Europatag am 9. Mai

erstellt am
08. 05. 13
14.00 MEZ

Karas: EU braucht dritte Neubegründung
Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Weltkriege und Kalter Krieg allein reichen nicht mehr als Legitimierung, Globalisierung zwingt zum Handeln
Brüssel (europarl) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert anlässlich des Europatags eine "dritte Neubegründung der EU". "Heute ist eine Neubegründung der EU als Antwort des Kontinents auf die Globalisierung notwendig. Europa muss in zentralen Fragen noch stärker seine Kräfte bündeln, um nicht zum Verlierer der Globalisierung zu werden. Die EU muss zum Sprecher des Kontinentes in der Welt werden. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt", so der Parlamentsvizepräsident. Die Legitimierung, die die europäische Einigung aus den Weltkriegen und der Wiedervereinigung Europas nach dem Kalten Krieg bezogen habe, sei nicht mehr ausreichend, um die EU heute weiterzuentwickeln.

Karas begrüßt, dass laut der neusten Umfrage 59 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft für eine richtige Entscheidung halten. "Dies ist ein erfreulicher Anstieg um fünf Prozent. Bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 müssen wir daran arbeiten, dass dieser Wert auf mindestens zwei Drittel ansteigt", so Karas. "Wir müssen noch deutlicher machen, wofür Österreich die EU dringender denn je braucht, was die Mitgliedschaft nicht nur materiell bringt und welche Rolle wir in der EU erfolgreich wahrnehmen", so der Vizepräsident der EU-Bürgervertretung. Im Hinblick auf die bisherige Entwicklung der EU erinnert Karas daran, dass Europa sich mehrfach politisch neu orientiert habe und "auch das geschafft hat, was historisch eigentlich unwahrscheinlich war". Deshalb sei heute die erneute Neubegründung der EU nicht unmöglich, sondern "notwendig und ausschließlich eine Frage von politischem Willen und Führung", so Karas.

"Die Gründerväter wollten Kriege in der Gemeinschaft unmöglich machen und durch die Zusammenarbeit Wohlstand schaffen. Dies ist gelungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die EU zum Modell für Freiheit und Wohlstand für ganz Europa. Auch die Wiedervereinigung Europas ist gelungen, aber noch nicht vollendet. All diese historischen Errungenschaften waren weder der politisch einfachste Weg, noch von Umfrageergebnissen vorgezeichnet, sondern Ergebnis der Überzeugungsarbeit von Politikern mit Visionen. Diesen Erfolgsweg müssen wir konsequent und unbeirrt fortsetzen", so Karas.

 Spindelegger: Globale Lage Europas analysieren
Europatag ist besonders wichtiges Datum
Wien (övp-pd) - "Wichtig für Europa ist die globale Lage zu analysieren", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des dieswöchigen Europages nach der Sitzung des Ministerrats am 07.05. "Wir in Europa sind sieben Prozent der Weltbevölkerung, wir erbringen aber 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und es sind 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen, die Europa aufbringt. Das zeigt, wo der Stellenwert liegt, was wir bewahren müssen und wo wir uns entwickeln müssen", so Spindelegger, der den Europatag als besonders wichtiges Datum sieht. Der Außenminister verweist auf den heute vorgelegten Bericht über die Europaaktivitäten in Österreich und auf europäischer Ebene. Staatssekretär Reinhold Lopatka tourt im Rahmen der "Darum Europa"-Informationstour durch Österreich und sucht in Betrieben das direkte Gespräch mit Arbeitnehmern. "Wir wollen stärker auf die Vorteile und die Auswirkungen Europas hinweisen", erklärt Spindelegger.

Am Abend des 07.05. hat der Außenminister gemeinsam mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Beziehung zwischen Europa und den USA diskutiert. Weiters verweist der Vizekanzler auf das Projekt der EU-Gemeinderäte. "Mittlerweile gibt es 550 Gemeinderäte in ganz Österreich, die sich als Verstärker und als Ansprechpartner für Europa sehen", erläutert der Außenminister. Michael Spindelegger will vor allem die Diskussion über Europa verstärken. Aus diesem Grund habe er die sogenannten EU-Townhall-Meetings ins Leben gerufen: "Gemeinsam mit EU-Kommissaren soll es unmittelbare Bürgerkontakte und Gelegenheit zur Diskussion geben."

