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 Spindelegger:
ÖVP ist Partner, nicht Vormund von Familien
Entscheidung für Kinder darf keine finanzielle sein – 3 konkrete Maßnahmen, damit Österreich
das familienfreundlichste Land Europas wird
Wien (övp-pd) - "Die Entscheidung, ob man eine Familie gründet, darf keine finanzielle sein.
Deshalb setzt sich die ÖVP hier für bessere Bedingungen ein. Unsere Grundvoraussetzung als ÖVP ist,
dass wir den Familien kein Vormund sind, sondern ihnen als Partner zur Seite stehen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger. Gemeinsam mit Familienminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria
Fekter wurde am 02.05. das "ÖVP-Familienpaket" vorgestellt. "Wir haben ein Maßnahmenpaket
geschnürt, das aus drei Teilen besteht: Eine Familienförderung, die auch das Kind im Steuerrecht berücksichtigt,
der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen." Der gegenwärtige
Mix aus Geld- und Sachleistungen zur Familienförderung soll bestehen bleiben. "Dieser Mix hat sich bewährt,
dieser Mix ermöglicht Familien die nötige Wahlfreiheit und diesen Mix wollen wir erhalten", so die
drei Minister unisono. Zusätzlich sollen Steuererleichterungen für Familien ausgebaut werden. "Hier
müssen wir ansetzen und das Kind im Steuersystem besser berücksichtigen. Zudem wollen wir, dass für
jedes Kind vier Jahre Pensionsanrechnung realisiert wird. Die Kinderbetreuungszeiten sollen eine Karriere nicht
behindern", so Spindelegger, der festhält: "Unser Ziel ist es, das familienfreundlichste Land Europas
zu werden. Und mit unserem Familienpaket werden wir das erreichen." ****
Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist auf Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden: "Wir haben ein
Familienrechtspaket geschaffen, das die gemeinsame Obsorge in den Vordergrund rückt. Wir haben die Direktauszahlung
der Familienbeihilfe geschaffen, wir haben das Topjugendticket geschafft. Die Pflegefreistellung, das haben wir
erreicht." Dennoch sei die ÖVP noch lange nicht am Ziel angelangt, so Spindelegger. "Jeder, der
selber Kinder hat, weiß, dass man viel organisieren muss. Es geht immer auch darum Abstiche zu machen. Wir
wollen jedoch, dass diese Abstriche nicht die Kinder treffen", hebt Spindelegger hervor. Da es bei vielen
Familien in Österreich am Monatsende mit dem Haushaltsbudget eng wird, stellt sich für viele die Frage,
ob sie sich Kinder überhaupt leisten können. Das müsse ein Ende haben, so der ÖVP-Chef: "Diese
Grundfrage muss durch die Frage, 'will ich eine Familie gründen, will ich mehr Kinder haben', ersetzt werden.
Das darf jetzt nicht primär eine finanzielle Herausforderung sein!"
"Durch die vielen Veränderungen seit ihrer Einführung vor 60 Jahren ist die Familienbeihilfe zu
einem unübersichtlichen und intransparent System geworden. Dieses komplexe System möchten wir durch ein
dreistufiges Modell vereinfachen", erklärt Familienminister Reinhold Mitterlehner die Reform der Familienbeihilfe.
"Es wird einfacher und mehr", so Mitterlehner. Das neue Modell sieht vor, "dass Kinder von null
bis neun Jahre 180 Euro monatlich, Kinder von zehn bis 18 Jahre 200 Euro und Jugendliche ab 19 Jahren 220 Euro
monatlich erhalten. So schaffen wir mehr Transparenz und Planbarkeit. Auch die Zuschläge für Geschwister
und Kinder mit Behinderung werden auf 150 Euro monatlich aufgerundet", sagt Mitterlehner. "Das neue System
werden wir noch vor den Wahlen fachlich und sachlich außer Streit stellen und spätestens ab 2014 einführen",
ist Mitterlehner überzeugt.
Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sei am Laufen: "Im Jahr 2016 werden wir die Barcelona-Ziele erreichen,
die einen Ausbau der Kinderkrippen für Unter-Dreijährige auf 33 Prozent vorsehen. Bei den Über-Drei-Jährigen
haben wir mit 93 Prozent Betreuungsquote die vorgegebenen Richtwerte bereits erfüllt. Dann werden wir auch
diskutieren, ob wir noch alle Varianten des Kinderbetreuungsgeldes brauchen", betont Mitterlehner. Auch bei
den Öffnungszeiten wird es Verbesserungen geben. Während bei den Kinderkrippen mehr als 70 Prozent über
47 Stunden pro Woche geöffnet haben, erreichen lediglich 30 Prozent der Kindergärten Öffnungszeiten
in diesem Ausmaß. "Wir werden daher mehr Geld als bisher in die Hand nehmen, auch bei den Kindergärten
und Kinderkrippen weitere Verbesserungen zu erreichen und mit den zuständigen Bundesländern Verhandlungen
führen", so Mitterlehner.
"Eine OECD-Studie belegt, dass Österreich bei den Transferleistungen europaweit am dritten Platz liegt.
Wir sind also bei Förderungen gut aufgestellt. Wo wir jedoch Defizite haben, ist bei den Steuern. Hier werden
Kinder kaum berücksichtigt", so Finanzministerin Maria Fekter. Derzeit herrsche die Situation vor, dass
jenen, die in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen, am Ende des Monats nicht viel mehr übrigbleibt,
als jenen, die keine Steuern zahlen. "Die mittleren Einkommen, bei denen ein Großteil der Transferleistungen
nicht mehr greifen, zahlen die Steuern und subventionieren die anderen. Damit ist Österreich Umverteilungsweltmeister",
betont Fekter. In allen OECD-Ländern ist Österreich das Land, wo am meisten umverteilt wird. Weg von
jenen, die Steuern zahlen, hin zu jenen, die empfangen.
Politisches Handeln ist nun vor allem bei Steuerberücksichtigungen für Kinder notwendig. "Daher
wollen wir einen Steuerfreibetrag von 3.500 Euro pro Kind pro Elternteil", so die Finanzministerin. Dieses
können beide Elternteile, auch wenn sie nicht verheiratet sind, geltend machen. "Dieser Steuerfreibetrag
von 7.000 Euro pro Kind würde jene entlasten, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, fördert durch die
Gleichbehandlung von Vater und Mutter die Frauenerwerbstätigkeit und vermindert die Steuerquote, was die Standortsattraktivität
Österreichs erhöht. Zudem ist die Steuer nicht negativsteuerfähig. "So wenden wir ab, dass
Familien mit Kindern einen erheblichen Wohlstandsverlust erleiden", betont Fekter. "Die Steuerreform
können wir dann in Angriff nehmen, sobald es die wirtschaftliche Lage zulässt. Denn eine Steuererleichterung
auf Basis neuer Schulden wird es mit der ÖVP nicht geben", betont Fekter abschließend.
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 Heinisch-Hosek: ÖVP hält den Familien die Karotte vor die Nase
Unseriöses Angebot der ÖVP hilft nur den bestverdienenden Eltern – Schieder:
ÖVP-Familienpaket ist sozial ungerecht und unfinanzierbar
Wien (sk) - "Mit dem heute präsentierten Modell hält die ÖVP den Familien mal wieder die Karotte
vor die Nase. Denn einen Vorschlag für das Jahr 2016 zu präsentieren, ist mehr als unseriös",
sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als Reaktion auf das neue ÖVP-Familien-Steuermodell.
"Teure Steuerzuckerl für das Jahr 2016 für die bestverdienenden Eltern vorzuschlagen, während
über 40 Prozent der Eltern keine Möglichkeit haben, Steuerleistungen überhaupt abzurufen, ist ein
unrealistisches Angebot ", so die Ministerin. Damit würde der unübersichtliche Steuerdschungel weiter
prolongiert. Und die Kosten von 2,5 Milliarden Euro wären dazu noch exorbitant. Als Vergleichswert umgerechnet,
entspräche das 766.666 neuen Kinderbetreuungsplätzen.
"Vom SPÖ-Modell haben im Gegensatz dazu alle Eltern etwas: Mehr Familienbeihilfe pro Monat, das heißt
225 für kleinere und 240 Euro für die größeren Kinder, und 150 Millionen Euro jährlich
für den Ausbau der Kinderbetreuung. Damit könnten wir in 2 Jahren das Barcelona-Ziel und in fünf
Jahren eine Betreuungsquote bei den Kleinsten von 50 Prozent erreichen. Das ist seriöse Politik. Unser Modell
ist kostenneutral und kann sofort umgesetzt werden", so die Frauenministerin.
