Integration

erstellt am
24. 04. 13
14.00 MEZ

 Kurz: Ein gemeinsames Fundament
Sebastian Kurz setzt mit der Rot-Weiß-Rot Fibel einen neuen Impuls in der Integrationspolitik. Auf diese Weise soll Migranten die gemeinsamen Werte besser vermittelt werden.
Wien (övp-pd) - „Integration von Anfang an“ lautet das Motto der neuen Rot-Weiß-Rot Fibel die künftig bereits nach Erteilung der Aufnahmebewilligung an alle Migranten ausgegeben wird. Damit soll das grundlegende Wertekonstrukt von Österreich anschaulich nähergebracht werden. Es geht darum ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, wie Österreich funktioniert und auf welcher Wertebasis das Zusammenleben aufgebaut ist. Kurz: "Jeder Mensch verdient Respekt, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Religion, Herkunft oder Aussehen."

Dazu vermittelt die Fibel sechs Prinzipien:

• Freiheit: Selbstbestimmung, Verantwortung, Selbstdisziplin.
• Rechtsstaat: Gerechtigkeit, Anerkennung, Respekt.
• Demokratie: Teilnahme, Bildung & Offenheit.
• Republik: Gemeinwohl, Einsatzbereitschaft, Freiwilligkeit.
• Föderalismus: Vielfalt, Eigenverantwortung, Leistung.
• Gewaltenteilung: Sicherheit, gewaltfreie Konfliktkultur, Zivilcourage.

Gemeinsam mit einer kompakten Version der österreichischen Geschichte wird die Fibel auch die Grundlage des künftigen Staatsbürgerschaftstests bilden. Diesen will der Staatssekretär ehebaldigst umsetzen. Weitere Infos und Unterlagen gibt es auf http://www.staatsbuergerschaft.gv.at

Moitzi: StaatbürgerInnenschaft für hier geborene Kinder!
SJ begrüßt Verschiebung des MinisterInnenratsbeschlusses über realitätsferne, bürokratische und unfaire StaatsbürgerInnenschaftsnovelle
Wien (sj) - Das von Sebastian Kurz vorgelegte Drei-Stufen-System zur Regelung von Einbürgerungen enthält gravierende Ungerechtigkeiten und Mängel. Die Novelle wurde begrüßenswerterweise am 23.04.nicht im MinisterInnenrat beschlossen und die Entscheidung vertagt. Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, kritisiert vor allem die vorgeschlagenen Gehaltsgrenzen: "SchülerInnen, Lehrlinge, AlleinerzieherInnen und Menschen die jahrelang in Niedriglohnsektoren arbeiten mussten, haben keine Chance ÖsterreicherInnen zu werden und sich damit partizipativ am politischen Leben zu beteiligen. Der Großteil der ÖsterreicherInnen könnte diese Gehaltshürden nicht einmal erfüllen. StaatsbürgerInnenschaft darf nicht vom Geldbörsel abhängen!"

Laut Moitzi leben über 12% der Bevölkerung "in einem Land, in dem sie aus allen demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind und keinerlei politische Mitsprache haben". "Die Sozialistische Jugend setzt sich für ein menschen- und demokratiefreundliches Modell ein, in dem, nach deutschem Vorbild, Kinder per Geburt zu ÖsterreicherInnen werden. Menschen die hier aufwuchsen und nichts anderes als Österreich kennen, die StaatsbürgerInnenschaft verweigern zu wollen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für einen Integrationsstaatssekretär, der Menschen nicht ausschließen, sondern einbinden sollte. Wir fordern die automatische Einbürgerung hier geborener Kinder, deren Eltern dauerhaft hier niedergelassen sind. Außerdem soll auch den in Österreich aufgewachsenen Jugendlichen ein unbürokratischer und fairer Zugang zur StaatsbürgerInnenschaft ermöglicht werden", führt Moitzi aus.

"Ich sehe die Verschiebung des Beschlusses als Chance die Novelle nochmals grundlegend zu überarbeiten und endlich Reformvorschläge vorzulegen, die wirklich Verbesserungen bringen", schließt Moitzi.

Vilimsky: Immer neue Ideen von Kurz für mehr und mehr an Einbürgerungen!
Nach gigantischen Migrations-, Asyl- und Einwanderungsschüben der jüngeren Vergangenheit Einbürgerung nur mehr im Ausnahme- und nicht mehr im Regelfall
Wien (fpd) - Zuerst ein ominöser Test mit Fragen, die breit im Internet kursierten und jetzt eine weit unterdurchschnittliche Einkommensgrenze mit einigen Fragen zum Thema hiesiger Werte - Staatssekretär Kurz erfindet stets neue Vehikel, um für mehr und mehr an Einbürgerungen in Österreich zu sorgen. Dies ist abzulehnen, weil die österreichische Staatsbürgerschaft endlich wieder zu einem hohen Gut werden muss, statt zu einem Zuwanderergeschenk seitens der Regierung zu verkommen. Dies stellte FPÖ- Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky am 24.04. fest.

