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Kommunale Finanzen im Lot – keine Netto-Neuverschuldung - Investitionsprogramm
Salzburg (stadt) - Wie auch in den letzten Jahren stellt Bürgermeister und Finanzressortchef Heinz
Schaden am 26.04. einen strukturell kerngesunden Entwurf für den kommunalen Haushalt des kommenden Jahres
zur weiteren Behandlung vor. „2014 werden wir wie schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt keine Netto-Neuverschuldung
eingehen, wir werden unseren Schuldenstand weiter abbauen und profitieren jetzt und in der Zukunft dadurch von
einer niedrigen Schuldendienst-Belastung, wir sind in der Lage, wichtige kommunale Investitionen zu schultern.
Wir haben angesichts der unsicheren Lage im Umfeld der europäischen und globalen Wirtschaftsentwicklung vorsichtig
budgetiert und besitzen Handlungsspielraum, um etwaige künftige Krisen so gut es geht bewältigen zu können,“
skizziert Heinz Schaden das Umfeld. Um mit den Budgetberatungen dem beginnenden Wahlkampf im heurigen Herbst auszuweichen,
wird die Stadt den Haushalt des kommenden Jahres außerhalb des üblichen Turnus´ bereits im Frühsommer
beraten und im Gemeinderat beschließen.
Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2014 zeichnen ein widersprüchliches Bild, erläutert
Finanzdirektor Axel Maurer: Einerseits gibt es eine derzeit günstige Entwicklung der Finanzmärkte – abzulesen
an den wichtigsten Aktienindizes. Andererseits sinken die privaten Konsumausgaben, die Arbeitslosigkeit ist im
europäischen Kontext nach wie vor hoch. Ebenso sind öffentlichen Defizite und die Verschuldung der Staaten
nach wie vor hoch. Dementsprechend uneinheitlich sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungs-Institute für
das Jahr 2014, über die Entwicklung der Realwirtschaft herrscht Ungewissheit.
Der Budget-Entwurf 2014 - die Eckpunkte
- Ordentlicher Haushalt: 455,358 Mio Euro
- Außerordentlicher Haushalt: 27,997 Mio Euro
- Schuldenstand per Ende 2012: 159 Mio Euro
- Schuldendienst: 24,9 Mio Euro (=5,4% des ordentl. Haushalts)
27,9 Mio Euro für kommunale Investitionen
Im außerordentlichen Haushalt für 2014 sind im Entwurf 27,99 Mio Euro für kommunale Investitionen
vorgesehen. 5,5 Mio Euro werden durch Rücklagen, die die Stadt Salzburg für Großprojekte in den
letzten Jahren angespart hat, finanziert. Einige der großen Investitionsprojekte des kommenden Jahres: Fußgängerzone
1,5 Mio Euro, Radwege eine Mio Euro, Kanalsanierungen 3,5 Mio Euro, Straßenbau und –Sanierungen 2,2 Mio Euro,
Schulen, Kindergärten und Horte 740.000 Euro. Das Budget der städtischen Immobiliengesellschaft SIG,
über die kommunale Bauinvestitionen abgewickelt werden, liegt bei 17,2 Mio Euro. Hier sind etliche Großvorhaben
zusammengefasst: Nächste Rate Paracelsusbad: 2,5 Mio Euro, Sanierungen an Schulen, Kindergärten und Horten
sowie Neubau der Hauptschule Liefering 5,3 Mio Euro, Umbau und Sanierungen Seniorenheime 500.000 Euro, Neubau Feuerwache
Itzling 700.000 Euro. Ebenfalls über die SIG abgewickelt wird das Vorhaben „Campus Gnigl“, bei dem Kindergarten,
Volksschule und Nachmittagsbetreuung verschränkt und mit Kapazitäten für die Gnigler Vereine kombiniert
werden. Je nach Projekts-Fortschritt sind dafür vier bis fünf Mio Euro eingeplant.
Effekte der Strukturreform wirken
Durch die Umsetzung der Strukturreform spart die Stadtverwaltung 12 bis 13 Millionen Euro Personalkosten pro
Jahr ein – Tendenz steigend: Im kommenden Jahr liegen sie bei 142,8 Mio Euro – ohne die Reform würden die
Kosten bei 155,3 Mio Euro liegen. „Den personellen und finanziellen Spielraum brauchen wir auch, um wachsende Herausforderungen
an die Kommunen in verschiedenen Bereichen – etwa bei der Kinderbetreuung oder im Seniorenbereich – stemmen zu
können“, ergänzt Magistratsdirektor Martin Floss. Kommunale Dienstleistungen würden nun einmal von
Menschen erbracht, um den Salzburgerinnen und Salzburgern hier die gewohnte Qualität bieten zu können,
könne man nicht alles dem Effizienz- und Spargedanken unterwerfen, meint Floss. So würden allein in den
genannten Bereichen Kinder- Jugend- und Seniorenbetreuung rund ein Drittel der 3000 Magistrats-MitarbeiterInnen
arbeiten.
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