Bienenschutz

erstellt am
30. 04. 13
14.00 MEZ

Wissenschaftliche Grundlagen für effektiven Bienen- und Pflanzenschutz unabdingbar
Abstimmung zu Verbot von neonicotinoiden Beizmitteln ohne Ergebnis
Wien (bmlfuw) - Die Abstimmung im Berufungsausschuss auf Beamten- und Experteneben über ein vorübergehendes Verbot neonicotinoider Beizmittel am 29.04. ist ohne Ergebnis geblieben. Österreich hat sich bis zuletzt gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für einen Kompromiss eingesetzt. Der Kompromissvorschlag hätte sinnvolle Ausnahmeregelungen für bestimmte Situationen und Kulturen, unter Einhaltung strengster Auflagen seitens der Landwirtschaft, vorgesehen. Nachdem sich heute keine Mehrheit ergeben hat, kann die Kommission nun entscheiden. Nach eigenen Angaben wird sie die Entscheidung in der nächsten Woche fällen.

Jene Staaten, die sich heute für ein Verbot ausgesprochen haben, sind nicht in der gleichen Form wie Österreich vom Schädlingsproblem betroffen. So haben Länder wie Spanien nicht denselben Schädlingsdruck wie heimische Bäuerinnen und Bauern mit dem Maiswurzelbohrer. Österreichs Ziel bei der Abstimmung war es, effektiven Bienen- und Pflanzenschutz zu verbinden.

Österreich hat sich für den Kompromissvorschlag mit Ausnahmeregelungen ausgesprochen, weil es die europäische Ebene bisher verabsäumt hat, eine wissenschaftlich fundierte und vollständige Studie vorzulegen, die als Grundlage für die Abstimmung hätte dienen können. Ebenso fanden bisher von den Mitgliedstaaten durchgeführte Untersuchungen zur Wirksamkeit bereits gesetzter Bienenschutzmaßnahmen keine Berücksichtigung. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Verbots gentechnisch verändertes Saatgut anbauen wollen. Österreich hat sich schon vor Jahren bewusst gegen diesen Weg entschieden. Wenn Nachbarländer gentechnisch verändertes Saatgut einsetzen würden, wäre eine Abdrift nach Österreich unvermeidbar. Zudem droht durch ein Verbot ein Mehr an Chemie durch großflächige Pestizidspritzungen. Weiters wären von einem Verbot in erster Linie Kleinbauern betroffen. Sie haben oft Probleme mit einer vielfältigen Fruchtfolge, da sie mit ihr die Futtergrundlage für ihre Tiere nicht am eigenen Betriebe erzeugen können.

Österreichische Maßnahmen greifen, heimischer Bienenschutz ist garantiert
Österreich zeigt bereits heute vor, dass wirksamer Bienen- und Pflanzenschutz möglich ist. Seit Jahren gelten hierzulande strenge und nachweislich wirksame Auflagen für den Einsatz von Neonicotinoiden. Die Bienenverluste werden laufend wissenschaftlich untersucht, wobei die Varroa-Milbe als Hauptursache für das Bienensterben identifiziert wurde. Die Arbeit der Imker hat in Österreich hohen Stellenwert. Das Lebensministerium unterstützt sie daher seit Jahren mit effektiven Programmen. Investitionen in die Bienengesundheit und die Förderung von Biobienen, den Ankauf von Geräten, etc. werden damit ermöglicht.

Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs
Berlakovich hat als Umweltminister de facto abgedankt
Wien (sk) - Erfreut zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach über das Abstimmungsergebnis im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für einen besseren Schutz der Bienen. "Nach langem Ringen hat sich letztendlich bei 15 EU-Mitgliedstaaten die Vernunft durchgesetzt und sie haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, drei Pestizide, die maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, zu verbieten", sagte Kadenbach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei das Votum nicht eindeutig, da es keine qualifizierte Mehrheit gibt, dennoch könne die Kommission jetzt handeln und die Pestizide verbieten.

Als "Skandal erster Güte" bezeichnet Kadenbach jedoch das Abstimmungsverhalten Österreichs, dass sich ein weiteres Mal gegen ein Verbot der Neonicotinoide ausgesprochen hat. "Herr Berlakovich ist nicht nur Landwirtschafts- sondern auch Umweltminister, deshalb müsste ihm auch der Schutz der Bienen am Herzen liegen. Darüber hinaus kann es auch für die Landwirtschaft auf lange Sicht erhebliche Nachteile bringen, wenn das Bienensterben ungebremst weitergeht", sagt die Europaparlamentarierin, Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments. "Berlakovich negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie beispielsweise die Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Als Umweltminister hat er de facto abgedankt", so Kadenbach.

