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Österreichische Justizministerin auf Arbeitsbesuch bei ihrem türkischen Amtskollegen
Sadullah Ergin
Ankara / Wien (bmj) - Bundesministerin Beatrix Karl möchte die bilateralen Justiz- Beziehungen mit
der Republik Türkei intensivieren. Durch viele grenzüberschreitende Fälle haben die Justizsysteme
der beiden Staaten intensiven Kontakt. Karl reist als erste österreichische Justizministerin seit 13 Jahren
zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei, um ihren Amtskollegen Sadullah Ergin und weitere wichtige Vertreter
der türkischen Justiz zu treffen.
"Die Türkei ist ein wichtiger Partner Österreichs und die guten bilateralen Beziehungen unserer
beiden Länder haben eine lange Tradition. Auch im Justizbereich wird eine enge Kooperation wegen der vielen
grenzüberschreitenden Fälle immer wichtiger. Eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit ist daher eine Win-Win-Situation
für beide Länder. Für eine gute Kooperation der Justizsysteme ist auch der persönliche Kontakt
wichtig. Deswegen freue ich mich über diese erste Begegnung auf politischer Ebene seit dem Jahr 2000",
betonte die Justizministerin die Bedeutung ihres Arbeitsbesuchs.
Während des Arbeitsgesprächs fanden die beiden Justizminister einige Gemeinsamkeiten. So legt auch die
türkische Justiz großen Wert auf die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und ermöglicht
diesen Studienaufhalte im Ausland. Justizminister Sadullah Ergin zeigte sich daher sehr interessiert an der Unternehmenspraxis
und dem neuen Masterlehrgang "Wirtschaftskriminalität und Recht", durch die österreichische
Richter und Staatsanwälte ihre Wirtschaftskompetenz vertiefen können. Karl berichtete ihrem türkischen
Amtskollegen auch von aktuellen Justizvorhaben - wie der größten Reform des Strafgesetzbuches seit 40
Jahren ("StGB 2015"), Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität
sowie dem neuen Familien- und Namensrecht.
Angesichts globaler und nationaler Herausforderungen unternehmen Österreich und die Türkei Reformanstrengungen
im Justizbereich. Der Besuch dient der gegenseitigen Information über die derzeit in Umsetzung befindlichen
Justizreformen in beiden Staaten. Bundesministerin Karl betonte die Unterstützung Österreichs und der
EU für die Türkei, ihren Reformkurs mit Blick auf die EU-Beitrittsbestrebungen fortzusetzen.
Neben dem bereits am Vormittag stattgefundenen Treffen mit ihrem Amtskollegen, wird Bundesministerin Karl im Laufe
des Tages auch den Vorsitzenden des Justizausschusses des Parlaments, Ahmet Iyimaya, den stellvertretenden Justizminister
Veysi Kaynak, die Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sowie den Präsidenten
der Justizakademie, Huseyin Yildirim zu Arbeitsgesprächen treffen. Morgen wird die österreichische Justizministerin
an der Bilkent-Universität Ankara einen Vortrag zum Thema "Recent Developments in European Justice Policy"
halten und gemeinsam mit EU-Botschafter Jean-Maurice Ripert den Studierenden für eine Diskussion zur Verfügung
stehen.
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