Volksanwaltschaft

erstellt am
26. 04. 13
14.00 MEZ

 Prammer: Volksanwaltschaft ist "Menschenrechtshaus der Republik"
Dank an den scheidenden Volksanwalt Peter Kostelka, Glückwünsche an den künftigen Volksanwalt Günter Kräutera
Wien (sk) - Dem Vorschlag zur Wahl der Volksanwälte bzw. der Volksanwältin hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 25.04. im Nationalrat ihre Unterstützung ausgesprochen. "Schritt für Schritt erhebt die Volksanwaltschaft den Anspruch, sich zu einem Menschenrechtshaus der Republik weiterzuentwickeln und wird das mit Sicherheit auch erreichen. Der Nationalrat hat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen", zeigte sich Prammer erfreut. "Die wertvolle Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft wird bei Günter Kräuter in guten und erfahrenen Händen liegen", hob die Präsidentin besonders hervor. Denn: Als erfahrener Abgeordneter und ehemaliger Rechnungshofsprecher der SPÖ im Nationalrat habe schon einmal sein Arbeitsschwerpunkt bei der Kontrolltätigkeit eines Hilfsorgans des Parlaments gelegen.

Prammers besonderer Dank galt Peter Kostelka, der in den letzten zwölf Jahren herausragende Arbeit geleistet habe. "Er hat mit seinem Engagement in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen, dass die Volksanwaltschaft ihren Stellenwert sowohl international als auch in Österreich massiv erhöht hat", so die Präsidentin.

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, die Kompetenzen der Volksanwaltschaft stark zu erweitern und ihre Aufgaben entsprechend weiterzuentwickeln. "Es zeigt sich, dass das Arbeitsspektrum der Volksanwaltschaft inzwischen sehr breit und auch sehr anspruchsvoll geworden ist", betonte Prammer.

Seit 2009 ist das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) in Wien angesiedelt. Es vernetzt weltweit rund 155 unabhängige Ombudsmann-Einrichtungen aus über 90 Ländern. Mitglieder sind Institutionen, die auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene die öffentliche Verwaltung kontrollieren. "Es haben sich damals sehr viele Volksanwaltschaften weltweit um dieses Generalsekretariat beworben. Dank der exzellenten internationalen Arbeit ist es uns gelungen, das Sekretariat nach Wien zu holen. Das ist der Verdienst der Volksanwälte, und dafür gebührt ihnen größter Dank", so die Präsidentin.

Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die präventive Kontrolle zuständig. Das heißt, sie hat alle Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen Gefahr laufen, gegenüber Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen wehrlos zu sein - konkret bedeutet das die Kontrolle von mehr als 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen. Darüber hinaus hat die Volksanwaltschaft auch den Auftrag erhalten, Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung zu überprüfen.

"Hervorzuheben ist natürlich auch die gute Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Nationalrat. Der Volksanwaltschaft obliegt auch die Mitwirkung an der Erledigung von Bürgerinitiativen und Petitionen, und hier hat sich die Vernetzung und Zusammenarbeit ebenso bestens entwickelt", stellte Prammer fest.

Zur Bestellung der Volksanwälte und Volksanwältinnen merkte die Präsidentin an, dass bezüglich des Nominierungsrechts der Fraktionen bei Mandatsgleichheit die Stimmenstärke den Ausschlag gebe. "Diese klarstellende Regelung trat letztes Jahr in Kraft, nachdem im Jahr 2006 sowohl die Grünen also auch die FPÖ bei der vorletzten Nationalratswahl die dritthöchste Anzahl von Mandaten erreicht hatten und beide Klubs 2007 ein Mitglied der Volksanwaltschaft namhaft machen wollten. Bereits damals entschied ich im Sinne der aktuellen Bestimmung, dass den Grünen als stimmenstärkerer Partei das Recht der Namhaftmachung zukommt", so die Präsidentin.

 Kopf: Die Volksanwälte leisten gute Arbeit im Kollektiv und in ihren Fachbereichen
ÖVP-Klubobmann: ÖVP unterstützt Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer
Wien (övp-pk) - Die Volksanwaltschaft ist 36 Jahre alt und hat ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit in diesen Jahren tausendfach bewiesen - durch Hilfe für die Menschen, durch gute Vorschläge aus der Praxis für uns im Parlament und durch den Erwerb einer hohen internationalen Reputation. Dies ist den amtierenden Volksanwältinnen und Volksanwälten ebenso zu danken wie deren Vorgängerinnen und Vorgängern, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Plenum des Nationalrates zur Bestellung der Volksanwälte für eine neue Amtsperiode.

"Die Volksanwälte haben im Kollektiv und in ihren Fachbereichen gute Arbeit geleistet", dankte Kopf den scheidenden Volksanwälten Peter Kostelka und Terezija Stoisits ebenso wie der im Amt bleibenden Gertrude Brinek. Gertrude Brinek, 18 Jahre lang ÖVP-Parlamentarierin und viele Jahre Wissenschaftssprecherin der ÖVP, habe in den letzten fünf Jahren ihrer Amtsausübung in der Volksanwaltschaft gezeigt, dass für sie - bei aller Bedeutung der geltenden Gesetze - die Menschen vor den Paragraphen kommen. "Das zeichnet Gertrude Brinek aus und prädestiniert sie für eine weitere Periode".