SPÖ-EU-Delegation: Gegen National-Populismus
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will durch Kooperation in Europa Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftsaufschwung erzielen
Wien (sk) - Am 9. Mai 1950 wurde in Paris mit der Schuman-Erklärung nach zwei Weltkriegen der Weg für ein gemeinsames Europa gelegt. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, sagt zum Europatag am 9. Mai: "Wir haben mit der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus. Es geht nicht um 'für oder gegen die EU', sondern darum, welche Politik wir in Europa machen. Und da bin ich als Sozialdemokrat für mehr Kooperation und Wachstum, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen." Im Gegensatz dazu führe ein strikter Sparkurs ohne Zukunftsplan für die Jugend nur zu noch weiter in die Krise, sinkenden Staatseinnahmen und mehr Schulden. "Wir müssen aus genau diesem Kreislauf ausbrechen", so Leichtfried.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert endlich ein aktives Handeln gegen die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit: "Die in der EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für eine Ausbildungsgarantie von Jugendlichen nach österreichischem Vorbild sind ein wichtiger Schritt - auf sieben Jahre und 28 Länder bezogen kann das aber nur ein Anfang sein. In den 17 Euroländern ist derzeit jeder achte Mensch arbeitslos, in Spanien und Griechenland jeder Vierte. Fünf von zehn jungen Menschen sind dort ohne Beschäftigung. Beinahe jeder vierte Jugendliche ist in Europa ohne Arbeit. All diese Zahlen müssen zum Handeln wachrütteln. Die Arbeitslosenzahl muss mindestens so ernst genommen werden wie der Grad der Verschuldung eines Landes. Bei mehr als drei Prozent Defizit kommt die Troika, doch bei 52 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt es vonseiten konservativer PolitikerInnen vor allem Sonntagsreden."

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, will ein gerechteres Steuersystem erzielen. "Eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Studie benennt die fehlenden Einnahmen durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung auf 1.000 Milliarden Euro - das sind pro EU-BürgerIn rund 2.000 Euro pro Jahr. Wir dürfen nicht mehr weiter zulassen, dass Vermögende mit Steuertricks ihren gerechten Anteil am Aufbau unseres Wohlstands in Europa verweigern."

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnt vor den kurzsichtigen und falschen Lösungsversprechen von Europa-Populisten: "Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit geschlossenen Grenzbalken, Schilling oder Doppelwährungen gegenüber China, Indien oder den USA vorankommen? Für mich war und ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein Ansporn, den Frieden zwischen den Staaten zu bewahren sowie den sozialen Frieden auszubauen. Wir müssen vor allem auch die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, etwa gegenüber Grundrechtseingriffen durch die ungarische Regierung. Und ich möchte dafür sorgen, dass im Internetzeitalter Europa das modernste Datenschutzrecht der Welt bekommt. Wir brauchen die europäischen Institutionen, um uns gegenüber den international agierenden Konzernen behaupten zu können."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach möchte vor allem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz den Kontinent mit praktikablen Lösungen nach vorne bringen. "Beim Bienenschutz geht die EU etwa in die richtige Richtung. Ein ähnliches Wachrütteln der Öffentlichkeit wünsche ich mir auch beim Thema Antibiotikaresistenz. Derzeit arbeiten wir gerade an der Verbesserung der Patientensicherheit sowie im Sinne des Gesundheitsschutzes, Tabakprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen. Und beim Saatgut haben wir seit dieser Woche den Vorschlag der Kommission am Tisch. Ich halte es für unseriös, wenn bereits seit Wochen so getan wird, als ob 'die EU' hier bereits Dinge beschlossen hätte. Glücklicherweise haben wir ein von den BürgerInnen direkt gewähltes Europäisches Parlament, das sich jetzt gemeinsam mit dem Rat um genau dieses kommende 'EU-Gesetz' kümmert. Je stärker uns die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen ihr Vertrauen schenken, desto aktiver und erfolgreicher können wir auch an einem gerechten und solidarischen Europa arbeiten."

