Bienenschutz

erstellt am
07. 05. 13
14.00 MEZ

 Spindelegger: Diskussion muss nun wieder versachlicht werden
Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorbereitet – Wenn Pestizide für Bienensterben verantwortlich sind, muss es gemeinsam mit Kommission zu Verbot kommen
Wien (övp-pd) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger betonte nach der Sitzung des Ministerrats vom 07.05. zur Diskussion rund um das Verbot von Pestiziden in der Europäischen Union: "In den vergangenen Tagen haben wir eine intensive Diskussion in Österreich erlebt. Für uns ist klar, dass diese Diskussion nun wieder versachlicht werden muss." Michael Spindelegger verweist auf den heutigen Bienengipfel, der von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich einberufen wurde. "Vertreter der Wissenschaft, der Imker und der Bauern werden heute gemeinsam an einem Tisch sitzen und klare Linien für die Entscheidung der Politik vorgeben", so Spindelegger, der abschließend betont: "Klar ist: Wenn nur der Verdacht da ist, dass Pestizide oder andere Pflanzenschutzmittel für das Bienensterben verantwortlich sind, dann müssen wir eine Kehrtwendung vollziehen. Dann müssen die betroffenen Pestizide in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verboten werden."

Kadenbach begrüßt Beschränkungen bei Pestiziden
Transparente und offene Entscheidungsstrukturen der EU: "Ergebnisse sind online abrufbar"
Wien (sk) - "Zum Schutz der Bienen hat die EU nun glücklicherweise Pestizide beschränkt, die für Bienen lebensgefährlich sind", sagte SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, am 06.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Von den Maßnahmen betroffen sind die Pestizide Clothianidin und Imidacloprid vom Konzern "Bayer" sowie Thiamethoxam von "Syngenta". Kadenbach, die sich in ihrer politischen Arbeit bereits seit Jahren aktiv gegen das Bienensterben einsetzt, sieht nun aber noch weitere Arbeit für mehr Bienenschutz. "Wir haben im EU-Parlamentsausschuss die Initiativen für ein Bündel an Maßnahmen gesetzt, ein erster Schritt ist nun bei Pestiziden gesetzt."

Der Einsatz dieser Mittel ist bei der Behandlung von Saatgut, Ausbringung auf den Boden sowie beim Besprühen von Pflanzen für zwei Jahre stark eingeschränkt. Die Biene ist nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier für die Ernährung des Menschen. Der Wert ihrer Bestäubungsleistung wird auf 153 Mrd. Euro geschätzt, das entspricht 9,5 Prozent der gesamten für die Ernährung des Menschen genutzten Agrarproduktion.

Die SPÖ-Europaabgeordnete weist auch darauf hin, dass in der Europäischen Union die Entscheidungen, Daten und Fakten grundsätzlich transparent und öffentlich für die Bürgerinnen und Bürger sind. "Der österreichische Landwirtschaftsminister sollte sich ebenfalls um eine bessere Zugänglichkeit von Information kümmern, wie es etwa das EU-Parlament vorzeigt." Die Schadhaftigkeit von Pestiziden für Bienen ist belegt sowie in öffentlichen Dokumenten nachvollziehbar.

Strache: Berlakovich ist rücktrittsreif
"Umweltminister" ist Chemiekonzern-Lobbyist
Wien (fpd) - Auf Initiative der FPÖ wird es eine von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Nationalrats geben, in der die Bereiche Bienen, Pestizide, Saatgut und Wasser thematisiert werden sowie das diesbezügliche permanente Versagen von ÖVP-Umweltminister Berlakovich. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am 07.05. mitteilte, sei der Wunschtermin dafür Dienstag oder Mittwoch kommender Woche.

Strache warf Berlakovich vor, nicht nur grob fahrlässig, sondern schon geradezu vorsätzlich zum Schaden unserer Umwelt und unseres Lebensraums zu agieren, und bezeichnete ihn als Chemiekonzern-Lobbyisten. Weiters forderte der FPÖ-Chef den Minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. Die FPÖ überlegt auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, wo dem sogenannten "Umweltminister" bei einer Verurteilung sogar eine Haftstrafe drohe. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, ob hier auch Bestechung im Spiel sei, da es oft Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gebe.

