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Doppelbudget 2014/2015: Wachstumssieger Burgenland will Landesmittel wirksam einsetzen und
Aufschwung prolongieren
Eisenstadt (blms) - Das Burgenland ist 2012 im Bundesländervergleich mit einem Wirtschaftswachstum
von 1,6 und einem Beschäftigungsplus von 2,3 Prozent als Nummer 1 hervorgegangen. Für 2013 prognostizieren
die Ökonomen für Gesamtösterreich ein Wachstum von 0,9 Prozent, für das Burgenland eine regionale
Zuwachsrat von 1,3 Prozent und damit eine Beibehaltung der Spitzenposition. Um diesen Aufschwung auch in den Jahren
2014 und 2015 zu prolongieren, wurde im Rahmen einer Klausurtagung am 08.05. im Fachhochschulzentrum Eisenstadt
unter dem Motto „Landesmittel wirksam einsetzen“ die finanzielle Weichenstellung für das Doppelbudget 2014/2015
vorgenommen.
Ziel ist es, wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl und Finanzreferent
Landesrat Helmut Bieler gegenüber Medienvertretern betonten, das Budget effizient und nachhaltig zu gestalten,
die Potentiale des Sparens auszuloten, um Spielraum für Investitionen zu schaffen, die Wohnbauförderung,
die besten aller Bundesländer, in uneingeschränkter Höhe aufrecht zu erhalten, das Top-Niveau am
Arbeitsmarkt durch jährlich zusätzlich 1000 Arbeitsplätze abzusichern, die finanzielle Abdeckung
für die Bereiche Gesundheit und Soziales mit Blickrichtung demografische Entwicklung und wohnortnahe Versorgung
sicherzustellen und die Bildungsstandards zukunftsorientiert auszurichten. Demgegenüber will man im Land selbst,
beim Landesschulrat sowie in landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften die verwaltungsmäßige
Effizienz überprüfen und Kosten senkende Akzente setzen.
Der Landeshaushalt wird sich 2014 bei einer Einsparung von 9 Millionen Euro auf 1,067 Milliarden Euro und damit
einem Abgang von 6 Millionen Euro belaufen. 2015 sollen bei einem Gesamtvolumen von 1,097 Milliarden Euro 11 Millionen
Euro eingespart und ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Finanzielle Mehraufwendungen verursachen die Installierung
des digitalen Bündelfunks, neurologische Initiativen im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt,
der Bau der Umfahrung Schützen am Gebirge und die Maßnahmen beim Krankenhaus in Oberwart. Hinsichtlich
der Dotierung der Fördermittel der Europäischen Union nach der Phasing Out-Phase gilt es, den Beschluss
des EU-Parlaments abzuwarten. Der Finanzrahmen der Kofinanzierung wurde seitens des Landes von 10 auf insgesamt
20 Millionen Euro aufgestockt, ein entsprechendes Additionalitätsprogramm befindet sich mit dem Bund im Verhandlungsstadium.
Um hinkünftig auch eine finanztechnisch bessere Bewältigung all dieser Agenden zu ermöglichen, soll
in den nächsten Jahren mittels Einführung der Doppik eine wirkungsorientierte Haushaltsordnung verankert
werden.
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