Bankgeheimnis

erstellt am
18. 04. 13
14.00 MEZ

Darabos: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt - kein Pardon für Steuerbetrug
Transparenz und Informationsaustausch über ausländische Konten soll verbessert werden
Wien (sk) - Warum sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen wehrt, den internationalen Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld voranzutreiben, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht nachvollziehbar. "Noch einmal für alle - insbesondere für den ÖVP-Generalsekretär - zum mitschreiben: Der Bundeskanzler hat sich wiederholt für einen Datenaustausch von Bankdaten von Ausländern im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug ausgesprochen. Von einer solchen Vorgangsweise ist das Bankgeheimnis für Inländer nicht betroffen. Während sich Luxemburg seit einigen Tagen auf eine Vorgangsweise geeinigt hat, scheint es in Österreich so zu sein, dass die ÖVP weiter für eine saubere Lösung nicht zur Verfügung steht", betonte Darabos am 17.04. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Und weiter: "Mit Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Werner Faymann besprochen, dass das Thema auf der Ebene der Finanzminister zu behandeln ist und auch dort besprochen wird. Schließlich findet bereits seit mehr als zwei Jahren die Diskussion über die Zinsbesteuerungsrichtlinie im Ecofin statt. Daran ändert auch das mehrmalige Wiederholen von Falschinformationen nichts", so Darabos in Richtung des ÖVP-Generalsekretärs.

Rauch: Bundeskanzler Faymann schwieg über Schwenk Luxemburgs bei Bankgeheimnis
ÖVP seit jeher für Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses
Wien (övp-pd) - "Die Bigotterie und das anscheinend bewusste Verbreiten von Halb- oder Nicht-Wahrheiten deutet darauf hin, dass die SPÖ den Wahlkampf bereits begonnen hat", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in Reaktion auf entsprechende Aussagen des SPÖ-Klubobmanns fest. Richtig ist, dass bereits am Rande des Europäischen Rates im Dezember vergangenen Jahres der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sein österreichisches Gegenüber, SP-Bundeskanzler Faymann, informiert hat, dass Luxemburg hinsichtlich des Bankgeheimnisses umfallen und einem automatischem Finanzdatenaustausch zustimmen werde. Anstatt seiner Pflicht zur Information der Bundesregierung über den Schwenk der Haltung Luxemburgs nachzukommen, hat Bundeskanzler Faymann diese Information entweder bis zur Heimkehr nach Österreich vergessen oder schlichtweg die Tragweite derselben nicht überblickt. Der ÖVP-Generalsekretär betont, dass sich "die ÖVP klar gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldmachenschaften ausspricht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses aber kein taugliches und notwendiges Mittel ist." 

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