Spekulationsverbot

erstellt am
25. 04. 13
14.00 MEZ

Krainer: Spekulationsverbot ist wichtiger als parteipolitische Vorteile
Hofft auf Verfassungsmehrheit nach den Landtagswahlen
Wien (sk) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat die Oppositionsparteien für die Schwierigkeiten beim Beschluss des Spekulationsverbots verantwortlich gemacht. "Alle Parteien sagen, dass sie das Spekulationsverbot in der Verfassung haben wollen. Trotzdem schaffen wir seit Monaten nicht, es zu beschließen. Ich glaube, dass die Opposition vor der Salzburger Wahl keinen Erfolg auf Bundesebene zulassen will", sagte Krainer am 25.04. im Nationalrat. Schließlich hätten SPÖ und ÖVP einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den auch der Rechnungshof positiv beurteile. "Wichtiger als eine Landtagswahl oder ein kleiner parteipolitischer Vorteil muss sein, dass in ganz Österreich Spekulation hintangehalten wird und alle Gebietskörperschaften nach gleichen Kriterien ihre Rechnungswesen führen", erklärte der Budgetsprecher.

Die Spekulation mit öffentlichen Geldern in Salzburg, so Krainer, sei zwar Anlass für die Debatte gewesen, aber nicht der erste Fall. Salzburg reihe sich in eine lange Liste ein: Niederösterreich, Tirol und auch der Bund habe Spekulationsgeschäfte getätigt. Um etwas gegen die Spekulationsverluste des Bundes zu unternehmen, habe die SPÖ bereits 2010 ein Spekulationsverbot in Verfassungsrang gefordert. "Damals war keine andere Partei hier im Hohen Haus der Meinung, dass wir das machen sollten", erinnerte Krainer.

Nun wurde in Salzburg nicht nur politische Verantwortung übernommen und für transparente Aufklärung gesorgt, sondern "bis heute ist kein Verlust eingetreten", und das sind für Krainer die drei wesentlichen Unterschiede zu anderen Spekulationsfällen. "Der vierte positive Unterschied" - ein verfassungsmäßiges Spekulationsverbot - "tritt leider noch nicht ein. Ich hoffe, dass es wenigstens nach den Salzburger Wahlen für die Oppositionsparteien keine Ausrede mehr gibt, das Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben. An der SPÖ ist das jedenfalls nie gescheitert", so Krainer.

 Stummvoll: Spekulationsverbot wird noch vor dem Sommer beschlossen
Verfassungsbestimmung wäre im Interesse des Landes
Wien (övp-pk) - Für ein "billiges politisches Manöver" hält ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll die vom BZÖ veranlasste Einwendungsdebatte zu Beginn der Plenarsitzung, um das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir alle wissen nämlich, dass das Spekulationsverbot noch vor dem Sommer jedenfalls beschlossen wird. Die Frage ist nur, ob als Verfassungsgesetz oder einfachgesetzlich. Eine Verfassungsbestimmung wäre sicher besser und im Interesse des Landes. Aber auch einfachgesetzlich ist dieses Gesetz zu beschließen, dafür gibt es eine Mehrheit", stellte Stummvoll klar.

Finanzministerin Fekter habe auf die Malversationen in Salzburg sofort reagiert und eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Spekulationsverbot durchgesetzt. Diese Maßnahmen seien auch parlamentarisch ergänzt worden, erinnerte Stummvoll. Was die heikle Frage des Rechnungswesens betreffe, bekenne sich die ÖVP "zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden." Es gebe dazu auch eine Einigung in weiten Bereichen. "Es gibt einen Entwurf, den der Rechnungshof als gangbaren Weg bezeichnet", appellierte Stummvoll an die Opposition, die Autorität und hohe Fachkompetenz des Rechnungshofes zu respektieren und den Verfassungsentwurf gemeinsam zu beschließen. "So oder so: das Spekulationsverbot wird noch vor dem Sommer gesetzlich verankert", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.

