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Anlässlich des Europatages 2013 fordert Vizekanzler Ausweitung des demokratischen Mitspracherechts
auf EU-Ebene
Wien (bmeia) - „Einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union ist unser Recht auf Freizügigkeit.
Ich kann mich heute ins Auto setzen und von Wien nach Prag und von dort weiter nach Berlin fahren und muss dabei
an keiner Grenze stehen bleiben. Es ist jenes Recht, das den Unionsbürgern am stärksten am Herzen liegt“,
unterstrich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 09.05. anlässlich des Europatages
die großen Vorteile der Unionsbürgerschaft. Dazu zählten auch die Stärkung der Konsumentenrechte
und die Möglichkeit für junge Menschen, im Rahmen von Erasmus im Ausland zu studieren, führte Spindelegger
aus. „Oft erleben wir diese vielfältigen Möglichkeiten aber gar nicht mehr als ein durch die EU ermöglichtes
Recht. Wesentliches Ziel des heurigen Europäischen Jahres der Bürger ist es daher, wieder Bewusstsein
für die Unionsbürgerrechte sowie für die vielen Erleichterungen und Möglichkeiten, die gerade
auch jungen Menschen offenstehen, zu schaffen“, so der Vizekanzler.
Als weiteres zentrales Anliegen betonte Spindelegger die Wichtigkeit der demokratischen Mitsprache der Bürger,
insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der EU. „Werden mehr Kompetenzen an die Gemeinschaftsorgane übertragen,
ist es umso wichtiger, dass diese Schritte von den Bürgern mitgetragen werden und die demokratische Legitimation
der Entscheidungen auf EU-Ebene sichergestellt ist“, so Spindelegger. Laut der jüngsten Eurobarometerumfrage
haben nämlich nur 35 Prozent der Österreicher das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU zählt,
während 62 Prozent meinen, ihre Stimme hätte keine Relevanz. Als Mittel zur Belebung der europaweiten
politischen Debatte fordert Spindelegger deshalb, die Visibilität der EU-Akteure zu erhöhen. „Warum lassen
wir nicht den Kommissionpräsidenten in einer Direktwahl durch die Bürger bestellen? Damit bekäme
Europa ein Gesicht. Der Kommissionspräsident wäre so viel deutlicher als bisher Europa und seinen Bürgern
verantwortlich. Direkt gewählt, bedeutet direkt verantwortlich“, so der Vizekanzler.
„Während meiner EU-Bürgertreffen, den EU-Townhall Meetings, die mich durch alle Bundesländer führen,
sehe ich stets großes Interesse der Menschen an der EU sowie auch großen Informationsbedarf in Hinblick
auf die neuen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Diesen Bedürfnissen möchte ich im
lebendigen offenen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen begegnen“, verwies der Außenminister
auf seine jüngste Initiative, den EU-Townhall Meetings. Aber auch Staatssekretär Reinhold Lopatka besucht
derzeit im Rahmen seiner Dialogtour „Darum Europa“ österreichische Firmen in allen Bundesländern, um
direkt mit Arbeitnehmern über die Europäische Union und Österreichs Mitgliedschaft in der EU zu
diskutieren. „Europa kann nicht ohne seine Bürger geschaffen werden. Wir brauchen ihren Rückhalt, ihre
Mithilfe und vor allem auch ihre Ideen und Wünsche um Europa in die Zukunft zu führen. Ich bin der Überzeugung,
dass die Akzeptanz der EU nur dann sichergestellt ist, wenn sie ihre Existenz durch sichtbare Erfolge rechtfertigt“,
schloss der Vizekanzler.
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