Budgetplanung

erstellt am
16. 04. 13
14.00 MEZ

 Schieder: Festhalten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs
Mittelfristiger Budgetpfad bis 2017 beschlossen
Wien (sk) - "Wir halten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs fest, denn das ist der richtige Weg für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 16.04. nach dem Ministerrat, in dessen Sitzung der mittelfristige Budgetpfad bis 2017 verabschiedet wurde.

Die mittelfristige Planung umfasst das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (BFRG), das Österreichische Stabilitätsprogramm 2012 bis 2017, den Strategiebericht und heuer erstmals eine langfristige Budgetprognose für die nächsten dreißig Jahre.

Das BFRG ist die mittelfristige Budgetplanung für vier Jahre, deren Werte nun für das Jahr 2017 "angehängt" werden, so Schieder. Die Daten der aktuellen WIFO-Wirtschaftsprognose wurden berücksichtigt. Im Wesentlichen spiegelt sich im BFRG das 2012 beschlossene Österreichische Stabilitätspaket wider. Die mittelfristige Budgetplanung sieht dabei einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vor (2013: -2,3 Prozent; 2014: -1,5 Prozent; 2015: -0,6 Prozent; 2016: 0,0 Prozent).

"Die Regierung Faymann hat Österreich gut durch die Krise gesteuert. Das zeigt sich in der stabilen Budgetentwicklung und der niedrigsten Arbeitslosenrate (4,8 Prozent) innerhalb der Europäischen Union. Dennoch müssen wir weiterhin die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben", sagt Schieder.

Abschließend betont der Finanzstaatssekretär, dass ausgewogene Konsolidierung und offensive Investitionen auch in Zukunft Hand in Hand gehen müssen.

 Stummvoll: Österreich ist ein stabiler Partner in der EU
ÖVP will nächster Generation besseres Österreich übergeben
Wien (övp-pk) - Mit dem am 16.04. beschlossenen Finanzrahmen bis 2017 geht Österreich einen klaren Weg: "Das Reformpaket bringt Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen. 2016 wird das Nulldefizit erreicht, 2017 sogar ein Überschuss. Damit ist Österreich bei der Budgetkonsolidierung vorbildlich unterwegs und ein stabiler Partner in der EU", betont ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. Die Ziele in der Budgetplanung wurden nicht nur erreicht, sondern übertroffen. "Das von der ÖVP initiierte Reformpaket zeigt Wirkung. Die ÖVP zeigt vor, wie man Österreichs Finanzen nachhaltig sichert."

Bereits 2011 wurde das Drei-Prozent-Kriterium der EU erfüllt und damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert. "Die Finanzmärkte honorieren Österreichs Konsolidierungserfolge", erklärt Stummvoll, und weiter: "Österreich hat ein anhaltend historisch niedriges Zinsniveau, der Zinsabstand zu Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten weiter eingeengt."

Österreichs Erfolgsgeheimnis sei eine konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik. "Da dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden weiterhin so konsequent am Budgetpfad bleiben, kann Österreich 2016 das Null-Defizit erreichen. Die ÖVP und Michael Spindelegger sind dafür ein verlässlicher Partner", so der ÖVP-Budgetsprecher, der abschließend festhält: "Das Ziel der ÖVP ist klar: Wir wollen den nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben."

Amann: Die ÖVP-/WB-Finanzministerin beschreitet keinen Reform-, sondern einen "Schröpfpfad"!
Würden Haubners ÖVP- & WB-Freundin Fekter und ihre Regierungskollegen ausgabenseitig sparen - Stichwort Strukturreformen - wären auch Entlastungen möglich
Wien (rfw) - Die Politik von ÖVP-/WB-Finanzministerin Maria Fekter als "konsequenten Reformpfad" zu bezeichnen, ist eine völlige Verzerrung der Tatsachen", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann in Zusammenhang mit dem "Loblied" von WB-Generalsekretär Peter Haubner auf "seine" Finanzministerin. "Das einzige, was seine Partei- und WB-Freundin samt ihren Regierungskollegen konsequent betreibt, ist "gnadenlose Abzockerei" und Reformverweigerung", kritisiert Amann. Er fordert erneut steuerliche Entlastungen - wie die jährliche Indexierung der Steuerbemessungsgrundlagen oder die Senkung der Lohnnebenkosten.

