Aus dem Ministerrat

 

erstellt am
30. 04. 13
14.00 MEZ

Faymann: Österreich wird aktiv an der Bekämpfung von Steuerbetrug mitwirken
Ministerrat beschließt Staatsbürgerschaftsgesetz neu; Verwaltungsreform im Bildungsbereich geht in Begutachtung
Wien (bpd) - "Wir haben mit der gemeinsamen Regierungserklärung deutlich unseren Standpunkt für kommende Verhandlungen der Europäischen Union mit Drittstaaten dargelegt. Österreich wird aktiv an der Bekämpfung von Steuerbetrug mitwirken. Daher wollen wir auch die Offenlegung von Trusts und anderen Offshore-Gesellschaften. Österreich hat ein massives Interesse sowohl an Steuergerechtigkeit als auch an der Finanztransaktionssteuer", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 30.04. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang neuerlich darauf, dass es nicht um das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher gehe, sondern um den Datenaustausch über Steuerausländer: "Das kann man nicht oft genug betonen."

Der Kanzler berichtete auch über die Verwaltungsreform im Bildungsbereich, die nun in Begutachtung gehe. "Wie bei der Regierungsklausur vorgestellt, werden 98 Behörden auf Bezirksebene abgeschafft, wodurch eine Verwaltungsebene herausgenommen wird. Zudem werden wir weitere Einsparungen und Vereinfachungen in der Verwaltung vornehmen, um inhaltliche Aufgaben vorantreiben zu können", so Faymann. "Wir hoffen, dass der Nationalrat dieses Gesetz noch vor dem Sommer beschließen kann."

Im Ministerrat wurde heute auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. "Die Zahl der Anträge und Einbürgerungen ist wesentlich zurückgegangen. Waren es 2003 noch 44.694 Einbürgerungen, so sind es derzeit 7.043. Es war wichtig und richtig, hier Verbesserungen der Möglichkeiten unter strengen und klaren Bedingungen vorzunehmen", sagte der Bundeskanzler.

Auf Nachfrage zur Haltung Österreichs zum EU-weiten Verbot von Pestiziden, die im Verdacht stehen, das Bienensterben auszulösen, sagte Faymann: "Der Landwirtschaftsminister hat seine Entscheidung selbst getroffen. Ich denke, wir sollten aber nach dem Vorsorgeprinzip vorgehen und nicht abwarten, bis der letzte Beweis für die Gefährlichkeit der Pestizide erbracht wurde."

 

 Spindelegger: Neues Staatsbürgerschaftsrecht treibt Integration durch Leistung voran
Verwaltungsreform ermöglicht mehr Ressourcen für Ausbildung – Bankgeheimnis: Klare Position zeigt europäischen Partnern Österreichs Präferenzen
Wien (övp-pd) - "Wir treiben Integration durch Leistung stärker voran", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, in dem eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen wurde. Das von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz initiierte Gesetz sieht vor, dass besonders gut integrierte Personen bereits nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. "Das ist genau das Anreizsystem, das wir brauchen. Die Kriterien müssen erfüllt sein, nur dann erhält man die Staatsbürgerschaft. Wer gut Deutsch lernt und sich besonders integriert, etwa ein Ehrenamt annimmt und damit seine Leistung erbringt, soll vier Jahre früher die Staatsbürgerschaft bekommen", erklärt Spindelegger. Wer hingegen gar nicht Deutsch spricht, dem soll die Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben. "Diese Konsequenz bringen wir im Gesetz zum Ausdruck", so Spindelegger. Neu ist in der Novelle auch, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft zukünftig in einem feierlichen Akt erfolgt. "Österreich muss seine neuen Bürgerinnen und Bürger entsprechend willkommen heißen. Das muss auch zelebriert werden", betont der Vizekanzler. Zudem wird der Staatsbürgerschaftstest auf eine neue Basis gestellt. Historisches Detailwissen verliert dabei an Bedeutung. Der Fokus wird auf die Vermittlung von Werten, die in Österreich vertreten werden, gelegt.

Daneben wurde heute die Bildungs-Verwaltungsreform beschlossen, die nun in Begutachtung geht. Gemeinsam haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bildungsministerin Schmied ein Paket verhandelt, das große Einsparungen im Verhaltungsbereich ermöglicht. "So werden mehr Ressourcen für die Ausbildung von jungen Menschen frei. Weg vom großen Verwaltungsapparat – hin zu mehr Geld, das direkt in die Bildung fließt – das ist der richtige Weg", so Spindelegger.

Der Vizekanzler betont nach dem Ministerrat einmal mehr die gemeinsame Position Österreichs beim Bankgeheimnis. "Wir haben nun klar festgelegt, welche Position wir vertreten. Das ist auch wichtig in Europa, damit unsere Gesprächspartner genau wissen, welche Punkte für uns von Relevanz sind", erklärt Spindelegger. Österreich Position sieht OECD-Standards für alle vor und setzt das Trockenlegen von Steueroasen ins Zentrum: "Wer in sogenannten Steueroasen für Trusts oder ähnliche Konstruktionen kein Register hat, muss das zukünftig einrichten", stellt der Vizekanzler klar. Auch die österreichischen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssen berücksichtigt werden. "Die Reaktionen, die wir von europäischer Seite bekommen, zeigen klar, dass das jene Klarstellung ist, die sich Europa von Österreich erwartet hat", so Spindelegger abschließend.