Mölzer: EU hat sich meilenweit von Idealen der europäischen Integration entfernt
Zentralismus und Regulierungswahn bedrohen Freiheit der Staaten und der Menschen - Eurokrise ist Musterbeispiel dafür, was in der EU alles schiefläuft
Wien (fpd) - Wer Europa liebt, müsse gegen die unzähligen Brüsseler Irrwege kämpfen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des Europatages. "Die europäische Integration war zweifelsohne eines der wichtigsten Projekte nach 1945, aber die heutige real existierende Europäische Union hat sich meilenweit von den ursprünglichen Idealen entfernt. Nicht mehr Frieden und Freiheit stehen heute im Vordergrund, sondern Zentralismus und die Dogmen der Political Correctness", kritisierte Mölzer.

Daher sei es kein Wunder, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union abwendeten. "Schließlich hat die EU für die europäischen Staaten und Völker da zu sein und nicht umgekehrt. Auch kann und darf es nicht die Aufgabe Brüssels sein, sich mit völlig unnötigen Regulierungen in immer mehr Lebensbereiche der Menschen einzumischen und damit die Freiheit des einzelnen zu beschränken. Wir brauchen keinen paternalistischen Obrigkeitsstaat", hielt Mölzer fest.

Außerdem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die Eurokrise ein Musterbeispiel dafür sei, was in der EU alles schieflaufe. "Die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form ist gescheitert, aber die Hoch-Eurokratie ist nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen und Mitglieder aus dem Euro ausscheiden zu lassen. Statt dessen wird lieber in Kauf genommen, dass innerhalb Europas zwischen dem Norden und dem Süden neue Gräben aufreißen", erklärte Mölzer.

EU-Kritiker werden als Anti-Europäer verunglimpft
Welch Geist der Intoleranz in der heutigen Europäischen Union vorherrschend sei, zeige sich daran, so der FPÖ-Europaparlamentarier, dass EU-kritische Kräfte wie die österreichischen Freiheitlichen als Anti-Europäer verunglimpft werden. "Kritik an den herrschenden Missständen soll erst gar nicht aufkommen. Dabei tritt immer deutlicher zutage, dass die Europäische Union baldigst eine Reform an Haupt und Gliedern benötigt, wenn sie nicht im Mistkübel der Geschichte landen will", betonte Mölzer.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dem Zentralismus Einhalt geboten werden. "Nicht die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen degradiert werden, dürfen das Ziel sein. Vielmehr sind die Konföderierten Staaten von Europa zu schaffen, die nach außen hin stark sind, aber nach innen ihren Mitgliedern ein größtmögliches Maß an Freiheit gewähren", schloss Mölzer.

 Leitl: Wirtschaft wünscht und braucht mehr und ein besseres Europa
Europa ist trotz Wirtschaftskrise der weltweit größte Binnenmarkt und Exporteur - Konstruktionsmängel des Euro beheben und EU auf neues, stärkeres Fundament stellen
Wien (pwk) - "Die österreichische Wirtschaft wünscht und braucht mehr und ein besseres Europa", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich Europatages, an dem der historischen Schuman-Erklärung und damit der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union gedacht wird. Bei allen Schwierigkeiten, die Europa aktuell durchläuft, sei der gemeinsame europäische Markt mit seinen 500 Millionen Konsumenten und einer Wirtschaftsleistung von 12 Billionen Euro nach wie vor der weltweit größte Binnenmarkt und die EU der weltgrößte Exporteur. Die Eurozone als Kern der Integration hält auch in puncto Beschäftigungszuwachs oder öffentliche Defizite und Verschuldung jedem Vergleich etwa mit den USA und Japan stand. "Mehr europäisches Selbstbewusstsein würde uns gut zu Gesicht stehen", so der WKÖ-Präsident.