 Auer: Sturm der Entrüstung gegen Berlakovich völlig haltlos und überzogen
Aufklärung fehlt: Trotz Maisbeiz-Verbot hat Deutschland dieselben Bienenverluste
Wien (övp-pk) - "Die Vorwürfe gegen Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich sind absolut nicht angebracht und völlig überzogen. Es fehlt noch immer jede sachliche Grundlage für ein EU-Verbot der drei Beizmittel, die Schädlinge von Kulturen wie Mais, Raps oder Sonnenblumen fernhalten. Dass eine Datengrundlage fehlt, gesteht auch die EFSA selbst ein", hält Bauernbund-Präsident Jakob Auer zur innenpolitischen Debatte um die gestrige EU-Abstimmung über das EU- weite Aussetzen von Neonicotinoiden fest. So räumt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Unsicherheiten ein und kommt zum Schluss, dass "eine abschließende Bewertung von Neonicotinoiden betreffend des Risikos für die Bienen nicht möglich ist".

Ungarn will Gentechnik-Saatgut verwenden
Als Alternative zu den Neonicotinoiden gilt gentechnisch verändertes Saatgut, das automatisch gegen die Schädlinge resistent wäre, oder ein großflächiger Fruchtwechsel. "Der Umweltminister, der für Österreich eine konsequent gentechnikfreie Anbaupolitik verfolgt, ist zu Recht besorgt, dass Nachbarn wie Ungarn durch das Verbot zu einem flächendeckenden Einsatz von GVO-Saatgut gezwungen werden", verwies Auer auf die folgenschweren Konsequenzen eines EU- Verbotes.

Gerade auf kleineren Anbauflächen, etwa in der Steiermark, helfe ein Fruchtwechsel nicht allein gegen den schädlichen Maiswurzelbohrer. Die Flächen seien viel zu klein, um den Schädling effektiv bekämpfen zu können. "Viele bäuerliche Familienbetriebe in Österreich, die heute Mais oder Raps auf einer kleinen Fläche anbauen, sind deshalb ausdrücklich an einer sachlichen Aufarbeitung der bisher unbewiesenen Zusammenhänge von Maisbeize und Bienenverlusten interessiert", betonte der Bauernbund-Präsident das Interesse an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung und einem flächendeckenden Bienenmonitoring.

Varroa-Milbe ist Auslöser des Bienensterbens, Effekte der Maisbeize nicht nachgewiesen
Ohne fundierte Grundlage dürfen also nicht heimische Mais- oder Rapsbauern dämonisiert werden. Für mehr als „aufklärungsbedürftig“ hält Auer die Tatsache, dass etwa in Deutschland die Maisbeize nicht eingesetzt werde und bei unserem Nachbarn trotzdem zumindest dieselben Bienenverluste während der Wintermonate auftreten. Für Experten liegt damit die Schlussfolgerung auf der Hand: Auslöser des Bienensterbens ist die Varroa-Milbe, nicht die Beizmittel, mit denen das Saatgut behandelt wird. Deshalb „aufklären und dann politisch handeln“, forderte Bauernbund-Präsident Auer abschließend.

Hofer: Abstimmungsverhalten in Brüssel ist ein Skandal
Berlakovich als Umweltminister untragbar
Wien (fpd) - Schockiert zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer über das Abstimmungsverhalten von Minister Berlakovich im Rahmen des Verbots von Pestiziden, die den Bestand heimischer Bienenvölker gefährden. "Die Behauptung des Umweltministers, wonach die Wirkung der betroffenen Pestizide auf Bienen wissenschaftlich nicht geklärt sei, ist falsch. Ich bin schockiert über die dreiste Art und Weise, wie hier Lobbyismus für wenige Unternehmen gemacht wird, die mit diesen Pestiziden die große Kasse machen. Berlakovich ist als Umweltminister untragbar geworden."

Ich kann, so Hofer weiter, nicht beurteilen, ob Berlakovich als Landwirtschaftsminister vernünftige Arbeit geleistet hat. Ich höre jedoch aus den Reihen der österreichischen Bauern wenig Gutes. Als Umweltminister hat er jedenfalls Österreich mit seiner letzten Entscheidung blamiert. Ich lege ihm den Rücktritt nahe."

