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Ausweitung gesetzlicher Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
geplant
Wien (pk) - Der Schutz minderjähriger Opfer, ob von Menschenhandel oder familiärer Gewalt, war
am 08.05. zentrales Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte
in einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten, das Maßnahmenpaket der ressortübergreifenden Task
Force Kinderschutz ziele auf verstärkte Sicherheit vor häuslicher Gewalt ab und habe dazu auch einen
Änderungsvorschlag des Sicherheitspolizeigesetzes erarbeitet, der sich bereits in Begutachtung befinde. Das
Vorgehen gegen rechtsextreme Strömungen war weiterer Schwerpunkt in der Diskussion.
Ein Antrag der Grünen auf bundesweit einheitliche Standards in Asylheimen machte die Unterbringungssituation
von Asylwerbenden in Österreich zum Debattengegenstand. SPÖ und ÖVP vertagten allerdings den Grün-Entschließungsantrag,
da bereits nächste Woche Koordinierungsgespräche mit den Bundesländern darüber anberaumt sind.
Mikl-Leitner: SPG-Novelle soll Kinderschutz stärken
Die angekündigte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sehe unter anderem eine Ausdehnung des Betretungsverbots
von potentiellen Gewalttätern auf Schulen und Kindergärten vor, skizzierte Innenministerin Mikl-Leitner
den Gesetzentwurf auf Nachfrage von ÖVP-Abgeordneter Christine Marek. Außerdem erstelle der psychologische
Dienst ihres Ressorts eine Checkliste zur konkreten Bewertung von Gefährdungssituationen für Polizistinnen
und Polizisten, weiters werde der Exekutive in dem Entwurf auch das Recht eingeräumt, Gefährder bei Verstößen
gegen Einstweilige Verfügungen festzunehmen.
Zur Problematik von zwangsprostituierten minderjährigen Opfern des Menschenhandels, angeschnitten von Abgeordnetem
Albert Steinhauser (G), meinte Mikl-Leitner, im Vorjahr seien in Österreich drei derartige Fälle erhoben
worden. Bei Rückführungen in die Heimatländer werde gemeinsam mit den Bundesländern darauf
geachtet, dass die jungen Opfer in angemessenen Einrichtungen des Ursprungslandes unterkämen. Generell richte
die Bundesregierung beim Kampf gegen Menschenhandel den Fokus nicht nur auf gezielte Strafverfolgung der Täter
sowie auf den Opferschutz, auch die Prävention sowie die internationale Kooperation seien als Schutz vor diesem
Verbrechen gegen fundamentalste Menschenrechte wichtig. Insgesamt 89 Personen hätten auf Grund ihrer besonderen
Schutzwürdigkeit gemäß Asylgesetz seit Einführung dieses Titels eine Aufenthaltsgenehmigung
in Österreich erhalten, für 21 Betroffene seien Verlängerungen ausgesprochen worden.
Eine eigene Abteilung für Menschenrechtsangelegenheiten im Innenministerium, die als Kontaktstelle für
sämtliche Menschenrechtsorganisationen fungiere, werde diesen Juli eingerichtet, teilte Mikl-Leitner Abgeordnetem
Ewald Sacher (S) mit. Für Abgeordnete Alev Korun (G) umriss die Innenministerin den Umsetzungsstand der Empfehlungen
des Universal Periodic Review (UPR), dem die Überprüfung der Menschenrechtslage in UNO-Mitgliedsstaaten
obliegt. Hier seien vor allem Vorkehrungen gegen Polizeigewalt gesetzt worden.
Auch das aggressive und organisierte Betteln sei in Verbindung mit dem Menschenhandel zu sehen, die Polizei könne
demnach dagegen einschreiten. Betteln generell zu verbieten, sei jedoch verfassungswidrig, replizierte Mikl-Leitner
die Forderung des BZÖ-Mandatars Gerald Grosz, den Menschenhandel über ein Bettelverbot zu bekämpfen.
Gespräche mit Bundesländern über Qualität in Asylheimen angepeilt
Von der Volksanwaltschaft und dem UN-Flüchtlingshilfswerk aufgezeigte Missstände in einigen österreichischen
Asylheimen thematisierten die Abgeordneten Gerald Grosz (B) und Alev Korun (G), wobei Ausschussvorsitzende Korun
auf den diesbezüglichen Entschließungsantrag ( 2269/A[E]) ihrer Fraktion einging. Um menschenrechtliche
Missstände bei der Grundversorgung von Asylwerbenden zu unterbinden, benötige Österreich einheitliche
Qualitätsstandards für seine Flüchtlingsheime, so die Forderung der Grünen an die Innenministerin.
Diese verwies auf die schon nächste Woche geplanten Gespräche mit den Bundesländern, in deren Zuständigkeit
die fraglichen Einrichtungen fallen. Vor diesem Hintergrund stellte Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) einen Vertagungsantrag
zum Anliegen der Grünen, der mit Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen wurde.
Die Aussage des FPÖ-Mandatars Josef Riemer, es könne durchaus Verbindungen von Personen mit Asylstatus
in Österreich zu islamistischen Terrororganisationen geben, wies die Innenministerin entschieden zurück.
Es gebe keine fundierten Daten, die solche Mutmaßungen zuließen, und sie warne vor Verallgemeinerungen,
gerade beim Vorwurf des Terrorismus.
Bewusst Schritte gegen Rechtsextremismus setzen
Der 8. Mai als Tag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus sei der passende Anlass, die vor kurzem
fertiggestellte und pädagogisch durchdachte Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen zu würdigen,
unterstrich Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S). In diesem Zusammenhang drängte er darauf, die Möglichkeit
des Gedenkdienstes in der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen, um Jugendliche unterschiedlichsten Hintergrunds
für die Mitarbeit zu motivieren. Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte, die Weiterentwicklung des
Mahnmals Mauthausen sei ein wichtiger Schritt, nicht nur, um jungen Menschen die Dimension der nationalsozialistischen
Verbrechen zu vermitteln, sondern auch um als Republik das Signal des "Nie Wieder" zu verdeutlichen.
Mit dem freiwilligen sozialen Jahr stehe der Gedenkdienst nunmehr jungen Frauen ebenfalls offen, sei also nicht
mehr als reiner Wehrersatzdienst zu verstehen.
Dem von Abgeordneten Harry Rudolf Buchmayer (S) aufgezeigten bedenklichen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten,
besonders in Oberösterreich, trete ihr Ressort entschieden entgegen, betonte die Innenministerin. Laufende
Kontrollen von Treffpunkten der Neonazi-Szene sowie gezielte Prävention in der Aus- und Weiterbildung von
PolizistInnen seien dabei bedeutende Maßnahmen. Auch arbeite man mit dem deutschen Sicherheitsdienst bei
der Bekämpfung von Rechtsextremismus eng zusammen. Zur Entfernung der Plakate eines Ausstellungsprojekts in
Linz, das sich mit dem Rassismus gegen Roma in Ungarn befasst hatte, sei ein klärendes Gespräch mit der
Veranstalterin angesetzt, berichtete die Ministerin Abgeordnetem Karl Öllinger (G). Der Menschenrechtsausschuss
werde darüber informiert.
Auf die Reform des Zivildienstes bezog sich schließlich ÖVP- Abgeordneter August Wöginger und erfuhr
von der Innenministerin, die Attraktivierung des Wehrersatzdienstes schreite gut voran. So könnten Zivildiener
beispielsweise ihre im Dienst gewonnenen Fähigkeiten – etwa bei der Altenpflege – mittels einer Kompetenzbilanz
jetzt auch in ihrer weiteren Ausbildung anrechnen lassen.
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