Laut Eurostat zähle Österreich mit 30,4 Euro zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten pro Stunde. Der EU-Schnitt liege bei 23,4 Euro. Österreich habe auch die größte Kostensteigerung in der Euro-Zone zu verzeichnen, nämlich 15,5 Prozent. Laut OECD bleibe einem Arbeitnehmer nur rund die Hälfte dessen, was er den Arbeitgeber tatsächlich koste. Das "Schröpfpaket" aus der Schmiede der ÖVP-/WB-Finanzministerin belaste bis 2017 die Unternehmen mit höheren Lohnkosten von über zwei Milliarden Euro. Beim "Länderindex der Stiftung Familienunternehmen" des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) rangiere Österreich in etlichen Bereichen weit hinten, wenn nicht gar am letzten Platz. "In verschiedenen Studien verliert der Wirtschaftsstandort Österreich an Boden und immer wieder werden als Hauptursachen Steuerlast und "Bürokratiewust" genannt. Das sind Fakten und die lassen sich auch vom Wirtschaftsbund nicht schönreden", so Amann. Es sollte im Übrigen wohl nicht die Hauptaufgabe des Wirtschaftsbundes sein, der Finanzministerin und ihren "Schröpfaktionen" die Mauer zu machen. "Genau das und mehr passiert aber: All die Belastungen haben die WB-Funktionäre im Nationalrat auch noch mitbeschlossen. Die Interessen der heimischen Betriebe bleiben dabei auf der Strecke", kritisiert Amann.

Der RfW-Bundesobmann verwehrt sich auch dagegen, dass Maßnahmen zur Steuerentlastung pauschal als "Steuerzuckerl" abgetan werden, die man sich nicht leisten könne. "Würde die Regierung endlich ihren Job machen und ausgabenseitig sparen - Stichwort Strukturreformen - wären Entlastungen möglich. Immerhin lassen SPÖVP rund zehn Milliarden Euro jährlich an Einsparungspotenzial brach liegen. Das können sich die Damen und Herren - auf Kosten der Steuerzahler - anscheinend schon leisten", kritisiert Amann.

Bucher: Regierungsmotto lautet "kassieren statt sanieren"
BZÖ fordert sofortige Steuersenkung und Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung
Wien (bzö) - "Das Motto der rot-schwarzen Bundesregierung lautet "kassieren statt sanieren". Anstatt endlich umfangreiche Systemreformen anzugehen und bei Bürokratie und Verwaltung einzusparen, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert. Trotzdem steigen die Schulden weiter an und die nächsten Generationen werden für die rot-schwarze Reformunfähigkeit bluten müssen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den von ÖVP-Finanzministerin Fekter präsentierten langfristigen Budgetfahrplan.

"Die Bürger haben schon genug gezahlt. Das BZÖ fordert eine sofortige Steuersenkung, damit die Kaufkraft wieder steigt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Regierung ist gefordert, im Gegenzug z.B. die Reformvorschläge des Rechnungshofes und der Opposition umzusetzen", so Bucher weiter.

Besonders dramatisch sind für den BZÖ-Chef die Prognosen in Bezug auf die steigenden "Alterskosten". "Es kann nicht sein, dass man dauerhaft auf Kosten der jungen Menschen lebt und diese dann keine Chance auf eine Pension mehr haben. Hier ist ein Systemwechsel dringend notwendig", betont Bucher.