Huber: Berlakovich muss zurücktreten
BZÖ-Petition für Verbot von synthetischen Pestiziden eingebracht
Wien (bzö) - "Angesichts der katastrophalen permanenten Performance von Landwirtschaftsminister Berlakovich und sein gestriges Abstimmungsverhalten in Brüssel gegen ein Teilverbot von drei Pestiziden im Zusammenhang mit dem Bienensterben muss der Minister zurücktreten", sagte BZÖ-Landwirtschaftssprecher Abg. Gerhard Huber.

"Es ist inakzeptabel, dass Berlakovich eindeutige Expertisen von international anerkannten Fachleuten missachtet, um die Interessen von Konzernen zu vertreten. Im Wissen, dass diese Giftstoffe bei einer nur einmaligen Anwendung 20 Jahre im Boden nachweisbar sind, im Wissen, dass Giftstoffe wie Roundup, Neonicotinoide und andere direkt auf die Zellen und das Nervensystem wirken, ist es unverantwortlich, dass er hier nicht reagiert. Wie durch wissenschaftliche Tests nachgewiesen wurde, sind diese Gifte mittlerweile sogar in sogenanntem Bio-Brot vorhanden. Berlakovich soll sich überlegen, was er den Österreichern hier auftischt", kritisierte Huber und abschließend: "Das BZÖ fordert in einer Petition Gesundheitsminister Stöger, Landwirtschaftsminister Berlakovich sowie Bundeskanzler Faymann auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Herbizide bzw. Pestizide (Roundup, Neonicotinoide) sofort vom Markt genommen werden".

 Lunacek: Trotz Österreichs Blockadehaltung hat Vernunft im Kampf gegen Bienensterben gesiegt
Grüne: Europäische Schlüsselentscheidung gegen Neonicotinoide und zum Schutz der Bienen
Wien (grüne) - "Dieses Mal ist es unmöglich, den schwarzen Peter Brüssel in die Schuhe zu schieben. Im Gegenteil: Österreich und Umweltminister Berlakovich haben sich heute zum Erfüllungsgehilfen der Agrochemie-Industrie gemacht. Glücklicherweise ohne Erfolg! Die heutige Entscheidung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für den Schutz von Bienen und das Verbot der drei Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen ist überfällig und richtig. Diese Gifte sind am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt und gehören deswegen verboten", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Günen, zum vorläufigen Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden durch die EU-Mitgliedstaaten.

Lunacek: Ich sehe in diesem Abstimmungsergebnis einen großen Erfolg für die zahlreichen Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie die 90 Abgeordneten des Europaparlaments (mehrheitlich Grüne), die sich gegen die Verwendung dieser umstrittenen Gifte in der Landwirtschaft gewehrt haben. Dass sich Österreich und ein Minister, der die Bezeichnung Umwelt nur zum Schein in seiner Amstbezeichnung trägt, trotz des Bienensterbens nicht haben belehren lassen und sich mit der Ablehnung des Verbot zum Steigbügelhalter für Chemieinteressen machen, wirft einen Schatten auf diesen ansonsten sonnigen Tag für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa. Es muss nun darum gehen, wieder mehr gute ackerbaulich Praxis auf die Felder zu bringen und sinnvolle Alternativen zu entwickeln. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein Durchbruch und die Kommission ist nun aufgefordert, die Vorschläge umzusetzen."

Tadler: Berlakovich als Umwelt- und Landwirtschaftsminister untragbar
Wie stellt sich der Landwirtschaftsminister eigentlich in Zukunft den Obstanbau vor - ohne Bienen?
Wien (str) - "Berlakovich beweist derzeit täglich aufs Neue, dass er als Umwelt- und Landwirtschaftsminister absolut untragbar ist", kommentiert Team Stronach Agrarsprecher Erich Tadler das gänzlich unverständliche Abstimmungsverhalten in der Frage des Pestizidverbots zum Schutz der Bienen. "Berlakovich hat den Almbauern nicht die volle Wahrheit gesagt, ist vollkommen beratungsresistent in der Pestizidfrage - und den Milchbauern brockt er auch noch Nachzahlungen ein", warnt Tadler.

"Während andere Länder - hoffentlich noch rechtzeitig - die Notbremse zum Schutz der Bienen ziehen, ignoriert Berlakovich alle Warnungen. Wie stellt sich der Landwirtschaftsminister eigentlich in Zukunft den Obstanbau vor - ohne Bienen?", so Tadler. Der Team Stronach Mandatar erinnert, dass es die Almbauern auch Berlakovich zu verdanken haben, dass sie nun große Probleme mit den Almflächen haben. "Und bei der längeren Behaltefrist von Kälbern lässt Berlakovich die Bauern wieder im Regen stehen", warnt Tadler.

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