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 Csörgits:
Auswirkungen der Krise in Österreich gut abgefedert
Ungleiche Vermögensverteilung bietet Stoff für Verteilungsdebatten
Wien (sk) - "Rückenwind für den sozialdemokratischen Weg durch die Krise und viel Stoff für
weitere Verteilungsdebatten", das sind für SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die wesentlichen
Ergebnisse des Sozialberichtes, der am 17.04. im Sozialausschuss behandelt wurde. "Der Sozialbericht beschäftigt
sich mit den Jahren 2011 und 2012 - dadurch haben wir die Auswirkungen der Krise auf die soziale Lage in Österreich
präzise abgebildet. Und die Daten zeigen: Österreich konnte die Krisen-Folgen gerade für kleine
und mittlere Einkommen im EU-Vergleich gut abfedern", erläuterte Csörgits gegenüber den SPÖ-Pressedienst.
Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise stellt der Bericht eine Steigerung der realen Haushaltseinkommen (2008-2010:
2,4 Prozent) fest. Außerdem haben sich Umverteilungsmaßnahmen und Sozialtransfers als wichtige Stabilisatoren
in Krisenzeiten erwiesen. "Die österreichische Regierung hat in der Krise genau die richtigen Maßnahmen
gesetzt. Die positiven Effekt von Arbeitsmarktoffensive, Jugendbeschäftigungsgarantie, Steuerreform und Familienförderung
sind unbestreitbar", so Csörgits.
Gleichzeitig biete der Sozialbericht viel Stoff für Verteilungsdebatten und zeige eine sehr ungleiche Einkommensverteilung
in Österreich. 2011 waren über eine Million Österreicherinnen und Österreicher armutsgefährdet.
Während die obersten fünf Prozent 45 Prozent des Vermögens besitzen, entfallen auf die untere Hälfte
nur 4 Prozent. "Als große soziale Probleme wurden steigende Wohnkosten und unzureichende Arbeitseinkommen
aus Teilzeitarbeit und atypischer Beschäftigung identifiziert. Hier müssen wir wohn- und beschäftigungspolitisch
weiterarbeiten", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin. Die beste Vorsorge gegen Armut sei Vollzeiterwerbsarbeit:
Wer sich in einem kollektivvertraglich geregelten Erwerbsverhältnis befindet, hat eindeutig weniger Armutsrisiko.
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 Wöginger: Sozialbericht belegt steigende Beschäftigung und relativ
geringe Arbeitslosenzahlen
Sozialbericht 2011-2012 im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Wien (övp-pk) - Die Maßnahmen der Bundesregierung haben entscheidend dazu beigetragen, die Folgen
der Krise abzufedern, wobei die Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowohl zur Armutsbekämpfung als auch
zur Konjunkturstabilisierung beigetragen hat. Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich einen erfolgversprechenden
Weg gewählt habe. Es gibt weiterhin eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigungszahlen,
wie dies auch aus dem Sozialbericht 2011 bis 2012 hervorgeht. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger
am 17.04.anlässlich der Behandlung des Berichts in der Sitzung des Sozialausschusses. Der Sozialbericht befasst
sich unter anderem mit den Bereichen Beschäftigung, Mindestsicherung, Pensionen oder Sozialausgaben.
Österreich verzeichnete im Rahmen der Arbeitsmarktdaten März 2013 mit 4,8 Prozent (Arbeitslosenquote
nach Eurostat) weiterhin die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist beispielsweise
im Februar dieses Jahres auf ihrem Höchstwert von zwölf Prozent geblieben. Das ist genauso hoch wie im
Jänner 2013. In der EU-27 wurde mit 10,9 Prozent ein neuer Rekord erreicht - im Jänner waren es 10,8
Prozent.
Faktisches Pensionsantrittsalter erhöhen
2011 wurden 123.200 Pensionen neu zuerkannt, wobei 70 Prozent vor dem Erreichen des Regelpensionsalters angetreten
wurden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Jahr 2011 58,3 Jahre, fordert Wöginger, dass
"das faktische Pensionsantrittsalter steigen muss, damit das System auch für nachfolgende Generationen
finanzierbar bleibt". Mit Blick auf die nachhaltige finanzielle Absicherung der Pensionen seien bereits Schritte
gesetzt worden, verwies der Abgeordnete etwa auf die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung der neu zuerkannten
Pensionen um ein Jahr, die Verteuerung und Gleichstellung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten und die Veränderungen
bei Korridorpensionen und Langzeitversichertenregelung.
Keine aussagekräftigen Daten bei Mindestsicherung
Hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die seit Oktober 2011 in allen Bundesländern umgesetzt
und an insgesamt 193.276 Personen ausbezahlt wurde, ortet Wöginger eine Lücke bei der kontinuierlichen
Datenerfassung. Es gebe keine aussagekräftigen Daten.
KMU/EPU-Paket verbessert Vereinbarkeit von Unternehmerinnen
Ebenfalls heute im Ausschuss wird das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG) behandelt. Es enthält
insbesondere das so genannte KMU/EPU-Paket - ein Ergebnis der Regierungsklausur in Laxenburg im November 2012 und
das Widerspruchsverfahren betreffend Kontoerstgutschrift in der Pensionsversicherung. "Mit dem KMU-EPU-Paket
wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Unternehmerinnen deutlich verbessert", zeigt sich Wöginger
erfreut. Es enthält unter anderem die Erhöhung des Wochengelds für Selbständige und eine Befreiung
von der Beitragspflicht für die Dauer des Wochengeldbezugs.
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