinzip beim ausgelagerten "Team Rot-Weiß-Rot"
durchbrochen werden soll. Außerdem drängte Ludescher darauf, auch die Bundesländer in die Verhandlungen
einzubeziehen. Den Gesetzentwurf bezeichnete Ludescher als umsetzungsreif.
Herbert Kocher (BSO, Spitzensportausschuss) schloss sich den Forderungen nach einem möglichst raschen Beschluss
des Gesetzes an und erinnerte an die intensiven und konstruktiven Gespräche, die zur Einigung über einen
gangbaren Weg in der Bundessportförderung geführt haben.
BSO-Geschäftsführerin Barbara Spindler wertete den Gesetzentwurf als einen Meilenstein in der Entwicklung
der Sportförderung in Österreich und drängte ihrerseits auf eine rasche Umsetzung und Einrichtung
des geplanten Sportförderungsfonds.
Julian Hadschieff warnt vor "Dolchstoß für den Behindertensport"
Der Vizepräsident des Österreichischen Behindertensportverbands, Julian Hadschieff, illustrierte die
besondere Situation des Behindertensports, der im ÖBSV organisiert ist, der zugleich als Dach- und Fachverband
fungiert, sich also zugleich mit der Förderung des Spitzen- und Leistungssports als auch mit dem Behinderten-
Breitensport befasst. Hadschieff wies mit Stolz auf die großen Erfolge der Behindertensportler bei den Paralympics
und bei anderen internationalen Wettbewerben sowie auf die großen Erwartungen hin, die Österreich für
seine Behindertensportler auch in Sotschi hege. Der Behindertensport gebe betroffenen Menschen eine neue Perspektive
und Spitzensportlern die Gelegenheit, eigene Grenzen zu überwinden. Die Vorbereitung der Athleten auf die
Wettkämpfe sei schwieriger als bei anderen Wettkämpfen und verursache höhere Kosten. Jeder Cent
an Förderungsmitteln gehe in seinem Verband unmittelbar in den Sport, hielt der Vizepräsident des ÖBSV
fest und berichtete, dass die gesamte Verwaltung seines Verbands mit Drittmitteln finanziert werde. Angesichts
des vorliegenden Sportförderungsgesetzes ersuchte Julian Hadschieff den Sportminister und die Abgeordneten
daher dringend, die vorgesehene Kürzung der Förderungsmittel für den Behindertensport zu überdenken.
Sonst werde das neue Bundessportförderungsgesetz zu einem "Dolchstoß für den österreichischen
Behindertensport".
ÖFB-Generaldirektor Alfred Ludwig bekannte sich nachdrücklich zur Stärkung der Transparenz der Sportförderung
und hielt es auch für richtig, eine Transparenzdatenbank in der Sportförderung einzuführen. Alle
Verbände und Vereine wollen zeigen, was sie mit den Förderungsgeldern machen und welche Erfolge sie damit
erzielen. Für seinen Verband hielt Generaldirektor Ludwig fest, dass die Sportförderungsmittel keineswegs
für Trainer, Fußballprofis oder die Nationalmannschaft verwendet werden, sondern ausschließlich
für den Fußballbreitensport.
ÖOC braucht mehr Geld für die Betreuung der Olympioniken
ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel erinnerte an die öffentlichen Diskussionen nach den olympischen
Spielen in London, wo es für Österreich nicht gut gelaufen sei, wies aber darauf hin, dass die Athleten
vom ÖOC gut betreut waren. Mennel hielt die vorgesehenen Mittel für die Beschickung der olympischen Spiele
nicht für ausreichend und bat die Abgeordneten und den Sportminister zudem darum, den zeitlichen Ablauf bei
der Vorbereitung olympischer Spiele und die Notwendigkeit zu berücksichtigen rechtzeitig Quartiere am Austragungsort
für die Athleten zu bestellen. Der Gesetzentwurf sei gut und zukunftsweisend, sagte Mennel, ersuchte aber
zugleich um Berücksichtigung seiner Anliegen.
ÖPC-Generalsekretärin Petra Huber begrüßte die verstärkten Transparenzbestimmungen im
neuen Sportförderungsgesetz. "Die Sportverbände wollen zeigen, was sie leisten". Gut sei auch
das neue duale System der Grund- und Projektförderung. Wichtig wäre die Gleichstellung des Behindertensports
und eine bessere Wahrnehmung des Behindertensports von Seiten der Medien.
