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Nationalratspräsidentin Prammer im Gespräch mit Großherzog Henri
Wien (pk) - Anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Österreich traf Henri von Nassau, Großherzog
von Luxemburg, am Vormittag des 16.04. im Parlament zu einem Gedankenaustausch mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die Abgeordneten des Nationalrats Renate Csörgits
(S), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), Werner Amon (V), Herbert Scheibner (B) und Robert Lugar (T) teil. Der Delegation
aus Luxemburg gehörte auch Außenminister Jean Asselborn an.
Nationalratspräsidentin Prammer betonte in ihrer Begrüßung der Gäste aus Luxemburg die traditionell
guten Beziehungen der beiden Länder. Es gebe eine Reihe von Themen, in denen ein gemeinsames Vorgehen wünschenswert
sei, etwa in der Frage der Gentechnik, der Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit und nicht zuletzt
hinsichtlich des derzeit diskutierten automatischen Datenaustausches über Bankkonten.
Großherzog Henri unterstrich die exzellenten Beziehungen zwischen Österreich und Luxemburg. Österreich
habe für sein Land eine wichtige Vorbildfunktion, vor allem, was die Diversität seiner Wirtschaft und
den Stellenwert der kleinen und mittleren Unternehmen betreffe, die viel zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
Der Großherzog ging ebenfalls auf die Frage des automatischen Datenaustausches ein und unterstrich, Luxemburg
habe hier eine richtige Linie gefunden. Die Diskussion um das Bankgeheimnis sei seit zehn Jahren vorbereitet worden.
Eine engere Kooperation in diesem Bereich sei sicher begrüßenswert.
Außenminister Jean Asselborn führte dazu aus, sein Land sei bereits vor einigen Monaten zu der Überzeugung
gekommen, dass man sich in der Frage des automatischen Datenaustausches zu Bankkonten bewegen müsse. Ein abgestimmtes
Vorgehen der Staaten sei zweifellos weiterhin notwendig, Luxemburg bemühe sich auch stets darum. Man hätte
zwar das Modell einer Quellensteuer bevorzugt, dieses sei aber nicht mehr aktuell. Der Bankensektor sei in Luxemburg
bekanntermaßen sehr wichtig, sagte Asselborn. Sein Land sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Stellung
des Finanzplatzes nicht darauf beruhen könne, dass man mit dem Bankgeheimnis der Steuerflucht Vorschub leiste.
Vielmehr müsse man die Qualitäten von Seriosität, Vertrauenswürdigkeit und Erfahrung zum Tragen
bringen. Für luxemburgische BürgerInnen bleibe das Bankgeheimnis weiterhin aufrecht und die Öffentlichkeit
verstehe die Wichtigkeit der Maßnahme. Die Frage des Datenaustausches zu Bankkunden müsse aber früher
oder später auch global behandelt werden, auf der Ebene der OECD und der G20.
Nationalratspräsidentin Prammer erkundigte sich auch nach den Vorhaben, denen sich Luxemburg als Mitglied
des UN-Sicherheitsrates widmen werde. Sie wisse, dass Luxemburg der Schutz von Zivilpersonen in Konfliktregionen,
insbesondere von Kindern, ein besonderes Anliegen sei. Österreich trage dieses Anliegen mit und sei bereit,
hier unterstützend tätig zu werden, sagte sie.
Außenminister Asselborn bekräftigte, dass sich Luxemburg in der Frage des Schutzes von Kindern in Konfliktregionen
Glaubwürdigkeit erworben habe und man darauf weiter aufbauen wolle. Es gebe in der Frage der Kinderrechte
klare Konventionen, die umgesetzt werden müssen. Er werde daher auf das Angebot einer Zusammenarbeit mit Österreich
gerne zurückkommen.
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