Dringliche Anfrage an die Finanzministerin

erstellt am
26. 04. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Bei Finanzen vorher denken, dann handeln
Steuersystem muss einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher werden!
Wien (övp-pk) - "Wie in den meisten Bereichen des Lebens sollte man vorher denken, dann handeln und nicht umgekehrt, wie dies das BZÖ vorgeschlagen hat", sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am 25.04. in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Der vorgelegte Finanzrahmen halte Österreich weiterhin auf dem Konsolodierungspfad und sei ein Garant für Stabilität. In weiterer Folge appellierte Fekter an die Abgeordneten, sich nicht durch die bevorstehenden Nationalratswahlen zu Wahlzuckerln hinreißen zu lassen. "Jedes Wahlzuckerl wird spätestens nach der Wahl zu einer bitteren Pille für den Steuerzahler", erinnerte Fekter an die ungeordnete Zuteilung von Privilegien vor der letzten Nationalratswahl im September 2008.

Das in Geltung befindliche Steuersystem habe erhebliche Schwächen, da es leistungsfeindlich und sozial ungerecht sei. Insbesondere sei im internationalen Vergleich der Eingangssteuersatz zu hoch und der Mittelstand aufgrund der Steuerlast bei gleichzeitigem Wegfall von Förderungen aufgrund von Einkommensgrenzen überproportional belastet. Auch greife der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bereits ab einem Einkommen von 60.000 Euro, was uns international zu einem Hochsteuerland mache. "Das Steuersystem muss einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher werden", sagte Fekter, die insbesondere die Entlastung der Familien und Kindererziehung in den Mittelpunkt stellte. Abschließend erteilte sie dem orangen Modell der Flat Tax eine klare Absage: "Ein Steuermodell, das über 20 Milliarden kostet und primär die Milliardäre dieser Welt begünstigt, wird es mit mir und der ÖVP nicht geben."

Matznetter: Arbeit noch immer viel zu hoch besteuert
Jemand mit Vermögen über einer Million soll Beitrag für Gesellschaft leisten
Wien (sk) - "Arbeit ist noch immer viel zu hoch besteuert. In diesem Bereich muss gehandelt werden." Das betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 25.04. in seiner Rede zum Dringlichen Antrag des BZÖ zum Thema "Steuern runter - deutliche Reduktion statt kalter Progression" im Nationalrat. Zum automatischen Inflationsausgleich fügte Matznetter hinzu: "Hierbei handelt es sich um ein Detailproblem jedes progressiven Steuersystems, dass umso bedeutender wird je höher die Inflation ist." Der Vorschlag des BZÖ könnte frühestens am 1.1.2015 in Kraft treten. "Aber wir brauchen eine Steuerreform viel früher, um die Schieflage im Steuersystem auszugleichen", betonte Matznetter.

Noch immer ist Österreich eines der Länder mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung. "Warum soll man nicht mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaft leisten", stellte Matznetter die Frage. "Um die Steuern tatsächlich zu senken, werden wir aus jenen Teilen wo wir keine Steuern bekommen, welche bekommen müssen", erörterte der Wirtschaftssprecher. In diesem Bereich darf es vor allem für internationale Großkonzerne keinen Spielraum geben. "Wenn wir uns in Europa in dieser Frage zusammenschließen, kann man hier ähnliche Erfolge wie bei der Finanztransaktionssteuer feiern", betonte Matznetter.

Gradauer: Bundesfinanzrahmen bis 2017 - Raubzug wird fortgesetzt
Notwendige Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen werden weiter verschoben
Wien (fpd) - Die Fortschreibung des Bundesfinanzrahmens bis 2017 ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges. "Das Vermögen der Sparer wird durch negative Realzinsen vernichtet und die Kalte Progression verzehrt große Teile des Einkommens. Dabei ist keine Rede von der Sanierung der Staatsfinanzen und das Wachstum auf Pump wird prolongiert. Dieser Regierung fehlt der Mut für Reformen, denn das würde bedeuten die eigenen Aufgaben radikal zu durchforsten und zu kürzen", so Gradauer.

Wie gestern der Rechnungshof zum wiederholten Mal aufzeigte, sei eine Sanierung des Staatshaushalts nur mit einer Verwaltungsreform möglich, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Doch diese Regierung plane keine Änderung der bisherigen Politik. "Die Daumenschrauben für die Bevölkerung durch die Sparpakete 2011 und 2012 bleiben weiter angezogen. Durch Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Flugticketabgabe, Kürzung der Familienbeihilfe, Streichung des Mehrkinderzuschlags, Pensionskürzungen und Immobilienbesteuerung werden die österreichischen Steuerzahler mit über 50 Mrd. Euro belastet. Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Problemen fehlen aber", so der freiheitliche Budgetsprecher.