Sportvereine als Säulen der Gesellschaft
Die Vizepräsidentin der Sportunion Österreich, Astrid Stadler, zeigte sich erfreut über die Aufwertung
der Sportvereine, die in Österreich einen wesentlichen Teil der Gesellschaft darstellen und in ihr vielfältige
Aufgaben erfüllen, aktueller Weise die Motivation der Menschen insbesondere von Kindern und jungen Menschen
zu gesunder Bewegung. Stadler machte auf die vielen erfolgreichen gemeinsamen Projekte von Sportvereinen mit Schulen
und Kindergärten aufmerksam und unterstricht die Notwendigkeit mit Ärzten und Krankenversicherung bei
der Förderung des Sports als Gesundheitsprävention zusammenzuwirken. Stadler bekannte sich zu mehr Transparenz
und zum neuen Leistungskatalog und zeigte sich überzeugt, dass das neue Gesetz den Menschen in Österreich
nützen werde.
Der Generalsekretär des Tischtennisverbandes, Rudolf Sporrer, lobte als Experte der SPÖ den fachlich
gut begleiteten Reformprozess und zeigte sich erfreut darüber, dass das ausgearbeitete Expertenpapier durch
den Gesetzentwurf weitgehend realisiert werden soll. Die kaum durchschaubare "Förderungshydra" mit
20 Förderungsschienen werde überwunden, ein duales System mit Grund- und Projektförderung geschaffen
und mit dem Bundessportförderungsfonds ein One-Stop-Shop mit schlanken Organen eingerichtet, der eine praktikable
Aufgabenteilung zwischen organisiertem Sport und öffentlicher Hand gewährleisten werde. Der Gesetzentwurf
sei fair, biete allen gute Chancen und wird den österreichischen Spitzensport international ein gutes Stück
weiter bringen, zeigte sich Sporrer überzeugt.
Der Generalsekretär der Sportunion, Rainer Rößlhuber, sprach als Fraktionsexperte der ÖVP
von einem gut vorbereiteten Gesetzentwurf, hielt es aber für notwendig, an einigen kleinen Stellschrauben,
etwa beim Behindertensport zu drehen. Der Sport entwickle sich vom Wettkampfsport weiter zur Gesundheitsprävention,
zur Inklusion und zur Vermittlung wichtiger sozialer Kompetenzen weiter. Das neue Gesetz lasse die Vereine strukturell
in der Moderne ankommen und sorge für mehr Transparenz in der Sportförderung. Das liege im Interesse
aller Sportvereine, die wahrlich nichts zu verbergen haben.
Unterstützung für Sportprofis nach deren Aktivzeit
Der Experte der FPÖ war Herbert Ristl, der sich als ehemaliger Spitzensportler im Radsport, bei den Sportschützen
und als nach wie vor aktiver Seniorensportler für die längst überfällige Reform der Sportförderung
aussprach. Ristls besonderes Anliegen bildete die Unterstützung von Profisportlern nach deren aktiven Zeit.
Als Experte der Grünen Joachim Kovacs konzedierte dem Gesetzentwurf gute Absichten und begrüßte
die Stärkung der Transparenz bei der Sportförderung. Bestehende Probleme bei der Kontrolle der Sportförderung
würden aus Sicht des Experten aber nicht behoben. Dabei erinnerte Kovacs an Fehlentwicklungen im Tennissport,
wo zur Zeit des von Thomas Muster ausgelösten Booms viele Tennishallen gebaut wurden, die nun zunehmend leer
stehen. Den Spagat zwischen Spitzen- und Breitensport werde man mit dem Gießkannenprinzip nicht bewältigen
können, befürchtete Kovacs und kritisierte Verbände, die möglichst viele Altersklassenbewerbe
von der U8 aufwärts schaffen, um möglichst viele "Sieger" präsentieren zu können.
Der Spitzensport brauche Schwerpunktsetzungen, mehr Meisterschaften, mehr Wettkämpfe und professionellere
Trainer an den Schulen, forderte Kovacs.
Für das BZÖ forderte Sportexperte Alexander Scheer die Abgeordneten auf, ein ordentliches Gesetz zu schaffen,
das auf unbestimmte Begriffe verzichte, sich an Wirkungszielen orientiere und damit Evaluierungsmöglichkeiten
schaffe und das demokratischen Standards entspreche. Konkret wies der Experte darauf hin, dass die Einrichtung
einer Bundessportkonferenz, deren Mitglieder Förderungsmittel an sich selbst vergeben, demokratischen Kontrollanforderungen
nicht entspreche. Dieses Gesetz sei zwar neu, aber nicht gut, es nütze den Verbänden nicht aber den SteuerzahlerInnen.
