Wohnen

erstellt am
17. 04. 13
14.00 MEZ

Küberl und Landau fordern mehr leistbaren Wohnraum
Caritas-"Wohnpaket": Sachliche Lösungen statt politischem Schlagabtausch. Caritas präsentiert Forderungen.
Wien (caritas) - Das Thema Wohnen ist für viele Menschen in diesem Land zu einer existenziellen Frage geworden. Während das mittlere Einkommen der ÖsterreicherInnen in den vergangenen zehn Jahren inflationsbereinigt um nur ein Prozent gestiegen ist, sind die Mieten im selben Zeitraum um 13 Prozent (in Altbauten sogar um 24 Prozent) in die Höhe geschnellt. Mittlerweile empfinden 38 Prozent aller ÖsterreicherInnen ihre Wohnungskosten als enorm belastend. "Laut jüngstem EU-Sozialbericht sind auch 1,4 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl. Gemeinsam mit Caritasdirektor Michael Landau nahm er am 17.04. im JUCA, einem Übergangswohnhaus für junge Wohnungslose in Wien-Ottakring, zur aktuellen Wohndebatte Stellung. "Überteuerte Mieten, undurchschaubare Zuschlagsysteme und hoher Eigenmittelanteile bekommen nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft zu spüren. Das Problem hat längst die Mittelschicht erreicht", stellte Landau dabei fest. Mittlerweile geben die ÖsterreicherInnen laut Statistik Austria im Schnitt bereits über 42 Prozent ihres Einkommens für Miete und Energie aus. Das Thema leistbarer Wohnraum ist damit ein Thema, das alle Menschen betrifft - gerade deshalb darf es nicht für populistische Wahlkampfzwecke geopfert werden, warnt die Caritas.

Caritas-Wohnpaket
Küberl und Landau präsentierten bei der heutigen Pressekonferenz deshalb auch ein Maßnahmenpaket, das dazu dienen könnte, die Wohnungssituation von vielen ÖsterreicherInnen erträglicher zu machen.

• Zweckwidmung Wohnbauförderung Durch das Zweckzuschussgesetz 2001 wurde das jahrzehntelang bewährte "Kreislaufsystem" der Wohnbauförderung praktisch abgeschafft. Mit der Gesetzesänderung wurden die Rückflüsse aus Darlehen ganz oder teilweise von ihrer bisherigen Zweckbindung befreit. "Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung hätte neben der direkten Auswirkung von mehr vorhandenem Wohnraum durch die Bautätigkeit auch indirekte Auswirkungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Außerdem hat der geförderte Wohnbau preisdämpfenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt", betonte Küberl. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung soll deshalb auch wieder eingeführt werden, fordert die Caritas.
• Sozialer Wohnbau "Die Lage am Wohnungsmarkt ist nicht zuletzt wegen des Rückzugs der öffentlichen Hand in den letzten Jahrzehnten angespannt. Wir benötigen mehr sozialen Wohnbau, der auf die Bedürfnisse sozial schwacher Menschen abgestimmt ist", betonte auch Landau. Um einen allgemeinen Rückgang der Mieten zu erreichen, wird es daher nötig sein, dass Österreichs Kommunen neue Konzepte entwickeln und wieder deutlich mehr gemeindeeigene Flächen für den Sozialen Wohnbau kostengünstig zur Verfügung stellen.
• Gemeindewohnungen Landau: "Ein Mangel an kommunalen Wohnbauten hat für einkommensschwache Menschen dramatische Folgen. Bau- und Grundkostenbeiträge sind für viele Menschen genauso wenig leistbar, wie die bei der Anmietung anfallenden Einmalkosten. Aus Sicht der Caritas braucht es mehr eigenmittelfreie Wohnungen, um auch diesen Menschen einen Zugang zu leistbaren Wohnraum zu ermöglichen." Eine höhere Anzahl von günstigen "Gemeindewohnungen" habe schließlich auch eine Absenkung des Mietniveaus im Allgemeinen zur Folge, ergänzte Landau. Küberl fordert: "Es braucht eine Ankurbelung des sozialen Wohnraums in ganz Österreich."
• Zu- und Abschläge Weiteren Lösungsbedarf sieht die Caritas etwa im unübersichtlich gewordenen "Dschungel" von Zu- und Abschlägen, die MieterInnen oft wahllos verrechnet werden. "Dies macht deutlich, dass das Richtwertsystem nicht funktioniert. Das Gesetz lässt zu viele Schlupflöcher für die Erfindung neuer Zuschläge zum Mietzins zu, die obendrein nicht gedeckelt sind. Die Politik sollte daher alle möglichen Zu- und Abschläge, die rechtlich zulässig sind, im Mietschutzgesetz vollständig auflisten - nachvollziehbar für Wohnungssuchende aber auch für Gerichte", so Landau.
• Recht auf Wohnen Eine Bestärkung der Wichtigkeit der Abdeckung des Wohnbedürfnisses lässt sich aus der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 (ratifiziert am 01.05.2011) herauslesen. Mit diesem Dokument bekennen sich die unterzeichnenden Mitgliedstaten zu grundlegenden Rechten ihrer jeweiligen Bevölkerung - etwa das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung und das Recht auf soziale Sicherheit. Das Problem: Österreich hat anders als etwa Finnland, Schweden oder die Türkei die Artikel 30 (Recht auf Schutz vor Armut) und 31 (Recht auf Wohnung) nicht ratifiziert. "Dass Österreich ein Bekenntnis zum Recht auf Wohnen ablehnt, ist ärgerlich. Wir fordern daher die nachträgliche Ratifizierung des Artikels 31", so Küberl abschließend.