 

Vilimsky: Neues Staatsbürgerschaftgesetz ist Kniefall vor Zuwanderungslobby
Integration muss nachhaltig stattfinden, daher keine Schnellschüsse
Wien (fpd) - Als "Kniefall vor der Zuwanderungslobby" bezeichnet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky das am 30.04. durch den Ministerrat gegangene neue Staatsbürgerschaftsgesetz. "Österreich leidet massiv unter den Folgen der Massenzuwanderung. Anstatt mit einer noch lockereren Vergabe von Staatsbürgerschaften weitere vollendete Tatsachen zu schaffen, wäre es im Gegenzug nötig, die vorhandenen Fristen voll auszuschöpfen und zusätzlich die Integration in der österreichische Gesellschaft streng zu kontrollieren", hält Vilimsky fest. Eine verkürze Frist von sechs Jahren sei für die Beurteilung der Integration zu kurz: "Integration ist ein Prozess, der viele Jahre beansprucht, um nachhaltig zu wirken, Daher sind wir klar gegen Schnellschüsse bei der Staatsbürgerschaftsvergabe."

Auch die im Bereich von Mindestlöhnen angesiedelte Einkommensgrenze mache deutlich, dass es einmal mehr nicht um qualifizierte Zuwanderung gehe, sondern darum, möglichst alle mit der Staatsbürgerschaft zu beglücken. Die österreichische Staatsbürgerschaft, die ein hohes Gut darstelle, werde durch diese Regierung zu einem integrationspolitischen Ausverkaufsprodukt.

 

Bucher für "Staatsbürgerschaft auf Probe"
Staatsbürgerschaft soll im Falle einer Straftat innerhalb von fünf Jahren wieder aberkannt werden
Wien (bzö) - BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich angesichts des Beschlusses des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes für die Einführung des BZÖ-Modells einer "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Konkret fordert das BZÖ, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für die eingebürgerten Zuwanderer geben soll. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", verlangte Bucher. Grundsätzlich dürfe die Staatsbürgerschaft nicht verschleudert werden, sondern müsse am Ende eines erfolgreichen - von Seiten des Staates zu unterstützenden - Integrationsprozesses stehen. Die von Staatssekretär Kurz laut Medienberichten initiierte Verwässerung bei Einkommensbezug und Einkommenshöhe sei abzulehnen. Das BZÖ werde den vorliegenden Entwurf genau prüfen.

"Eine Staatsbürgerschaft auf Probe ist fair und gerecht. Wer sich an die Regeln hält, darf bleiben, mit allen Rechten und Pflichten, wer sich nicht an die österreichischen Gesetze hält, muss mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen", erklärte Bucher abschließend.

 

 Korun: Regierung spielt weiter 'Mensch ärgere dich nicht' mit EinbürgerungswerberInnen
Gesetzesvorschlag der Regierung Lichtjahre vom modernen Staatsbürgerschaftsrecht entfernt
Wien (grüne) - "Ein einziger Tag Lücke im Visum 'löscht' das gesamte Vorleben in Österreich für die Einbürgerung. Damit beginnt die 10-jährige Wartefrist für den österreichischen Pass von neuem zu laufen. Diese europaweit einzigartige Skurrilität im Staatsbürgerschafts- gesetz findet die ÖVP-SPÖ-Regierung offensichtlich voll in Ordnung. Denn mit ihrem Gesetzesvorschlag, der heute den Ministerrat passieren wird, wird kein Beistrich daran geändert werden", kritisiert Alev Korun, Migrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Ausschlußpolitik der Regierung bei der Staatsbürgerschaft.

"Wer ständig Integration predigt, es aber gleichzeitig EinbürgerungswerberInnen so schwer wie nur möglich macht, an der Gesellschaft Teil zu haben, macht sich unglaubwürdig und lächerlich. Seit 2005 sind die Einbürgerungszahlen um 80 Prozent zurückgegangen. Wenn Herr Kurz sich nun dafür lobt, dass die Gesetzesänderung keine Verschlechterungen bringe, dann ist das an Realitätsverlust und Chuzpe nicht mehr zu überbieten" kritisiert Korun das unambitionierte und selbstgefällige Vorgehen der Regierung. "Zusätzlich machen wir jährlich aus 10.000 hier geborenen und hier aufwachsenden Kindern 'Ausländer', sie können sich nicht zugehörig fühlen. Statt dieser Ausschlußpolitik brauchen wir Eingemeindung und für diese Kinder gleiche Rechte von Anfang an", schließt Korun.

 

Lugar: Staatsbürgerschaft ist keine Frage des Einkommens!
Faire und transparente Zuwanderungspolitik gefordert
Wien (str) - "Zuwandern kann, wer in Österreich gebraucht wird und einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann - der Bedarf ist entscheidend. In diesem Sinn ist auch die Staatsbürgerschaft keine Frage des Einkommens", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Als eine der zentralen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft steht für Lugar aber fest: "Wer nach Österreich kommt, muss sich mit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung identifizieren und sich an unser Rechtssystem halten!"

Zuwanderung, ohne einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, ist laut Lugar abzulehnen, "von jedem Zuwanderer wird eine grundsätzliche Leistungsbereitschaft erwartet." Er erinnert, dass "kulturelle Vielfalt für eine Gesellschaft eine große Bereicherung sein kann." Voraussetzung dafür sei aber eine faire und transparente Zuwanderungspolitik, die sich an der aktuellen wirtschaftlichen Situation orientiert.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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