Rechnungshof, IHS, Wifo und er Konvent hätten mehrfach aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale liegen. Notwendig seien Reformen im Gesundheitswesen, im Förderwesen, im Bildungsbereich, Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Pensionsreform, Reform der Sozialversicherung, Verwaltungs- und Bürokratiereform. Jährlich wären durch diese lange überfälligen Reformen zehn Milliarden Euro zu holen. "Österreich hat in den letzten 30 Jahren einen Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser muss abgebaut werden. Im Gegenzug muss die Abgabenquote von 43 Prozent auf unter 40 Prozent gedrückt werden", fordert Gradauer.

Bucher: Steuern runter
Deutliche Reduktion statt kalter Progression
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen seiner Begründung des Dringlichen Antrags ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, endlich den Bürgern die 500 Millionen Euro zurückzugeben, die sie aufgrund der kalten Progression ungerechtfertigt abkassiert. Kalte Progression bedeutet, dass wenn jemand mehr verdient und in die nächste Steuerklasse fällt, dadurch netto weniger herausbekommt. Dies betreffe in erster Linie den Mittelstand und die Familien. "Das ist die kalte Familienpolitik der ÖVP. Das BZÖ kämpft gegen dieses unfaire Steuersystem und will den Familien helfen", betonte Bucher.

Bucher präsentierte ein Beispiel für die kalte Progression: "Ein Pensionist, der 1050 Euro brutto erhält, zahlt keine Lohnsteuer. Wenn er 1050,10 Euro bekommt, muss er 82,38 Euro Lohnsteuer zahlen. Und dann hat Fekter nicht einmal den Mut zu sagen, dass dieses Steuergeld nach Griechenland, Zypern und in die Banken fließt. Das BZÖ sagt: Geben Sie den Österreichern ihr hart verdientes Steuergeld zurück."

Österreich sei ein Nationalpark Hohe Steuern, ein Höchststeuerland. "Während die Besserverdienenden ungeschoren davon kommt, werden die Klein- und Mittelverdiener massiv belastet. Wo ist hier die Solidarität, von der die SPÖ immer redet?", so der BZÖ-Chef.

"Die rot-schwarze Bundesregierung soll diese Fehlstellung im Steuersystem namens kalte Progression beheben und den Menschen 500 Millionen Euro zurückgeben. Nur ein faires und verlässliches Steuermodell - wie die vom BZÖ geforderte Fair Tax - bereinigt diese Ungerechtigkeiten. Fekter soll nicht immer nur nachdenken und versprechen, sondern endlich handeln", betonte Bucher.

Lugar: Ministerin Fekter erzählt uns das Blaue vom Himmel
Lugar fordert "intelligente Lenkung" des Steuersystems
wien (str) - "Der Rechnungshof sagt schon seit Jahren, dass viele Millionen in der Verwaltung einzusparen wären, aber Sie tun nichts, Frau Minister!". Mit diesen Worten appellierte Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Debatte um den dringlichen Antrag an die Ministerin, die Steuern zu senken und die kalte Progression zu verhindern. Lediglich zwei Prozent der Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes seien bisher von der Regierung umgesetzt worden.

Lugar: "Was, Frau Minister, hat sie gehindert, etwas zu tun? Sie sind wie ein Unternehmer, der die Verluste in seiner Firma kritisiert, aber keine Handlungen setzt." Lugar verwies dabei auf ein "gewaltiges Potential" an Einsparmöglichkeiten, allein schon durch eine Vereinfachung des Steuersystems. Eine "intelligente Lenkung" der Steuer sei möglich, und zwar ohne dabei tief in die Tasche greifen zu müssen.

Schließlich erinnerte Lugar die Finanzministerin an eine Aussage von ihr im Finanzausschuss - unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Nach ihrer Zustimmung zur Kritik über die extrem hohen Mietvertragsgebühren, die besonders junge Familien treffen, sei Fekter dem Problem laut Lugar mit dem Hinweis entgegen getreten: "Dann sollen die Leute den Vertrag halt mündlich machen und dabei als Beweismittel mitfilmen?" Lugar fasste Fekters Arbeit zusammen: "Sie erzählen uns das Blaue vom Himmel und tun aber nichts!"

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