 Rauch: Kaufoption für Gemeindewohnungen schaffen
Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau – ÖVP will Land der Eigentümer schaffen – Reform des Mietrechts in Arbeit
Wien (övp-pd) - "Nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände. Es braucht mehr Gerechtigkeit und Fairness. Die Schaffung einer Kaufoption für Gemeindewohnungen nach zehn Jahren schafft diese Gerechtigkeit und hilft auch, der Altersarmut vorzubeugen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und weiter: "Der ÖVP ist es ein Anliegen, leistbares Wohnen zu schaffen." Rauch verweist dabei auf das Vorbild Großbritannien: "Dort gibt es bei Sozialwohnungen ein 'right to buy'. Nach fünf Jahren hat man das Recht, die Wohnung zu einem günstigen Preis zu erwerben. In den vergangenen Jahrzehnten sind so 1,6 Millionen Menschen zu ihren eigenen vier Wänden gekommen. Ein bewährtes Modell, das auch in Österreich diskutiert werden sollte. Denn nur den Status quo zu verteidigen, noch dazu im Wissen, dass dieser grobe Probleme schafft, ist ein Etikettenschwindel", so Rauch in Richtung SPÖ.

Eine aktuelle Market-Umfrage gibt der ÖVP recht: Mehr als 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich für Einkommenskontrollen in Sozialbauten aus, betont der ÖVP- Generalsekretär. Die ÖVP setzt daher ihre Arbeit für leistbaren Wohnraum in Österreich fort. "So arbeitet das Justizministerium an der Vereinfachung des Mietrechts. Mietverträge müssen verständlich und lesbar sein, ohne dafür drei Sachverständige zu brauchen", so der Generalsekretär. Justizministerin Beatrix Karl leiste hier hervorragende Arbeit. Abschließend betont Rauch: "Das will die ÖVP für Österreich: leistbaren Wohnraum und günstiges Eigentum. So kann Österreich zum Land der Eigentümer werden."

Kucharowits: Klares Nein zur Kaufoption von Gemeindewohnungen
"Leistbar" ist ein dehnbarer Begriff
Wien (sk) - Dem Vorschlag der ÖVP, Gemeindewohnungen käuflich zu erwerben, erteilt Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), eine klare Absage. "Während der soziale Wohnbau günstige Wohnmöglichkeiten für alle Altersklassen bietet, würde ein Kauf einer derartigen Immobilie viel mehr kosten. Diese Forderung kommt einer kompletten Privatisierung des Wohnraumes gleich, niemand hätte später Einfluss auf deren Wiederverkaufswert, der bestimmt um ein Vielfaches höher ist", sagt Kucharowits.

Vor allem für junge Menschen muss ein kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden. Gemeindewohnungen sind oft eine ideale Möglichkeit, als junges Paar oder als Single bedarfsgerecht zu wohnen. "Wenn die ÖVP glaubt, dass Eigentum beim Thema Wohnen so wichtig ist, kennt sie die Realität nicht. Denn dabei handelt es sich lediglich um Klientelpolitik für die Reichen. Wir müssen versuchen, kostengünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, anstatt die bereits existierenden Wohnungen in öffentlicher Hand zu privatisieren", erklärt Kucharowits.

