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Fortschrittsbericht 2012 dokumentiert Maßnahmen zum Klimaschutz
Wien (pk) - Mit dem 2011 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz (KSG) haben sich Bund und Länder zu
einer koordinierten Zusammenarbeit in der Umweltpolitik verpflichtet. Die jeweiligen Kompetenzen bleiben dabei
erhalten. Der nun dem Nationalrat vorliegende Fortschrittsbericht 2012 des Lebensministeriums stellt dar, wie konkret
die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen voranschreitet. Gemäß der
österreichischen Energiestrategie soll der heimische Endenergieverbrauch bis 2020 auf dem Niveau von 2005
stabilisiert und der Anteil erneuerbarer Energieträger auf 34% erhöht werden. Besonders die Bereiche
Verkehr und Industrie weisen jedoch noch CO2-Emissionen weit über dem vereinbarten Ziel auf. Umweltminister
Nikolaus Berlakovich unterstreicht im Vorwort, dass der nunmehr jährlich erscheinende Bericht gerade auch
durch die Dokumentation von Überschreitungen der vereinbarten Treibhausgasemissionen verstärkte Anstrengungen
in der Klimaschutzpolitik nach sich ziehen soll.
Klimaschutzgesetz soll Maßnahmen besser koordinieren
Im KSG werden nationale Emissionen erfasst, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Festgelegt
sind dabei zulässige Höchstmengen für einzelne Sektoren wie Industrie oder Verkehr und ab 2013 auch
Verfahren, durch die zwischen Bund und Ländern zukünftige Sektorenziele fixiert und Maßnahmen für
die Einhaltung dieser Höchstmengen erarbeitet werden. Die Sektoreneinteilung erhält heuer eine neue Zusammensetzung,
wodurch sich eine stärkere Verknüpfung von Verursacherbereich und Maßnahmenverantwortlichkeit ergeben
soll. Zur Implementierung der KSG-Bestimmungen sind zwei permanente Gremien installiert, das Nationale Klimaschutzkomitee
mit Lenkungsfunktion und der Nationale Klimaschutzbeirat als beratendes Organ.
Zwar konnte man seit 2005 insgesamt eine Abnahme der österreichischen Treibhausgasemissionen feststellen –
nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise 2008/09 und die Realisierung der Klimastrategie, heißt es im Bericht.
Doch sei durch das Wirtschaftswachstum für 2011/12 anzunehmen, dass emissionsdämpfende Maßnahmen
wie der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz teilweise wirkungslos
bleiben. Für die Periode 2008 bis 2012 ergibt sich daher voraussichtlich bei den Treibhausgas-Emissionen eine
Gesamtlücke von 30 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent gemessen am Kyoto-Ziel für 2012. Um seiner völkerrechtlichen
Verpflichtung zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Kyoto-Protokoll nachzukommen und der EU-Klimastrategie zu
entsprechen, erweiterte Österreich seinen budgetären Rahmen für den Einkauf zusätzlicher Emissionszertifikate.
Den Vorgaben des Klima- und Energiepakets der EU, wonach die Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis
2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 20% zu reduzieren haben, folgt Österreich mit seiner nationalen
Energiestrategie. In Sektoren, die nicht zum Emissionshandel zugelassen sind, muss Österreich eine Emissionsminderung
von 16% bis 2020 erreichen. Zudem will die EU im Rahmen ihrer Energiestrategie den Anteil erneuerbarer Energieträger
am unionsweiten Bruttoendenergieverbrauch auf 20% steigern, die österreichische Klimastrategie sieht hier
34% vor.
Energiefahrplan 2050 als globale Anstrengung
Zur Erreichung des bei der Klima-Konferenz 2011 in Durban gefassten Ziels, die Erderwärmung auf weniger als
2°C zu begrenzen, müssen nicht nur die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% unter
das Niveau von 1990 senken. Die Schwellenländer haben mittelfristig ebenso ihren Beitrag zu leisten, hält
der Bericht fest. In diesem Zusammenhang wird auch das globale, umfassende und verbindliche Klimaschutzabkommen
erwähnt, das bis 2015 ausgearbeitet und spätestens 2020 in Kraft treten soll. Die Europäische Union
strebt in ihrem Energiefahrplan 2050 an, energiebedingte CO2-Emissionen unter anderem durch eine entsprechende
Preisgestaltung – etwa beim Weltmarktpreis für fossile Energieträger – und mit gesetzlichen Vorlagen
zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu reduzieren. Aufgezeigt wird im Bericht allerdings, dass derzeit
noch keine ab 2020 verbindlichen Ziele zur Treibhausgasminderung oder für den verstärkten Einsatz erneuerbarer
Energieformen verankert sind, wodurch das Erreichen des 2°C-Ziels fraglich sei.
Österreichs Problemfelder Industrie und Verkehr
Hauptverursacher von Treibhausgas-Emissionen sind in Österreich die Sektoren Industrie und produzierendes
Gewerbe (2010: 29,2%), Verkehr (2010: 26,6%), Energieaufbringung (2010: 16,9%) sowie Raumwärme und sonstiger
Kleinverbrauch (2010: 13,5%).
Am besten schnitt bei der Emissionsreduktion der Sektor Raumwärme ab, womit ein Erreichen des Klimastrategieziels
in diesem Bereich für die gesamte Kyoto-Periode erhofft wird. Die Forcierung thermischer Sanierung und erneuerbarer
Energieträger sowie die Erneuerung von Heizungsanlagen und der verstärkte Fernwärmebezug bewirkten
hier die größte Verminderung von Treibhausgasen. So lagen die Emissionen 2010 bei 11,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent,
was einer Abnahme um 3 Mio. Tonnen gegenüber 1990 entspricht. Auch der Bereich Abfallwirtschaft kann einen
kontinuierlichen Emissionsrückgang verzeichnen und erfüllte damit 2010 das Ziel der Klimastrategie. Das
sei laut Bericht vor allem auf die frühzeitige Umsetzung der Regelungen im Abfallwirtschaftsgesetz und in
der Deponieverordnung zurückzuführen.
Im Sektor Verkehr kam es dagegen 2010 zu einem Emissionsanstieg um 3% auf 3,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent.
Auch Einsparungen durch den Einsatz von Biokraftstoffen konnten nicht verhindern, dass der Verkehrsbereich mangels
Umsetzung von Maßnahmen der Klimastrategie die größte Zielabweichung für die gesamte Kyoto-Periode
aufweist.
Die Sektoren Industrie und Energieaufbringung können ihre Klima-Strategieziele nur durch den Emissionshandel
erreichen, liegen die Emissionen der jeweiligen Anlagen, die vom Emissionshandel ausgenommen sind, doch über
den aus der Klimastrategie abgeleiteten Zielen. Im Bereich Energieaufbringung waren 2010 85% und in der Industrie
76% der Anlagen für den Emissionshandel zugelassen, beim restlichen Teil lag der Ausstoß rund 2,2 Mio.
Tonnen CO2-Äquivalent (Industrie) bzw. 0,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (Energieaufbringung) über
dem Zielwert.
Ebenfalls um 0,4 Mio. Tonnen verfehlte die Landwirtschaft 2010 ihre Zielvorgaben, wobei der Bericht dies auch mit
dem zuletzt wieder gestiegenen Viehbestand erklärt. Der Sektor fluorierte Gase wies ebenso eine Überschreitung
des Klimazieles auf, sonstige Emissionen gingen dagegen leicht zurück.
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