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Mehrheit der Österreicher empfinden die Relation der Strafhöhen bei Delikten gegen
Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten als ungerecht
Wien (bmj) - Auf Einladung von Justizministerin Beatrix Karl diskutierten am 06.05. Vertreter der Zivilgesellschaft
im Bundesministerium für Justiz mögliche Änderungen des österreichischen Strafrechts. Die Diskussion
ist Teil des im Februar von Karl initiierten Reformprozesses "StGB 2015", bei dem in einem ersten Schritt
Experten bis Frühjahr nächsten Jahres Vorschläge für eine modernisierte Neufassung des Strafgesetzbuchs
erarbeiten. 2014 steht dann ganz im Zeichen der politischen Debatte und Beschlussfassung des runderneuerten Strafgesetzbuchs.
"Gesetze müssen Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben, tun sie das nicht, braucht es eine Anpassung.
Weil das Strafrecht die Werte der Gesellschaft widerspiegelt, ist eine breite Akzeptanz hier umso wichtiger. Daher
ist mir eine transparente, sachliche und öffentliche Diskussion des StGB ein großes Anliegen",
so die Bundesministerin bei der Eröffnung der Enquete heute Vormittag.
Den Handlungsbedarf begründete Karl auch mit Zahlen aus der, letzte Woche veröffentlichten, Vertrauensstudie
Justiz 2013. 55% der Österreicherinnen und Österreicher empfinden laut dieser Studie die Relation der
Strafhöhen bei Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten als ungerecht. Mehr als
die Hälfte der Bevölkerung empfindet demnach erstere als zu mild und zweitere als mit zu strengen Strafen
bedroht. Nur 21% der Befragten beurteilen die aktuellen Strafrahmen für diese Vergehen als passend.
Auch die Universitätsprofessoren Susanne Reindl-Krauskopf (Universität Wien) und Hubert Hinterhofer
(Universität Salzburg) betonten die Notwendigkeit einer Modernisierung des StGB. Geleitet wird die 18-köpfige
Kommission - mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis- von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, der
in seinen Ausführungen begrüßte, dass die Arbeit der Experten völlig ergebnisoffen und ohne
politische Vorgaben erfolgt.
Im Laufe des Nachmittags haben Vertreter österreichischer NGOs ihre Forderungen und Änderungswünsche
vorgebracht, die impulsgebend für den Reformprozess und die Expertenvorschläge sein werden.
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