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Berlakovich: Verbindliche Ziele für den Klimaschutz
Wien (bmkfuw) - „Wir haben heute ein umfassendes Paket für Klima, Umwelt und Wasser in Höhe von
790 Millionen Euro im Ministerrat beschlossen, dass für das Umweltmusterland Österreich weitere Impulse
bringen wird“, erklärte Umweltminister Niki Berlakovich. Das Paket besteht aus Klimaschutzgesetz-Novelle und
Umweltrechtsanpassungsgesetz.
Die am 23.04. beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes ist der Beginn einer neuen Ära des Klimaschutzes
in Österreich. „Wir haben jetzt verbindliche Ziele in den Sektoren Abfall, Energie und Industrie, F-Gase,
Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr für die Jahre 2013 bis 2020. Werden die Ziele nicht erreicht, sind
sofort weitere Maßnahmen von den zuständigen Stellen zu setzen, um Österreich auf Zielpfad zu bringen“,
streicht Berlakovich hervor. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005
zu reduzieren. Der Zielwert liegt bei 47,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020. Österreich ist
neben Großbritannien das erste Land in Europa, das über ein Gesetz mit sektoralen Zielen verfügt.
Bei Überschreiten des jährlichen Gesamtziels werden Verhandlungen über die Stärkung bestehender
oder die Schaffung neuer Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen – und zwar verursachergerecht in dem Sektor, der
für die Überschreitung verantwortlich ist. Berlakovich: „Wir müssen im Klimaschutz noch besser werden,
mit der Sektoreinteilung können wir gemeinsam unsere Klimaziele erreichen. Damit steigern wir die Lebensqualität
und ermöglichen eine Steigerung des Wirtschaftswachstums“.
145 Euro für Siedlungswasserwirtschaft
Mit dem ebenfalls beschlossenen Umweltrechtsanpassungsgesetz werden fünf österreichische Umweltgesetze
zukunftsfit gemacht. Für die Siedlungswasserwirtschaft werden für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche
Fördermittel von 145 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Durch die Förderungsmittel für
die Siedlungswasserwirtschaft kann die Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt und die
Reinigung der anfallenden Abwässer bereits weitgehend gewährleistet werden“, erklärt Berlakovich.
Die Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird sein, den hohen Standard der Trinkwasserversorgung
und Abwasserreinigung durch einen effizienten Anlagenbetrieb zu erhalten und die Infrastruktur vorausschauend und
sparsam zu bewirtschaften.
Weiters wurde der finanzielle Rahmen für die Umweltförderung im Inland für mehr Klimaschutz für
den Zeitraum 2014 bis 2020 mit jährlich max. 90,238 Millionen festgelegt. Die thermische Sanierung wurde bis
2016 verlängert.
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