Schieder: SPÖ möchte Investitionen in Kindergartenplätze und Ganztagesbetreuung
"Die ÖVP zeigt einmal mehr, dass ihnen das Kind eines Generaldirektors mehr 'Wert' ist als das Kind
einer alleinerziehenden, teilzeitbeschäftigten Mutter. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch unfinanzierbar",
so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in einer ersten Reaktion auf Aussagen der ÖVP, die einen Kinderfreibetrag
von 7.000 Euro pro Kind fordert.
Nach dem ÖVP-Modell würde ein Bankdirektor mit einem Jahreseinkommen von 750.000 Euro und zwei Kindern
eine steuerliche Entlastung von 7.000 Euro bekommen, eine teilzeitbeschäftigte Supermarktkassiererin mit einem
Jahreseinkommen von 11.000 Euro allerdings nicht einmal einen Euro.
Zudem lägen die budgetären Kosten nicht bei 2,5 Milliarden Euro, sondern würden bis zu fünf
Milliarden Euro betragen, so Schieder weiter. Denn anspruchsberechtigt seien rund 1,8 Millionen Kinder. Dazu Schieder:
"Ich warne vor unfinanzierbaren ÖVP-Wahlzuckerln."
Der Finanzstaatssekretär fordert hingegen Alternativen: "Ich bin für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen
und Ganztagesbetreuung. Das ist sinnvoll und das schafft zusätzliche Arbeitsplätze." Schieder und
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hätten bereits vor längerem das kostenneutrale SPÖ-Modell
vorgestellt, das auch von Seiten der Industrie begrüßt wurde.
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 Strache: Unglaubwürdige Versprechungen Spindellegers zur Familienpolitik
Familienleistungen liegen unterhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen
Wien (fpd) - Vor der Nationalratswahl im Herbst erlebe man einmal mehr, dass das Thema Familienpolitik aus
der rot-schwarzen Mottenkiste gezogen werde, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von
Vizekanzler Spindelegger und Familienminister Mitterlehner.
Schon vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 seien den Österreichern großzügige Verbesserungen
im Bereich der Familien versprochen worden. So habe der damalige Vizekanzler und Finanzminister Molterer damals
ein "Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt" angekündigt, bei dem für jedes
Kind ein steuerlicher Freibetrag von 6.000 bis 7.000 Euro eingeführt werden sollte. "Geworden sind es
220 Euro, die Familien heute als Freibetrag zustehen", so Strache. Das bewirke eine "großartige"
Netto-Entlastung von 6,69 bis 9,17 Euro pro Monat. Auch aus der 13. Familienbeihilfe für alle sei in der Zwischenzeit
ein Schulstartgeld in Höhe von nur mehr 100 Euro und nur mehr für schulpflichtige Kinder zwischen 6 und
15 Jahren geworden. Die Familienbeihilfe wurde auch im Bereich erwachsener studierender Kinder drastisch reduziert,
wodurch heute vielen Studenten die Familienbeihilfe nicht mehr zustehe. Darüber hinaus wurden die Familienleistungen
seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht. Die Inflation in dieser Zeit betrug 25 Prozent, die Familienbeihilfe
und das Kinderbetreuungsgeld sind damit nur noch dreiviertel von dem Wert, was sie vor 10 Jahren ausgemacht haben.
Auch die Änderungen im Bereich der neuen Festlegung der Pflegestufen treffen vor allem pflegende Angehörige
und damit Familien.
"Wenn nun Vizekanzler Spindelegger nach fünf Jahren familienpolitischer Untätigkeit wieder den Steuerfreibetrag
in Höhe von 7.000 Euro aus dem Hut zaubert, so ist das völlig unglaubwürdig", erklärte
Strache. Dass als Zeithorizont für die Einführung auch noch das Jahr 2016 genannt werde, entlarve diese
Ansage als reine Wahlkampflüge.
ÖVP und SPÖ dürften nach wie vor der Meinung sein, dass Österreich im Bereich der Familienförderung
international im Spitzenfeld liege. Dass dies nicht stimme, habe auch der Verfassungsgerichtshof aufgezeigt. Dieser
habe ausgesprochen, dass für einen großen Teil der österreichischen Familien "durch die Auszahlung
der Transferleistungen im Ergebnis lediglich eine Steuer erstattet wird, die von Verfassungs wegen nicht hätte
erhoben werden dürfen" (Erkenntnis vom 30.11.2000, Geschäftszahl B1340/00, Verfassungssammlung Nr.