Österreich als kleines Land habe besonders stark von der europäischen Integration profitiert - etwa durch eine gemäß WIFO in Summe um 57 Mrd. Euro höhere Wirtschaftsleistung. Das IHS wiederum hat errechnet, dass ein Zerfall des Euro mehr als 100.000 Arbeitsplätze zerstören würde und viel teurer käme als die jetzigen Reparaturkosten.

So, wie Europa aus vergangenen Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei, müsse die jetzige Situation nach dem Motto "never waste a good crisis" sinnvoll für "mehr" und für ein "besseres" Europa genutzt werden, fordert Leitl. "Es gilt, die Konstruktionsmängel des Euro zu beheben, die EU auf ein neues, stärkeres Fundament zu stellen und der unfairen Spekulation Einhalt zu gebieten." Manche Lektionen hätten die EU-Regierungen gelernt, wie etwa die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM, der Fiskalpakt mit seinen nationalen Schuldenbremsen und der Möglichkeit der EU, den Staaten in der Budgetpolitik stärker auf die Finger zu schauen, sowie die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in vorerst zumindest 11 Staaten zeigen.

Leitl: "So wichtig und richtig diese Verbesserungen sind, so notwendig ist es, den gemeinsamen Weg in Richtung "mehr Europa" weiterzugehen." Gefordert seien etwa gemeinsame Rezepte gegen die Wirtschaftskrise und die teils skandalös hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit - etwa durch ein gemeinsames Programm für Wachstum und Beschäftigung. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch die konsequente Um- und Fortsetzung von Strukturreformen, gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Innovation sowie mehr Voneinander lernen etwa im Bereich der dualen Ausbildung, die Deutschland und Österreich zu Vorzeigeländern in der Jugendbeschäftigung macht, seien dringend geboten. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfordere außerdem eine noch stärkere Integration der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken - auch, indem mitunter weitere bislang nationale Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden.

Klar sei jedoch auch, dass der europäische Weg nur dann auf Dauer erfolgreich sei, wenn die Bürger mit im Boot sind. "Europa hat als Projekt der Eliten begonnen, es muss nun zu einem Projekt der Menschen werden. Europa erklären und über Europa zu informieren ist daher eine Aufgabe, die uns alle - und zu allen Zeiten - angeht", so Leitl abschließend.

 Kaske: Mit Wachstum und Verteilung das Vertrauen der Menschen in die EU zurückgewinnen
AK fordert einnahmenseitige Maßnahmen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa
Wien (aki) - "Das katastrophale Ausmaß der Arbeitslosigkeit und das massiv eingebrochene Vertrauen der Menschen in weiten Teilen der EU zeigen, dass die überzogene Sparpolitik gescheitert ist. Europa braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel", fordert AK Präsident Rudi Kaske anlässlich des Europatages am 9. Mai. Durch effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht, die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie eine EU-weit koordinierte Vorgangsweise bei Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen sowie Kapitalerträge und Unternehmensgewinne können öffentliche Investitionsprogramme für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden. "Verteilungsfragen müssen endlich in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik rücken", fordert der AK Präsident.

Die Frühjahrsprognose der Kommission zeigt, dass die Euro-Zone in diesem Jahr noch tiefer in die Rezession rutschen wird, als bisher angenommen. Mittlerweile hat selbst EU-Kommissionspräsident Barroso eingestanden, dass die Spardoktrin an ihre Grenzen gestoßen ist und die Krisenländer mehr Zeit zum Abbau der Schulden benötigen. "Mit der jüngsten Ankündigung einer Fristerstreckung beim Defizitabbau für Spanien, Frankreich und die Niederlande reagiert die Kommission endlich darauf, dass in einem rezessiven Umfeld ein scharfer Konsolidierungskurs die Krise noch verschärft", so der AK Präsident.

Dieser Schritt könne aber nur der Anfang eines Kurswechsels sein, führte Kaske weiter aus und forderte Sofortmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Europa könne nur in einem Wachstumsumfeld die Krise bewältigen. Kaske erinnerte daran, dass der Europäische Rat im März 2013 selbst kurzfristige gezielte Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gefordert und dabei auf Möglichkeiten der geltenden Haushaltsvorschriften hingewiesen habe. Diese Möglichkeiten sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatsausgaben erhöhen können, wenn diese Erhöhung durch einnah-menseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen wird. "Damit hat auch der Europä-ische Rat klar und deutlich die Verteilungsfrage angesprochen. Und das muss endlich angegangenen werden", fordert Kaske.

