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LH Wallner pocht auf vereinbarte Mitfinanzierung durch den Bund
Bregenz (vlk) - Heuer werden insgesamt 97,5 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Projekte in Vorarlberg
investiert, davon kommen 17,6 Millionen Euro vom Land. Bund und Interessenten steuern die restlichen Mittel bei.
Die Trinkwasserversorgung sichern, Abwässer sammeln und reinigen, um Bäche und Flüsse rein zu halten
und die Siedlungsräume bestmöglich gegen Hochwasser schützen – so fassten Landeshauptmann Markus
Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im Pressefoyer am 16.04. die Investitionsschwerpunkte zusammen.
Bis vor kurzem war die weitere Förderung des Siedlungswasserbaus aus Bundesmitteln noch nicht gesichert. Als
Vorsitzender der LH-Konferenz hatte Wallner daher an die Verantwortlichen auf Bundesebene appelliert, rasch die
dringend benötigten Fördergelder zur Verfügung zu stellen. In einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes
sieht der Bund nun zusätzliches Geld vor, sodass für die Jahre 2013 und 2014 inklusive der Restmittel
eine Summe von 163 Millionen Euro zur Verfügung steht, davon 7,3 Millionen für Vorarlberg. Über
die Gesamtfinanzierung werde im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im nächsten Jahr verhandelt,
so Wallner: "Wir werden weiter Druck machen, um die Finanzierung zu sichern."
Beim Hochwasserschutz hat der Bund seine nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2005 gemachten Finanzierungszusagen nicht
eingehalten. Österreichweit wurden von 2007 bis 2012 rund 23 Millionen weniger Bundesmittel ausbezahlt. "Bei
diesen Investitionen in die Sicherheitsvorsorge darf nicht gekürzt werden. Wir fordern die Einhaltung der
Vereinbarungen", betonte Landeshauptmann Wallner.
Dass sauberes Trinkwasser direkt aus dem Wasserhahn fließt, dass Abwässer in geklärtem Zustand
wieder in den natürlichen Kreislauf zurückfließen und dass Hochwassergefahren aktiv und vorbeugend
begegnet wird, ist keineswegs selbstverständlich. "Dieses Stück Lebensqualität, das es in den
meisten Ländern dieser Erde nicht bzw. nicht in diesem Maße gibt, müssen wir uns in Vorarlberg
sorgsam bewahren", sagte Landesrat Schwärzler. Um die in der Vorarlberger Wasserwirtschaftsstrategie
bis zum Jahr 2015 definierten Ziele zu erreichen, habe sich das Land gemeinsam mit Bund und Gemeinden ein sehr
intensives Programm vorgenommen.
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