Die ÖVP werde darüber hinaus auch die beiden anderen Kandidaten - Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer - in der Abstimmung unterstützen, kündigte Kopf an und kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen für deren Selbstgerechtigkeit in der Bewertung des FPÖ-Kandidaten Peter Fichtenbauer.

Strache wünscht Fichtenbauer viel Erfolg für seine Tätigkeit als Volksanwalt
Wien (fpd) - Die Volksanwaltschaft sei eines der wichtigsten Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger, um zu ihrem Recht zu kommen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Nationalrat. Deshalb sei es wichtig, wenn der langjährige FPÖ-Abgeordnete Dr. Peter Fichtenbauer zum Volksanwalt gewählt werde, der als Vollblutjurist direkt von seiner Anwaltskanzlei in die Volksanwaltschaft wechseln werde. Die Volksanwaltschaft sei eine freiheitliche Idee gewesen. Fichtenbauer werde sich nahtlos einreihen in die Traditionslinie erfolgreicher freiheitlicher Volksanwälte wie Gustav Zeilinger und Helmuth Josseck.

Peter Fichtenbauer habe im Parlament hervorragende Arbeit geleistet, die auch weit über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung finde, betonte Strache. So war er auch Vorsitzender des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Jahr 2008. Auch seine Leistungen als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses seien unbestritten. Sehr bezeichnend sei es natürlich, dass auch hier wieder versucht werde, eine Sudelkampagne zu starten, und das einmal mehr aus dem grünen Eck. Alles, was nicht kommunistisch sei, werde von den Grünen als neonazistisch diffamiert. Öllinger und Co. hätten offenbar eine geradezu schon pathologische Fixierung.

Grosz kritisiert Bedeutungsverlust der Volksanwaltschaft
Wien (bzö) - Die Volksanwaltschaft werde immer mehr als politisches "Ausgedingestüberl" für gescheiterte Koalitionsexistenzen missbraucht, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Zuge der Debatte im Nationalrat den Bedeutungsverlust der Volksanwaltschaft.

"Wo sind die Zeiten eines Gustav Zeilinger, Ewald Stadler, die herausragende Volksanwälte waren und dieser Ombudsstelle der Republik diesen einzigartigen Stellenwert gegeben haben, bedauert Grosz. Wie die Vergangenheit zeigt, brauchen wir in der Volksanwaltschaft Experten, die die Bürger am bestmöglichen vertreten und keine finanziell zu versorgenden Politsaurier. Grosz kritisierte damit vor allem die Bestellung von Günther Kräuter zum Volksanwalt. "Kräuter, der in der SPÖ untragbar geworden ist und sogar dem Darabos Platz machen musste, wird jetzt auf das hochdotierte Politrentnerbankerl Volksanwaltschaft verschoben", so Grosz.

 Steinhauser: Fichtenbauer als Volksanwalt unwählbar …
… wegen mangelnder Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu – Strache bestreitet wahrheitswidrig NSDAP-Mitgliedschaft Walter Nowotnys
Wien (grüne) - Die Grünen wollten von FP-Abgeordneten Peter Fichtenbauer vor seiner Wahl zum Volksanwalt folgende klare Distanzierung: "Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion als Mitglied des .Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabes von Walter Nowotny' deklariert. Treten Sie mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und Kriegsheldenverein aus?" - Dazu war Fichtenbauer nicht bereit. "Nachdem bei Aufmärschen des Vereins immer wieder das Who-is-who der rechtsextremen Szene wie etwa der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel aufmarschiert, war für die Grünen eine Wahl Fichtenbauers nicht möglich", erläutert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

In der Debatte versuchte die FPÖ wahrheitswidrig das Treiben des Vereins schönzureden, die Rolle Nowotnys als Nazipropagandahelden zu leugnen und vor allem bestritt Parteichef Strache, dass der 1944 abgestürzte Jagdflieger NSDAP-Mitglied war. Tatsache ist, dass Nowotny NSDAP-Mitglied war. Nowotny wurde am 1. Mai 1938 mit der Nummer 6.382.781 NSDAP-Mitglied.

Schenk: Fünf Prozent Kostensenkung pro Jahr in der Verwaltung
Volksanwälte haben es mit einer Flut von Anfragen zu tun, weil die Gesetze viel zu kompliziert sind
wien (str) - "Wir verlangen eine Verwaltungsreform, um die Vielzahl komplizierter Gesetze abzuschaffen!" Mit dieser Forderung meldete sich Team-Stronach Abgeordnete Martina Schenk in der Parlamentsdebatte rund um die Neubestellung der Volksanwälte zu Wort. Denn die Gesetzesflut, so Schenk, sei mit ein Grund dafür, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu helfen wissen und die Volksanwälte kontaktieren. Schenk: "Wir vom Team Stronach wollen eine Kostensenkung um jährlich fünf Prozent, damit wir endlich zu einer schlankeren und effizienteren Verwaltung in diesem Land zu kommen."

Aber immer, so Schenk an die Regierungsbank, "wenn der Rechnungshof Missstände aufdeckt und es Seitens der Politik ans Eingemacht geht, hört man plötzlich nichts mehr von Reformen." Abschließend forderte Schenk mehr Bürgerbeteiligung an der Gesetzwerdung. Im Hinblick auf den neuen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), der wegen angeblicher Nähe zu rechten Gruppen kritisiert wurde, hielt Schenk fest: "Wir stimmen hier im Paket ab und werden keine Person aus ideologischen Gründen anrempeln."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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