"Eine junge Familie hat unter dem Begriff "leistbar" eine andere Vorstellung als ein 50-jähriger Unternehmer. Eigentum kostet viel Geld, und junge Menschen dürfen nicht in die Schuldenfalle getrieben werden", fügt Kucharowits hinzu.

Ellensohn unterstützt Caritas-Forderung nach leistbarem Wohnen
Wien (grüne) - Unterstützung kommt von den Grünen Wien für die Forderung der Caritas nach leistbarem Wohnen. "Ein faires Mietrecht ist gerade für die Bundeshauptstadt von zentraler Bedeutung. In Wien gibt es 650.000 Mietwohnungen, 75 Prozent der WienerInnen leben in Hauptmiete", betont Klubobmann David Ellensohn. "Wir wollen ein Mietrecht, dass einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von MieterInnen und VermieterInnen schafft", so Ellensohn. Die Forderungen der Caritas bekräftigen die langjährigen Grünen Positionen: Zweckbindung der Wohnbauförderung, mehr sozialer Wohnbau, transparente, nachvollziehbare und einheitliche Zu- und Abschläge, überprüfbare Mietzinsobergrenzen sowie ein Recht auf Wohnen. "Rot-Grün in Wien geht im eigenen Wirkungsbereich mit gutem Beispiel voran: Bei geförderten Wohnungen dürfen keine Maklerprovisionen mehr verlangt werden und die Höhe der Kautionen wurde begrenzt. Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konnten sich dagegen nicht auf eine vernünftige, umfassende Reform des Mietrechts einigen", so Ellensohn abschließend.

 Muhm: Wohnen muss billiger werden!
Wien (ak) - Die Inflation sank zwar im März. Aber: Wohnen und Essen sind weiterhin die Hauptpreistreiber. "Die Menschen spüren in ihrem Geldbörsel, wie teuer ihre Miete und das Einkaufen sind", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Bei den Preisen läuft etwas schief. Wir fordern gerechte Preise, damit Leben und Wohnen leistbar sind", so Muhm. "Wohnen muss billiger werden, und im Energie- und Lebensmittelbereich muss endlich eine Beweislastumkehr kommen."

Die privaten Mieten sind im Vergleich zu März 2012 um 3,8 Prozent teurer geworden. Ein Fünftel der Gesamtinflation wird von Wohnen, Wasser und Energie verursacht. "Die Mietenerhöhungen führen zu einem Inflations-Mietenkarussell, da auch die inflationsbedingten Mietenerhöhungen selbst wieder die Inflationsrate erhöhen", sagt Muhm.

Auch die Teuerungen bei den Lebensmitteln (2,6 Prozent) liegen über der Inflation. Besonders angestiegen sind im Jahresvergleich zum Beispiel die Preise von Grundnah-rungsmitteln wie etwa Brot und Getreideerzeugnissen (plus 3,2 Prozent), sortenreinem Pflanzenöl (plus 7,1 Prozent), Fleisch (plus 5,5 Prozent).

"Gerade jene Kosten, denen die Menschen nicht ausweichen können, sind stark angestiegen", so Muhm. "Das geht ganz schön ins Geld. Daher müssen die Konsumenten und Konsumentinnen entlastet werden." Die AK verlangt daher:

1 Wohnen muss billiger werden

• Ausweitung des sozialen Wohnbaus
• Wohnbauförderung und Rückflüsse der Fördermittel wieder zweckwidmen, um den Wohnbau anzukurbeln
• Reform des Mietrechts: Die AK fordert eine Reform des Mietrechts mit klaren Mietzins-Obergrenzen bei den privaten Mieten, weniger Zuschlägen zur Miete, weniger Befristungen und sinkenden Betriebskosten.
• Maklerkosten soll der Vermieter zahlen

2 Beweislastumkehr
muss kommen Die AK wird nicht locker lassen, die Beweislastumkehr in hochkonzentrierten Branchen wie im Energie- und Lebensmittelbereich einzufordern, auch wenn der Nationalrat der Gesetzesvorlage eine Abfuhr erteilt hat. Damit müssen die Unternehmen beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind.

3 Monitoring
durch die Bundeswettbewerbsbehörde Die Bereiche Lebensmittel und Energie müssen von der Bundeswettbewerbsbehörde in das neue Instrument des Monitorings aufgenommen werden - und das möglichst rasch. Die Unternehmen müssen wissen, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at