16026).
"Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag decken zwar bei Familien, die über kein Einkommen oder
ein sehr geringes eigenes Einkommen verfügen, einen relativ großen Teil der Kinderkosten ab", so
Strache. Bei Familien mit mittleren Einkommen sei es jedoch so, dass die staatlichen Familienleistungen keine Förderung
darstellen, sondern nur einen Teil der Steuerbelastung, die auf dem Aufwand für die Kinder liegt, rückvergüten.
In einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 30.11.2000 - VfSlg. 16026) habe die Bundesregierung
selbst Berechnungen angestellt und eingestanden, dass die Familienleistungen nicht einmal die Hälfte der steuerlichen
Mehrbelastung, der durch Aufwendungen für Kinder entsteht, abdecken. Damals hat die Bundesregierung selbst
eine monatliche Lücke in Höhe von 23,62 Euro (damals 325,- öS) errechnet und versprochen, dass diese
Lücke durch das Familienpaket 2000 geschlossen werden soll. Dieses Versprechen war damals der einzige Grund,
warum das System der Familienförderung Österreichs nicht als verfassungswidrig aufgehoben wurde.
"Führt man diese Berechnungen mit aktuellen Zahlen durch, so kommt man zu dem Schluss, dass die Lücke
heute bereits 51,07 Euro pro Kind und Monat ausmacht. Damit befindet sich das System der Familienförderung
heute unterhalb der vom VfGH gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen", erklärte Strache. Der Freiheitliche
Familienverband habe sämtliche Verfahren vor dem VfGH zu diesem Thema analysiert und die jeweils angestellten
Berechnungen mit aktuellen Zahlen durchgeführt. Das Ergebnis: Sämtliche Berechnungen zeigen, dass die
Familienleistungen heute unterhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen liegen.
Wie es um Familien, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen, im Vergleich zu Mindestsicherungsbeziehern
in Wien steht, zeigt diese Berechnung:
Familie mit drei Kindern, einmal in der Mindestsicherung, einmal Alleinverdienerfamilie: Mindestsicherung: Zwei
Erwachsene: 596,18 x 2 = 1.192,36 Euro Drei Kinder: 214,63 x 3 = 643,89 Euro Summe monatlich: 1.836,25 Euro Jahres-Netto:
1.836,25 x 12 = 22.035,00 Euro
Alleinverdiener: Brutto-Monatsgehalt (14x, inkl. Alleinverdienerabsetzbetrag): 2137,70 Euro Jahres-Netto: 22034,96
Euro - laut Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums
Um auf das gleiche Netto-Jahreseinkommen wie eine Mindestsicherungsfamilie zu kommen, muss ein Alleinverdiener,
der ebenfalls eine fünfköpfige Familie ernähren muss (trotz Alleinverdienerabsetzbetrag für
drei Kinder) ein monatliches Brutto-Einkommen in Höhe von 2.137,70 Euro (14x) erwirtschaften. Dabei werden
nicht weniger als 5.365,18 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 2.527,66 Euro an Lohnsteuern abgeführt.
Die Mindestsicherungsfamilie hat zudem Anspruch auf sämtliche Vergünstigungen und Förderungen (Eintritte
in Bäder, Museen, öffentlicher Verkehr, etc.), der Alleinverdiener sieht in allen Bereichen durch die
Finger. Nachdem es sich bei mehr als die Hälfte aller Familien mit Kindern unter drei Jahren, und etwa einem
Drittel der Familien mit Kindern unter 15 Jahren um Alleinverdienerfamilien handelt, spiegelt diese Berechnung
die Realität vieler Familien in Österreich wieder.
Es sei schäbig, nachdem man in den letzten zehn Jahren im Bereich der Familienleistungen keine Inflationsanpassungen
vorgenommen habe, jetzt wenige Wochen vor der Nationalratswahl von seinem Versagen ablenken zu wollen, indem man
Änderungen im Jahr 2016 verspreche, kritisierte Strache. Stattdessen müsse man sofort handeln, wenn man
es ernst meine.
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