Differenzierte Stellungnahmen der Abgeordneten
SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist zeigte sich sehr zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, in dessen Ausarbeitung
viele Experten eingebunden waren. Die Vertreter der Dachverbände haben ihre Positionen sehr gut eingebracht,
lobte der Abgeordnete. "Wir wollen diesen Gesetzentwurf noch im Mai dieses Jahres im Nationalrat beschließen",
sagte Krist. Es gebe nur noch Kleinigkeiten zu ändern.
Abgeordneter Peter Wittmann (S) hielt zunächst fest, die Nachbetreuung von Sportprofis nach dem Karriereende
werde bereits jetzt praktiziert. Wittmann informierte über diesbezügliche Programme und das Engagement
des AMS. Dem Experten des BZÖ warf Wittmann vor, einen "Staatssport" zu fordern, von dem man sich
auch in Osteuropa schon lange verabschiedet habe. Die internationale Entwicklung in der Sportförderung gehe
weltweit in Richtung Autonomie des Sports, hielt Wittmann fest.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) zeigte sich angetan von dem breiten Diskussionsprozess, aus dem der
vorliegende Gesetzentwurf hervorgewachsen sei, und unterstrich seinerseits die Fortschritte in Richtung mehr Transparenz
und bessere Kontrolle der Sportförderung. Den Eindruck, Vertreter von Sportorganisationen würden einander
in den Sportförderungsgremien alles genehmigen, entspreche nicht der Realität, sagte Schmuckenschlager.
Das neue Gesetz werde die Betreuung der Athleten bei internationalen Wettbewerben verbessern und für eine
ausreichende Ausstattung sorgen. Den Wünschen des ÖOC wolle er sich nicht verschließen und man
sollte auch prüfen, ob die Strukturen im Behindertensport ausreichten, sagte Schmuckenschlager.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) betonte die Arbeit, die notwendig sei, um die Inklusion behinderter Menschen
im Sport zu erreichen und warnte vor den Auswirkungen, die Kürzungen bei der Förderung des Behindertensports
nach sich ziehen könnten.
Abgeordneter Mario Kunasek (F) hielt die Zeit für reif, eine Reform der Sportförderung zu beschließen,
die dafür sorge, dass die Mittel tatsächlich bei den SportlerInnen ankommen. Auch Kunasek zeigte angesichts
der Ausführungen Julian Hadschieffs kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die erfolgreichsten
Sportler Österreichs, nämlich die BehindertensportlerInnen, durch die Reform benachteiligt werden sollen.
Ausdrücklich brach Kunasek eine Lanze für die Entpolitisierung des Sports. In dasselbe Horn stieß
sein Fraktionskollege Christian Höbart, der es für notwendig hielt, den Funktionärsklüngel
zurückzudrängen. Es gehe nicht an, dass "Politapparatschiks" Sportler wie Mirko Jukic "knechten
können".
Abgeordneter Dieter Brosz (G) sah einen guten Gesetzentwurf, der deutliche Verbesserungen im wirtschaftlichen und
organisatorischen Bereich und bei der Kontrolle bringe. Schwachpunkte ortete der Abgeordnete jedoch bei der Zusammenarbeit
zwischen organisiertem Sport und Schule, wo immer noch nicht dafür gesorgt werde, dass schulische Sportsstätten
während der Ferien genutzt werden können. Es fehlen noch Schwerpunktsetzungen in Spitzensport, meinte
Brosz und hielt es für zweckmäßig den Sportminister für die Kriterien der Sportförderung
zuständig zu machen, ohne sich dadurch den Vorwurf des "Staatssports" einzuhandeln.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) widersprach der Behauptung, BZÖ- Experte Scheer habe einen "Staatssport"
verlangt. Er unterstrich dessen Kritik an einem Verfahren, in dem die Zuerkennung, Verwendung und Kontrolle von
Förderungsmitteln in einer Hand liegen. So werde keine Verbesserung bei der Förderung des Spitzensports
erreicht, weil die Bundessportkonferenz ihre Entscheidungen weiter wie bisher treffen und der Minister auf eine
bloße Repräsentationsfunktion "zurechtgestutzt" werde. Daher sei nicht einzusehen, dass eine
teure neue Struktur, die 1,5 Mio. € jährlich koste, geschaffen werde, wenn die Sportorganisationen weiterhin
darüber entscheiden werden, was sie an Förderungsbildung bekommen. Die Kritik Julian Hadschieffs an der
Kürzung von Förderungsmitteln für den Behindertensport nehme er sehr ernst, sagte Westenthaler.