Seit Jahren zeige die FPÖ das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, erinnerte Strache. Denn auch in Österreich würden Bienenvölker massiv dezimiert. Es sei höchste Zeit, das Ministeriengesetz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte Ressorts geführt würden. Strache erinnerte auch an einen berühmten Ausspruch Albert Einsteins: "Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben."

Strache warf Teilen der ÖVP vor, von purer Geldgier getrieben zu sein. "Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Budgets der ÖVP-nahen Bauernzeitung." Der Chemiekonzern BASF beispielsweise habe bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr. BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: "Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln war erneut sehr erfolgreich." Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlage oder deren Homepage besuche, finde dort Inserate und Werbung von BASF. Die FPÖ will Werbung für Pestizide generell verbieten. Minister Berlakovich sei der "schwarze Darabos" und als Minister völlig ungeeignet.

Strache thematisierte auch die neue EU-Saatgutverordnung, wo Berlakovich auch versagt habe. Durch solche von Agrarindustrielobbyisten initiierten EU-Verordnungen werde der Bio-Diversität der Boden entzogen und patentierten Einheitssorten der Weg bereitet. Diesem Trend zur Monopolisierung müsse auch von Seiten der Bundesregierung entgegengetreten werden. Es dürfe zu keinem weiteren Ausverkauf der nationalen Saatguthoheit kommen.

Bucher: Minister Berlakovich muss zurücktreten
Bei NR-Sondersitzung Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" aufklären
Wien (bzö) - "Mit der Chaosinszenierung von ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich muss endlich Schluss sein. Berlakovich ist bislang nur durch teure Selbstinszenierung aufgefallen und ist eine Gefahr für Umwelt und Menschen. Nach der Inseratenbombe kam jetzt mit dem Bienensterben die Umweltbombe. Das BZÖ wird dem ÖVP-Minister im Rahmen der Nationalratssondersitzung das Misstrauen aussprechen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz.

Es sei offensichtlich, dass die Pharmalobby die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der ÖVP bestimme. "Im Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde aufgedeckt, dass 13 Millionen Euro im Ministerium für die Selbstbeweihräucherung von Berlakovich ausgegeben wurden. Von Pharmafirmen wurden zahlreiche Inserate in der Bauernbundzeitung geschalten, wo wiederum Berlakovich im Impressum steht. Dieses Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ bereits im Jahr 2010 eine parlamentarische Anfrage sowie zahlreiche Anträge betreffend Pestizide und deren Auswirkung auf das Bienensterben eingebracht habe. "Das BZÖ hat verlangt, dass alle diese Saatgutbeizmittel aus dem Verkehr gezogen werden." Der Minister habe behauptet, dass die Auswirkungen auf das Bienensterben geprüft würden und 2011 ein Evaluierungsbericht der österreichischen Beizmittelstrategie aufgrund der Ergebnisse des Forschungsprojektes MELISSA vorliegen werde. "Diese versprochenen Ergebnisse gibt es bis heute nicht", kritisierte Bucher.

"Berlakovich muss raus aus diesem Amt. Wir brauchen als Minister einen unabhängigen Experten, der mit diesen Giftstoffen Schluss macht, sodass den Bienen und den Menschen keine Gesundheitsgefährdung droht", so der BZÖ-Chef.

