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Ausgaben für Banken drehen Primärsaldo ins Minus
Wien (pk) - Dem vorläufigen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Stand 31. März 2013),
der dem Nationalrat seit kurzem vorliegt, sind folgende Daten zu entnehmen: Die Ausgaben des Bundes lagen 2012
mit 72,88 Mrd. € um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) über jenen im Jahr 2011 (67,814 Mrd. €). Die Einnahmen waren mit
65,931 Mrd. € um 2,479 Mrd. € höher als im Vorjahr (+3,9 %). Das Defizit betrug 6,949 Mrd. € und war um 2,588
Mrd. € höher als 2011, aber um 4,19 Mrd. € geringer als im Voranschlag angenommen. Das Defizit des Bundes
machte 2012 2,2 % des BIP aus.
Primärsaldo 2012 wieder negativ
Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen zeichnen sich durch einen Primärüberschuss (Saldo minus Rücklagen
und Zinsen) im öffentlichen Haushalt aus. Nach Defiziten in den Jahren 2009 und 2010 hatte der Bund 2011 einen
Primärüberschuss von 832 Mill. € verzeichnet. 2012 drehte der Primärsaldo im Ausmaß von 1,901
Mrd. € wieder ins Minus. Das bedeutet, dass der Bund im Vorjahr nicht nur den Zinsenaufwand, sondern teilweise
auch operative Ausgaben durch Schuldaufnahmen finanzieren musste. Zu den Ursachen für dieses Ergebnis zählt
in erster Linie die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen in der Untergliederung "Finanzmarktstabilität",
die 2011 noch mit 561 Mio. € positiv saldierte, 2012 aber ein Minus von 1,375 Mrd. € verzeichnete. Zu Buche schlugen
Ausgaben von 1,139 Mrd. € für Kapitalerhöhungen bei der Hypo Alpe-Adria (500 Mio. €), bei der KA Finanz
(389 Mio. €) und bei den Volksbanken (250 Mio. €) sowie ein Gesellschafterzuschuss von 610 Mio. € und eine Haftungsinanspruchnahme
bei der KA Finanz von 134 Mio. €. Dazu kamen Mindereinnahmen von 250 Mio. € durch budgetierte, aber nicht realisierte
Erträge aus Beteiligungen an verbundenen inländischen Unternehmen.
Finanzschulden stiegen 2012 weiter, Haftungen deutlich reduziert
Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen gegenüber 2011 um 6,375 4 Mrd. € auf 189,551 Mrd. €, die
Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 2,6 % des BIP. Die Haftungen gingen um 4,96 Mrd. € oder 4,1 % auf 117,186 Mrd.
€ zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre sank um 2,146 Mrd. € oder
1,4 % auf 153,919 Mrd. €.
Die Ausgaben für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung stiegen um 675 Mio. € (+8,4 %) auf 8,747 Mrd.
€. Die Nettoausgaben für die Pensionen der Bundesbediensteten und Ersatzzahlungen für Pensionen der Landeslehrer
nahmen gegenüber dem Vorjahr um 754 Mio. € auf 7,276 Mrd. € zu. Das Defizit aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik
reduzierte sich um 173 Mio. € (-23,4 %) auf 566 Mio. €. Die Ausgaben des Bundes für Schulen lagen mit 7,074
Mrd. € um 938 Mio. € (+15,3 %) über dem Vorjahr.
Im Haushaltsjahr 2011 wuchs das reale BIP um 0,8 %, die Zahl an unselbständig aktiv Beschäftigten stieg
um 1,4 % an. Die Arbeitslosenquote fiel auf 7 % (laut Eurostat auf 4,3 %). Der Leistungsbilanzsaldo war mit 1,8
% des BIP weiterhin positiv. Die Inflationsrate lag bei 2,4 %.
Rechnungshof: Schuldenabbau setzt Verwaltungsreform voraus
Das öffentliche Defizit des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) stieg von 7,385 Mrd.
€ auf 7,684 Mrd. € und lag mit 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Schulden des Gesamtstaates stiegen um 9,552 Mrd. € auf 227,431 Mrd. € und übertrafen mit 73,4 % des BIP
den 60 %-Grenzwert nach Maastricht beträchtlich. Für eine Rückführung des Schuldenstandes hält
der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften
und eine Fortsetzung der Verwaltungsreform für unabdingbar.
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