Gefordert sei jetzt eine Politik, die eine koordinierte Vorgehensweise insbesondere bei den Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen umsetzt, um damit die notwendigen Ressourcen für eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu schaffen, so Kaske. Weitere Ressourcen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen können durch die rasche Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen die mittlerweile generell als überbordend erachtete Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerdumping sichergestellt werden.

Der Zeitpunkt ist gekommen, ein aus diesen Finanzierungsquellen dotiertes EU-weit koordiniertes öffentliches Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung zu be-schließen und umzusetzen. "Das Spardiktat ist gescheitert. Jegliches Zuwarten verschärft die Arbeitslosigkeit und den massiven Vertrauensverlust in die EU weiter und gefährdet damit den europäischen Zusammenhalt", so Kaske abschließend.

Neumayer: Europa stärken, Reindustrialisierung forcieren
Potenzial des Binnenmarktes nutzen - Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen vorantreiben - Überregulierung abbauen - Demokratische Legitimierung ausbauen
Wien (pdi) - "Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und allen Unkenrufen zum Trotz ist Europa unsere beste Chance, um Wachstum, Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern. Wir müssen daher die Europäische Union unbedingt weiter stärken - das bedeutet: Überregulierungen abbauen und das Ziel der EU-Kommission einer Reindustrialisierung des Kontinents umsetzen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer anlässlich des Europatages am 9. Mai. Gerade Österreich habe überdurchschnittlich von der europäischen Einigung profitiert, es sei daher "geradezu eine Pflicht, weiter aktiv und konstruktiv am gemeinsamen Haus Europa zu bauen. Dies braucht natürlich auch einen entsprechenden Mindset bei der Politik. Billiger Anti-EU-Populismus darf keinen Platz haben - wir schaden uns damit als exportorientiertes Industrieland nur selbst", so Neumayer. Positiv hervorzuheben sei insbesondere aus österreichischer Sicht als Nr.-1-Investor der am 1. Juli zu vollziehende EU-Beitritt Kroatiens.

Trotz der europaweiten Verschuldungskrise biete gerade der gemeinsame Wirtschaftsraum weiter die besten Zukunftschancen, betonte der IV-Generalsekretär: "Der Binnenmarkt ist noch immer nicht in allen Bereichen vollendet, hier gibt es noch viel Potenzial. So wechseln derzeit nur 0,1 Prozent der europäischen Arbeitskräfte innerhalb eines Jahres von einem Land zum anderen." Europa müsse weiter konsequent seine Strukturen reformieren, um die Verschuldung einzudämmen und gleichzeitig Mittel für die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation freizumachen. Das jüngste EU-Budget sei hier "ein Schritt in die falsche Richtung" gewesen. Zudem brauche es sinnvolle gemeinsame Lösungen in der Energiepolitik. "Der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien kann nur mit der entsprechenden Infrastruktur funktionieren - dies kann nur in einer koordinierten gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen."

Keinesfalls dürfe sich Europa mit "scheinbar populären aber überzogenen und vor allem einseitigen Selbstverpflichtungen beim Klimaschutz im internationalen Wettbewerb schaden", so Neumayer weiter. Sowohl in Österreich als auch Europa insgesamt würden zu große einseitige Selbstverpflichtungen das Ziel einer Reindustrialisierung konterkarieren. Wichtig sei es zudem, so er IV-Generalsekretär, die "demokratische Legitimation der EU weiter zu stärken - etwa durch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten - sowie die Stärkung des EU-Parlaments - etwa durch die Zulassung paneuropäischer Listen". Insgesamt müsse Europa gemeinsam die aktuellen Herausforderungen bewältigen, die Richtschnur dabei müssten aber "die wettbewerbsfähigen Staaten sein, und nicht umgekehrt", sagte Neumayer.  

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