Podgorschek: Einheitliches, modernes Rechnungswesen zur Vermeidung von Spekulationen der Länder und Gemeinden
FPÖ Bereitschaft zur Einführung des einheitlichen Rechungswesens wird zur Nagelprobe für die Bundesregierung
Wien (fpd) - "Wir sind sofort bereit gemeinsam mit den Regierungsfraktionen das in § 16 des Gesetzesvorschlages zum Spekulationsverbot festgehaltene einheitliche Rechnungswesen auch für Länder und Gemeinden zu beschließen. Das würde einen großen Schritt nach vorne im Bereich der Finanzgebarung auf allen Ebenen des Staates bedeuten. Es wird sich zeigen, ob SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, diesen Schritt mit uns zu gehen", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der Debatte zum Spekulationsverbot im Nationalrat. Die Einführung der doppelten Buchführung würde das endgültige Ende der 200 Jahre alten Kameralistik in Österreich bedeuten. Damit würde auch bei Ländern und Gemeinden endlich das Zeitalter moderne Rechnungsführung beginnen.

Eine Zustimmung zum § 17 des Gesetzesvorschlages, in dem es um das eigentliche Spekulationsverbot gehe, komme erst in Frage, wenn dies wasserdicht für alle Ebenen des Staates verpflichtend sei. "Es darf nicht sein, dass einzelne Länder oder Gemeinden sich wieder herauswinden können, weil die gesetzlichen Vorschriften nicht eindeutig genug sind und Schlupflöcher zulassen. Auch zukünftige Regierungen dürfen in diesem Bereich keinen Spielraum mehr haben", so Podgorschek.

"Spekulationen staatlicher Einrichtungen müssen endlich der Vergangenheit angehören, das sind wir den österreichischen Bürgern schuldig. Seit Beginn dieser Legislaturperiode fordern wir dieses Verbot. Wir werden in der Zielgeraden keine Verwässerungen und Schlupflöcher mehr zulassen", so Podgorschek abschließend

Bucher: Wirkungsvolles Spekulationsverbot endlich beschließen
Wien (bzö) - "Es herrscht zu Recht Unverständnis in der Bevölkerung, dass nach dem Spekulationsskandal in Salzburg bis jetzt im Parlament kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, dass das Spekulieren mit Steuergeld unterbunden wird. Seit 40 Jahren wird über ein einheitliches Rechnungswesen für alle Bundesländer nachgedacht. Bis jetzt ist aber nichts passiert", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Einwendungsdebatte zum Spekulationsverbot bei der Nationalratssitzung.

Wenn das neue Bundeshaushaltsrecht schon so von allen Seiten gelobt werde, dann stelle sich die Frage, warum es in den einzelnen Bundesländern keine Anwendung finde. "Wahrscheinlich wollen es die rot-schwarzen Landesfürsten dem Rechnungshof so schwer wie möglich machen, Einschau in die Buchführung zu nehmen und Ungereimtheiten aufzudecken", so Bucher.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesländer weiterhin Schattenbudgets haben und die ausgegliederten Gesellschaften von Bund und Ländern weiter spekulieren können. Der Rechnungshof muss mit allen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet werden, damit solche Spekulationen mit Steuergeld nicht mehr passieren können", betonte Bucher.

Lugar: Länder-Spekulationsverbot ist das Papier nicht wert
Regierung will den Bock zum Gärtner machen
Wien (stronach) - "Das Gesetz zum Spekulationsverbot für die Länder ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Zuge der Einwendungsdebatte die von der Regierung vorgelegte Regelung zum Spekulationsverbot für die Länder. Die Tatsache, dass die Länder keinerlei Einwände gegen das Gesetz hätten, sei der beste Beweis dafür, dass die Länder "weitermachen können wie bisher". Lugar wies in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik des Rechnungshofes hin.

In den Ländern würde vor allem deshalb spekuliert, weil man schlechtes Wirtschaften durch Casino-Spekulationen beschönigen wolle - die Regierungsparteien würden diese Praxis durch das zahnlose Gesetz noch decken, so Lugar. Dem Spekulationsverbot in der jetzigen Form könne man deshalb nicht zustimmen, für eine wirksame Regelung stehe das Team Stronach aber zur Verfügung. "Warum verbieten wir den Ländern das Schuldenmachen nicht einfach, das könnte auch eine Vorbildwirkung für den Bund haben", so Lugar.

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