In einer weiteren Verhandlungsrunde trat Joachim Kovacs dafür ein, die Förderung des Leistungssports
zu verbessern, während Alexander Scheer mehr demokratische Kontrolle bei der Vergabe von Sportförderungsmitteln
vorschlug. Julian Hadschieff schilderte den weitaus größeren Aufwand, den behinderten Sportler bei der
Wettkampfbetreuung und bei der Ausstattung mit Sportgeräten gegenüber anderen Sportlern haben und erinnerte
den Sportminister und die Abgeordneten daran, dass jeder Euro an Sportförderung weniger den behinderten Sportlern
fehle.
Rudolf Sporrer machte darauf aufmerksam, dass die Bundessportförderungskonferenz vom Sportressort und von
der Bundessportorganisation organisiert werde und zusätzliche Mittel nicht aus der Sportförderung, sondern
aus allgemeinen Mitteln stammen.
Rainer Rößlhuber wies den Vorwurf zurück, die Sportverbände würden die Vergabe der Sportförderungsmittel
selbst kontrollieren und machte auf das diesbezüglich zuständige Kuratorium aufmerksam. Großen
Änderungsbedarf sah Rößlhuber beim Thema "Sport und Schule". Die neuen Freizeitpädagogen
könnten die aktuellen Probleme nicht lösen.
Michael Maurer machte auf zahlreiche erfolgreiche Sportprojekte gemeinsam mit Schul- und Kindergärten aufmerksam,
illustrierte gute Fachverbandsprojekte und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Verbände die Chance
der Transparenz dazu nützen werden, ihre Leistungen noch sichtbarer zu machen als bisher.
Herbert Kocher meinte gegenüber Julian Hadschieff, der Behindertensport nicht der einzige Sportbereich, der
in Zukunft mehr Geld brauchen werde. Es sei es wichtig, auch die Möglichkeiten der Wirtschaft, insbesondere
der Tourismusbranche, bei der Finanzierung des Sports zu nutzen.
Klug: Weg mit der Gießkanne - mehr Förderung für Sportprojekte
Sportminister Gerald Klug sah im neuen Bundessportförderungsgesetz eine wichtige Neuausrichtung für den
Sport, die er finalisieren wolle. Klug bekannte sich dazu, von der Gießkanne weg und hin zur Projektförderung
zu gehen sowie mehr Transparenz und Kontrolle einzuführen, ohne die SportlerInnen mit Bürokratie zu behelligen.
Klug gab seiner Freude über den partnerschaftlichen Prozess Ausdruck, der zum vorliegenden Konsens geführt
hat, und dankte allen Beteiligten für ihr großes Engagement.
Die Förderung des Spitzensports bekräftigte Klug auch mit dem Argument, es gehe darum, den Kindern und
Jugendlichen neue Vorbilder zu geben, um sie vom Passivsport weg, hin zu gesunder Bewegung zu motivieren.
Der Sportminister registrierte eine überwiegend positive Aufnahme des Gesetzentwurfs, hielt zugleich aber
fest, dass niemandem durch das neue Gesetz etwas weggenommen werden solle. Klug berichtete von guten Gesprächen
mit dem ÖOC und sagte Julian Hadschieff zu, sich dessen Sorgen wegen der Förderung des Behindertensports
mit Sorgfalt anzuschauen. Klug deutete Verständnis dafür an, bei der Interpretation von Gesetzesbestimmungen
nachzuschärfen, wenn sich dies als notwendig herausstellen sollte, unterstrich aber zugleich, dass es auch
um eine sorgfältige Darstellung der Fördermittel, sowie darum gehe, auf jeden Abtausch zwischen fixen
Förderungen und Sonderförderungen zu verzichten.
Er bekenne sich dazu, die Bewegung der Kinder zu fördern, müsse aber festhalten, dass für Kinder
und Schule nicht er, sondern andere zuständig seien, schloss der Sportminister.
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