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Wien (rk) - Die österreichischen Städte und Gemeinden haben sich in die Riemen gelegt, um die Rückschläge
aus der Finanz- und Wirtschaftskrise aufzuholen. In absoluten Zahlen ist dies zwar gelungen, wenn man die Inflation
berücksichtigt, so liegt die Ertragskraft der Gemeinden jedoch um zwölf Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau
von 2007. Dies wird sich auch bis 2016 nicht wesentlich ändern. Der Österreichische Städtebund und
das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legen die Finanzprognose für Städte und Gemeinden bis
2016 vor.
Für Städte und Gemeinden sind höhere Einnahmen bis ins prognostizierte Jahr 2016 zu erwarten. Es
scheint, als sei die Finanz- und Wirtschaftskrise von den österreichischen Kommunen umschifft worden. Aufgabenreformen
im Bundesstaat sowie ein vereinfachtes Transfersystem sind jedoch noch nicht in Sicht. Das alles wäre jedoch
notwendig, um die Finanzsituation längerfristig positiv zu gestalten und das Vor-Krisen-Niveau wieder zu erreichen.
Dies geht aus einer aktuellen Finanzprognose für Städte und Gemeinden hervor, die das KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt und am 12.04. in einem Mediengespräch
in Wien präsentiert hat.
Das Jahr 2012 und die aktuelle KDZ-Finanzprognose
Die Einnahmen der österreichischen Städte und Gemeinden sind im Betrachtungsraum 2007 bis 2012 langsam
gestiegen. Auf der Ausgabenseite haben kontinuierliche Konsolidierungsbemühungen einen positiven Trend erzeugt,
wie an den Entwicklungen der Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu sehen ist. Jedoch haben im Speziellen
die laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts weiterhin eine sehr dynamische Entwicklung der
Ausgaben verursacht. Rund 5,2 Prozent Steigerung pro Jahr sind dort zu vermerken, ebenso ist bei den Kinderbetreuungsplätzen
mit +4,2 Prozent ein starker Ausgabenanstieg sichtbar. Das Einnahmenwachstum bleibt somit leicht unter dem Ausgabenwachstum.
"Der Saldo 1 von 1,55 Mrd. Euro liegt nun auf dem Niveau von 2007, in realen Wert jedoch um 12,2 Prozent darunter",
so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.
Die Verbesserung des Maastricht-Ergebnisses von 404 Mio. Euro (2011) auf 484 Euro (2012) wird auch auf geringe
Investitionen im Jahr 2011 zurück zu führen. Aufgrund der 2012 nochmals forcierten Investitionen in außerbudgetären
Gesellschaften werden die in den Gemeindehaushalten geführten Schulden tendenziell gesunken sein, während
die Haftungen zugenommen haben.
Bis 2016 wird sich der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) um rund 110 Mio. Euro auf 1,66 Mrd. Euro
verbessern. In realen Werten wird die Ertrags- und Investitionskraft der Gemeinden 2016 jedoch voraussichtlich
um 15 Prozent unter dem Vor-Krisen-Wert liegen.
Transfers steigen weiter
Trotz Gesundheitsreform und Pflegefonds steigen die Transferausgaben für Krankenanstalten und Sozialhilfe
mit mehr als 5 Prozent p.a. weiter stärker als die Ertragsanteile. Wenn auch die Schere aufgrund der guten
Entwicklung bei den Ertragsanteilen kleiner werden sollte, wird die Ertragskraft der Gemeinden nicht nachhaltig
verbessert. "Die hohen Transferkosten belasten die Gemeinden stark. Waren 2007/2008 erst 50 Prozent der Ertragsanteile
als Transfers für großteils fremdbestimmte Leistungen an die Bundesländer abzuliefern, werden es
2016 ohne weiteres Gegensteuern mehr als 60 Prozent sein", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes.
Der aus Sicht der Gemeinden negative Saldo der laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts (primär
Länder) wird sind zwischen 2007 und 2016 fast verdoppeln und von 1,5 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro steigen.
Die Prognose im Detail
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Österreich stabilisiert sich. In der Prognose
bis 2016 steigen die Ertragsanteile um durchschnittlich 4,4 Prozent p.a.
Die Gemeindesteuern und die Gebühreneinnahmen zeichnen ein Plus von 3,2 Prozent p.a. bzw. 2,2 Prozent p.a.
Bei den Ausgaben rechnen die ExpertInnen des KDZ bei den Personalausgaben mit +3,5 Prozent p.a., leicht geringer
als in den letzten Jahren (+3,6 Prozent).
Die Transfers an die Träger öffentlichen Rechts steigen um 5,5 Prozent p.a., demnach um 0,3 Prozentpunkte
höher als im Jahr zuvor.
Der prognostizierte Überschuss der laufenden Gebarung 2016 von rund 1,66 Mrd. Euro wird entsprechend Investitionen
zulassen, jedoch real liegt sie um etwa 15 Prozent unter den Werten von 2007/2008, wird die Preissteigerung von
2,4 Prozent p.a. berücksichtigt.
Städtebund und KDZ fordern nachhaltige Reformen
"Die Haushaltskonsolidierung wird weiterhin auf der Tagesordnung der Städte und Gemeinden stehen. Für
Bund und Länder gilt es das Transfersystem transparent zu gestalten und die Vereinfachung und Entflechtung
voranzutreiben", fordert Peter Biwald.
"Rückläufige Investitionen wirken sich negativ für den Wirtschaftsstandort und auf die Beschäftigung
vor Ort aus", betont Städtebund-Generalsekretär Weninger. "Gerade die Kommunale Infrastruktur
ist jedoch die wichtigste Voraussetzung für Städte als Wirtschaftsstandort. Reformen sind dringend notwendig",
so Weninger abschließend.
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