Das österreichische Durchschnittseinkommen der rund 4 Mio. Beschäftigten liege laut Statistik Austria bei knapp 25.000 Euro im Jahr, bei 14 Gehälter mache dies ein Durchschnittsgehalt von 1.785 Euro aus. Die "Kurz-Grenze" mit herabgesenkten 1.000 Euro liege somit über 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Mittel in Österreich, was bedeute, dass Einbürgerung der Regierungspolitik primär auf den Niedrigstlohnsektor abziele. Wer zudem noch ein paar Fragen zum Thema österreichischer Wertekatalog halbwegs beantworten könne, solle dann künftig nach sechs statt nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft geschenkt erhalten, kritisierte Vilimsky. Kurz sei seit längerem auf der politisch linken Überholspur in Österreich unterwegs.

Nach den gigantischen Migrations-, Asyl und Einwanderungsschüben der jüngeren Vergangenheit sollte Einbürgerung nur mehr in absolut unzweifelhaften Fällen und eher im Ausnahme- als im Regelfall durchgeführt werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft müsse wieder zu einem hohen Gut werden und dürfe nicht länger politischer Spielball in Vorwahlzeiten sein. Hohe und höchste Standards müssen gewährleisten, dass es eine verdiente Ehre sei, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ein Staatsbürgerschafts-Wahlzuckerl von rot, schwarz oder grün sei abzulehnen, kritisierte Vilimsky.

Bucher für "Staatsbürgerschaft auf Probe"
Staatsbürgerschaft soll im Falle einer Straftat innerhalb von fünf Jahren wieder aberkannt werden
Wien (bzö) - Im Zuge einer Pressekonferenz sprach sich BZÖ-Obmann Josef Bucher für die Einführung einer "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Konkret fordert das BZÖ, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für die eingebürgerten Zuwanderer geben soll. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig wird und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird bei der Staatsbürgerschaft auf Probe die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", forderte Bucher, der in diesem Zusammenhang auch an diesbezügliche Aussage des Wiener Bürgermeisters Häupl erinnerte.

"Eine Staatsbürgerschaft auf Probe ist fair und gerecht. Wer sich an die Regeln hält, darf bleiben, mit allen Rechten und Pflichten, wer sich nicht an die österreichischen Gesetze hält, muss mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen", erklärte Bucher abschließend.

 Korun: Idealisiertes Österreich-Bild mit Appell-Charakter
Diskussionen und Workshops sinnvoller als Verfassungsunterricht via Broschüre
Wien (grüne) - "Auch wenn der Ansatz, Neuzugewanderten von Anfang an ein möglichst verständliches Bild von Österreich zu vermitteln, zu begrüßen ist, so hat doch der Versuch, MigrantInnen durch die 'Rot-Weiss-Rot Fibel' den Staat und die Verfassung zu erklären, in einem abstrakten Bilderbuch geendet. Dieses zeichnet ein idealisiertes Bild vom Land und die Illusion einer vermeintlich homogenen Wertegemeinschaft: 'Für mich gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen' heißt es dort z. B. schönfärberisch; entgegen der Tatsache, dass die Realität gerade für ZuwanderInnen oft anders aussieht: Für sie gelten viele restriktive Sondergesetze, wie das Ausländerbeschäftigungs- oder das Fremdenpolizeigesetz, die eben zusätzlich und nur für Ausländer gelten", merkt die Migrations- und Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, an.

"Selbstverständlich sind wir eine Demokratie. Die in der Fibel daran anschließende Aussage 'Das heißt, dass Sie mitbestimmen können', erweist sich allerdings allein beim Anblick des jüngst bekannt gewordenen Falles von Mario K. als Wunschdenken: der 22-Jährige, der seit seinem dritten Lebensjahr in Wien lebt, bekommt trotz Lehrlingsausbildung keine Staatsbürgerschaft und kann eben nicht mitbestimmen. Das heißt, dass die schönen Ankündigungen der Fibel einem Reality Check oft nicht standhalten. Mit Beschreibung von Idealzuständen allein wird man MigrantInnen das Land nicht näher bringen können. Ein Land lernt man mit allen Stärken und Schwächen kennen, wenn man dort lebt und sich mit ihm auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung müssen wir interaktiv, mit Diskussionen und Workshops gestalten, wo man über das Zusammenleben, Konfliktpunkte und gemeinsame Lösungen diskutiert. Diese Begegnungen und eine positive Streitkultur sollten zum Teil eines Begleitprogramms vom ersten Tag an werden. Sprachlich hochpolierte Broschüren allein, in denen alle negativen Zustände fein säuberlich ausgeblendet werden, bewirken noch keine Verbesserung der Willkommenskultur", betont Korun.

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