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Quartalsberichte über Vorbelastungen und Verwendungsüberschreitungen
Wien (pk) – Finanzministerin Maria Fekter hat dem Budgetausschuss im Rahmen der begleitenden parlamentarischen
Haushaltskontrolle Quartals-Unterlagen über die Genehmigung von Projekten und Programmen im Wissenschaftsressort
übermittelt, die die Haushalte künftiger Budgets mit insgesamt 2,28 Mio. € belasten werden.
Während der ersten drei Monate des laufenden Budgetjahres hat die Ministerin auch "Mittelverwendungsüberschreitungen"
(bisher "überplanmäßige Ausgaben") genehmigt. Deren Summe beträgt 75,727 Mio. €
(128 BA). Die Bedeckung dieses Betrages erfolgte zu 3,143 Mio. € durch ressortinterne Umschichtungen, zu 39,999
Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 32,585 Mio. € durch kreditfinanzierte Rücklagen, die in vergangenen Budgetjahren
angespart wurden. Anlass für die Überschreitungen waren in erster Linie Transferzahlungen für Sozialversicherungen
(39,999 Mio. €), die Förderung von Projekten der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung (26,4 Mio.
€) sowie für die Verkehrssicherheit (5,535 Mio. €).
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