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Mitterlehner und Schneider bekräftigen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bei luxemburgisch-österreichischem
Unternehmens-Forum in der WKÖ
Wien (pwk) - Anlässlich des offiziellen Staatsbesuchs des Großherzogs von Luxemburg in Österreich
fand am 16.04. in der Wirtschaftskammer Österreich ein Business-Forum mit einer 50-köpfigen luxemburgischen
Unternehmerdelegation sowie österreichischen Firmenvertretern statt. Eröffnet wurde das Forum mit einem
Pressegespräch vor luxemburgischen und österreichischen Medienvertretern vom Luxemburgischen Wirtschaftsminister
Etienne Schneider, dem österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, WKÖ-Präsident
Christoph Leitl und dem Hauptgeschäftsführer der luxemburgischen Handelskammer Pierre Gramnega.
In seiner Begrüßungsrede gratulierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dem Großherzog
zu seinem heutigen Geburtstag und wies auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten hin sowie
auf die gemeinsame Linie in vielen wirtschaftlichen Belange insbesondere bei der aktuellen Diskussion um den europäischen
Datenaustausch im Bankensektor. Leitl: "Diesbezüglich sind wir Verbündete mit den gleichen Interessen.
Weder Luxemburg noch Österreich ist eine Steueroase! Gemeinsam wollen wir aber gegen tatsächliche Steueroasen
innerhalb Europas ankämpfen und fordern klare Spielregeln für alle."
Bundespräsident Heinz Fischer betonte, dass derartige Wirtschaftsforen, wie sie von der Wirtschaftskammer
Österreich regelmäßig auch im Rahmen von Staatsbesuchen abgehalten werden, positiv zu einer Intensivierung
der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den jeweiligen Staaten beitragen. Gerade von dem heute abgehaltenen
luxemburgisch-österreichischen Wirtschaftsforum erhofft sich der Bundespräsident eine Belebung der wirtschaftlichen
Aktivitäten zwischen beiden Ländern, da hier noch viel Platz nach oben bestehe und es auch viele Möglichkeiten
auf beiden Seiten gebe.
Großherzog Henri unterstrich ebenfalls die exzellenten Beziehungen zwischen Österreich und Luxemburg.
Österreich habe für sein Land eine wichtige Vorbildfunktion, vor allem, was die Diversität seiner
Wirtschaft und den Stellenwert der kleinen und mittleren Unternehmen betreffe, die viel zur wirtschaftlichen Stabilität
beitragen. Der Großherzog bedankte sich auch für die gastfreundliche Aufnahme von jährlich rund
800 luxemburgischen Studierenden auf österreichischen Universitäten.
Wirtschaftsminister Schneider wies auf die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten hin,
"die aber noch ausgebaut werden können". Österreich ist aktuell der zwölftwichtigste Handelspartner
Luxemburgs. Das Außenhandelsvolumen zwischen beiden Staaten machte im Vorjahr knapp 400 Mio. Euro aus. Österreich
exportierte Waren im Wert von 184 Mio. Euro (+20% gegenüber 2011) nach Luxemburg, das Importvolumen betrug
211 Mio. Euro (-4%). Schneider betonte, dass Luxemburg und Österreich nicht nur von den guten wirtschaftlichen
Eckdaten her vergleichbar seien, sondern auch auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Auch in der Debatte
um den Datenaustausch im Bankwesen, sei man grundsätzlich einer Meinung. So wolle auch Luxemburg das Bankgeheimnis
für Inländer aufrechterhalten. Bezüglich des Datenaustausches bei Ausländern, werde man sich
den übrigen EU-Staaten anpassen, wobei noch nicht ausdiskutiert sei, in welcher Form - etwa, ob der Datenaustausch
direkt über die Banken oder von den Behörden abgewickelt werde.
"Wir arbeiten mit Luxemburg auf bilateraler und auf europäischer Ebene sehr gut zusammen, wollen aber
die Handelsbeziehungen beispielsweise bei der Energie- und Umwelttechnologie weiter ausbauen. Schon jetzt sind
zahlreiche österreichische Firmen mit thermischer Sanierung in Luxemburg erfolgreich", sagte Mitterlehner.
"Auch in den Gremien der EU sind wir gut abgestimmt. Wir erzeugen beide keine Atomkraft, arbeiten beim Ausbau
der Netze im pentalateralen Forum, beim Aktionsplan zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie und
bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Automobilbranche zusammen." Ähnlich sei die Positionierung
auch in der Finanzwirtschaft. Das Bankgeheimnis für Inländer müsse bleiben. Was die Konten von Ausländern
betrifft, werde es mit der EU harte Verhandlung geben, die auch die Steueroasen in anderen EU-Staaten inkludieren
müssten. "Zwischen Nicht-Liefern und automatischem Datenaustausch muss man eine Lösung finden. Das
Ergebnis ist offen", so Mitterlehner abschließend.
WKÖ-Präsident Leitl stellte klar, dass er in der Causa Bankgeheimnis mit Wirtschaftsminister Mitterlehner
auf einer Linie sei. Einig zeigten sich die luxemburgischen und österreichischen Repräsentanten, dass
der Anteil der Industrie am Wirtschaftswachstum in Europa nicht zurückgedrängt werden dürfe. In
diesem Zusammenhang solle unter anderem sichergestellt werden, dass CO2-Zertifikate, die wegen zu niedriger Preise
und wegen der Konjunkturflaute aus dem Markt genommen werden, bei einem späteren Anspringen des Konjunkturmotors
wieder in den Markt zurückgeführt werden. Darauf angesprochen, betonte Leitl, dass Umweltpolitik ein
ganz wichtiger Aspekt im globalen Kontext sei, es aber nicht in die Richtung gehen dürfe, dass "wir Europäer
uns selbst ständig regulieren, wenn der Rest der Welt nicht mitspielt". Die EU sei derzeit "nur"
mehr für rund 10% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Leitl: "Die Gefahr ist, dass wir durch unsere Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet den europäischen Industriestandort schwächen. Wer aber im globalen Wettbewerb mitspielen
will, muss neben dem wichtigen Fokus auf Umweltpolitik auch auf Forschung & Entwicklung sowie Industrialisierung
setzen und diese forcieren."
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