 Pirklhuber: Berlakovichs 2-Stunden Bienengipfel ist Verhöhnung des Parlaments
Nagelprobe für ÖVP am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss - Grüner Bienenschutzantrag zur Abstimmung
Wien (grüne) - "Der für dem 07.05. einberufene zweistündige 'Bienengipfel' des Landwirtschaftsministers ist für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber eine Verhöhnung des Parlaments. Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von ExpertInnen die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert. ImkerInnen und VertreterInnen von Umweltorganisationen, sowie Behördenvertreter wurden ausführlich zu diesem Thema gehört. Auch der von der ÖVP nominierte deutsche Geschäftsführer des Chemieriesen Syngenta Hans Theo Jachmann, konnte ausführlich Stellung beziehen. Wenn jetzt der Minister glaubt mit einem zweistündigen Treffen Aktionismus vortäuschen zu können, ohne Vorlagen oder Bekanntgabe einer Tagesordnung, dann ist das eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit des Unterausschusses", kritisiert Pirklhuber.

Für die Grünen ist der Landwirtschaftsminister untragbar, weil er mit seinen Aktivitäten den Bienenschutz untergraben hat und dem Ansehen Österreichs als Vorreiter in Sachen Umweltschutz empfindlichen Schaden zugefügt hat. Der von Vizekanzler Spindelegger angekündigte heutige Beschluss eines Verbotes sorgt für weitere Irritationen. "Die Ankündigung des Vizekanzlers ist nicht plausibel. Die Abstimmungen auf EU-Ebene sind gelaufen. Da hat Österreich gegen den Bienenschutz gestimmt. Jetzt entscheidet die EU-Kommission alleine, über das Aussetzen der Zulassung von drei Neonicotinoiden Unser Bienenschutz-Antrag wird am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Hier kann die ÖVP zeigen, ob sie aktiv Bienenschutz betreiben will oder ob sie nur bereit ist, dass zu dulden, was sie nach EU-Recht sowieso umsetzen muss. Aktiver Bienenschutz würde bedeuten, dass die ÖVP unserem Antrag zustimmt, alles andere ist reine Wählertäuschung", erklärt Pirklhuber. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in ihrer Bewertung der Risiken von Neonicotinoiden zu dem Schluss, "Nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, wurde als akzeptabel erachtet." Eine Studie des österreichischen Umweltbundesamtes gelangt zu der Schlussfolgerung, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips der Einsatz von Neonicotinoiden ausgesetzt werden sollte. "Der Grüne Antrag vom Februar 2011 fordert die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten. Dies ist ob der wissenschaftlichen Faktenlage geboten. Die Nagelprobe für die ÖVP ist der kommende Landwirtschaftsausschuss. Macht sie den Weg frei für wirklichen Bienenschutz oder steht sie weiterhin auf der Seite der Chemielobby und ist nur bereit das umzusetzen, was auf EU-Ebene beschlossen wurde", so Pirklhuber.

Lugar: Gemeinsam die Bienen retten - ohne Berlakovich
Umwelt- und Landwirtschaftsressort auf zwei Ministerien aufteilen
Wien (str) - "Stellen Sie sich unsere Nahrungsmittel ohne Bienen vor - kein Obst, keine Artenvielfalt, nur noch künstliche Produkte von Saatgutkartellen. Ohne Bestäubung durch die Bienen bricht die gesamte Agrarwirtschaft zusammen", warnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Genau aus diesem Grund müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Bienen zu retten. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich sei dazu nicht geeignet, "das hat sein unverständliches Abstimmungsverhalten beim Pestizidverbot gezeigt. Deshalb ist das Team Stronach bei einer Sondersitzung der Oppositionsparteien mit an Bord", verspricht Lugar.

"Natürlich sind Pestizide nicht die einzige Gefahr für die Bienenvölker. Aber durch ein Verbot lässt sich diese Bedrohung rasch abwenden", so Lugar. Dies hätten mittlerweile nach den breiten Protesten auch die SPÖ und Teile der ÖVP erkannt. Um künftig ähnliche Interessenskonflikte zu verhindern, fordert der Team Stronach Klubobmann eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort in zwei Ministerien.

Ein umfassendes Rettungsprogramm für Bienen zu entwickeln ist für Lugar ein Gebot der Stunde, "um unsere Ernährung sicher zu stellen und um auch in Zukunft das gesunde Nebenprodukt der Bienen - ihren Honig - in bester Qualität sicherstellen zu können."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at