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NR-Präsidentin traf Staatsduma-Vorsitzenden Naryshkin
Wien (pk) - Ein reger Informations- und Meinungsaustausch zwischen Österreich und Russland findet derzeit
auf parlamentarischer Ebene statt. Den Auftakt dazu bildete am 06.05. ein Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation, Sergey Naryshkin. Anlass für
das Zusammentreffen im Linzer Landhaus war die Eröffnung der neuen Dauerausstellungen in der KZ-Gedenkstätte
Mauthausen unter Beteiligung hochrangiger ausländischer Gästen. An dem Gespräch nahmen auch die
Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, Abgeordneter Günter Stummvoll und Abgeordnete
Elmira Glubokovskaya, teil. Beide begrüßten übereinstimmend die positive Entwicklung der parlamentarischen
österreichisch-russischen Beziehungen.
Prammer und Naryshkin erörterten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und sprachen
sich für deren weitere Intensivierung aus. Die im Mai 2011 abgeschlossene bilaterale Modernisierungspartnerschaft
- als Ergänzung zu jener zwischen der EU und der Russischen Föderation - wurde von beiden Seiten als
taugliches Instrument dafür genannt. Mit dieser Partnerschaft wurden die Weichen für eine verstärkte
Investitionstätigkeit österreichischer Unternehmen in Russland gestellt.
Die NR-Präsidentin begrüßte auch die Fortschritte auf dem Gebiet der Restitution. Demnächst
soll der Austausch der Ratifikationsurkunden für die Bücher der Esterhazy-Privatstiftung erfolgen. Außerdem
gibt es von russischer Seite Gesprächsbereitschaft über die Rückgabe von Archivbeständen verschiedener
österreichischer Institutionen, voran der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), sowie der Pehlewi-Papyri an
die Nationalbibliothek.
Prammer informierte sich bei ihrem russischen Amtskollegen über die russische Perspektive zur Lage in Syrien
und zum Nahostkonflikt. Sie unterstrich die strikte österreichische Position gegen Waffenlieferungen an die
Parteien im Syrien-Konflikte. Es müsse dringend eine politische Lösung gefunden werden müsse, sagte
Prammer. "Die Menschenrechtssituation muss uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein besonderes Anliegen
sein", betonte Prammer weiters. Eine lebendige Demokratie setze Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit voraus.
Alle Mitglieder des Europarates hätten dessen Standards einzuhalten und dessen Empfehlungen umzusetzen, erklärte
die NR-Präsidentin.
Der österreichisch-russische Austausch auf parlamentarischer Ebene wird am 10. Juni fortgesetzt. Auf Einladung
von Bundesrats-Präsident Edgar Mayer wird die Vorsitzende des Föderationsrates der Föderalen Versammlung,
Walentina Matwienko, zu einem offiziellen Besuch nach Wien kommen.
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