 Musiol: Investitionen in frühkindliche Bildung statt Steuergeschenke für wohlhabende Familien
Familien mit niedrigem Einkommen gehen leer aus
Wien (grüne) - "Wir haben zu wenige Krippen und Kindergärten, die Regierung darf sich hier nicht weiter ausruhen, sondern muss in den elementaren Bildungsbereich, Unis und Schulen investieren. Der präsentierte Finanzrahmen für 2017 macht aber deutlich, dass die nötigen Investitionen ausbleiben werden", sagt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol.

Skeptisch stimmt Musiol die Ankündigung von Fekter, einen Kinderfreibetrag im Ausmaß von 7.000 Euro jährlich einzuführen. "Es handelt sich hier um eine Belohnung von Top-VerdienerInnen während Beschäftigte mit niedrigem Einkommen leer ausgehen werden. Die Einführung eines Freibetrags verschlingt zudem Milliarden, die im Ausbau des elementaren Bildungsbereiches dringend benötigt werden", sagt Musiol.

"Wenn die ÖVP vor der Wahl ihr Herz für Familien entdeckt, dann sollte sie auch daran denken, dass jedes Kind gleich viel wert ist", sagt Musiol.

Marterbauer: Spielräume beim Bundesfinanzrahmen nutzen
Rasche Reform des Wohnbaus ist durch gute Budgetdaten möglich
Wien (ak) - Österreichs Budgetentwicklung liegt insgesamt über Plan. Dies eröffnet Chancen für den Wohnbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die genutzt werden müssen. Deshalb ist es an der Zeit, Investitionen in wichtige Bereiche wie Wohnbau, Arbeitsmarkt und Kinderbetreuung zu tätigen, so die AK.

Der Entwurf des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 zeigt laut Arbeiterkammer eines ganz klar: Es ergeben sich Spielräume. Das vor allem, da der Pfad der Defizitsenkung gesamtstaatlich gehalten wird. Österreich ist hier einen wesentlich besseren Weg gegangen als andere EU-Staaten. "Die Strategie Österreichs, einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise zu ergreifen, ist ökonomisch weit effektiver als eine reine Austeritätspolitik", sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik. Es zeige sich, dass die Mehreinnahmen und Offensivprogramme wirken.

Denn 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,5 Prozent des BIP - besser als erwartet und deutlich unter den Maastricht-Vorgaben von 3,0 Prozent. Der Wert wäre sogar noch besser ausgefallen, hätte nicht das Rettungspaket für die österreichischen Banken mit 0,9 Prozent des Defizits (Kosten in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro) zu Buche geschlagen. "Das Rettungspaket für die Banken sowie die Entwicklung der europäischen Politik stellen Risiken für die Budgetentwicklung dar. Dem gegenüber stehen jedoch aller Voraussicht nach niedrigere Zinszahlungen und höhere Steuereinnahmen. Insgesamt sind daher die Chancen weit größer als die Risiken", analysiert Marterbauer.

Zudem haben Länder und Gemeinden bereits jetzt wieder Spielraum für Investitionen. Denn 2012 lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) bei 0,1 Prozent des BIP, die Gemeinden inklusive Wien erzielten sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP. Die guten Finanzergebnisse der Länder und Gemeinden, die sich 2013 weiter verbessern werden, ermöglichen daher bereits jetzt eine Reform des Wohnbaus. Das heißt: Die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Und: Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen müssen ebenfalls wieder zweckgewidmet werden. Denn Wohnen muss wieder billiger werden.

"Priorität muss zudem auch der Arbeitsmarkt haben, weil Impulse dringend nötig sind", fordert Marterbauer. Denn im Jahr 2013 gibt es laut Wifo-Prognose um 87.000 Arbeitslose (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) mehr also vor der Krise. Die AK plädiert daher für ein Arbeitsmarktpaket für Schulungen und Weiterbildung. Weiters muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Die AK fordert für einen Zeitraum von vier Jahren eine jährliche Zusatzinvestition von 100 Millionen Euro.  

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