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Rauch: Österreich gestalten, nicht verwalten
Wirtschaft entfesseln, neue Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum schaffen – das Machbare
im Blick statt Retro-Keule – Faymann-Steuern treffen Mittelstand mit voller Härte
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP will Österreich gestalten und nicht so wie andere nur verwalten.
Wir richten den Blick in die Zukunft und haben ein ganzes Bündel an Ideen vorgelegt, wie Österreich in
Zukunft aussehen soll", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Michael Spindelegger hat den
Weg vorgezeigt und klargemacht: Es ist machbar. Andere Parteien sind noch mit der Vergangenheitsbewältigung
beschäftigt und suchen ihr Heil in Ideen der 1970er Jahre. Doch die Lebensumstände haben sich geändert:
Die Arbeitswelt hat sich verändert. Plakatieren alleine ist zu wenig, es braucht Inhalte und Mut. Mut, den
die ÖVP hat." Österreich gehe es gut, jahrzehntelange Regierungsbeteiligung der ÖVP hat dafür
gesorgt, dass die Wirtschaft sich gut entwickeln kann und standortschädliche Steuern abgewehrt werden konnten.
Notwendigkeiten wie das Reformpaket hat die Regierung gemeinsam bewältigt, die Steuerlawine, die die SPÖ
auf die Bevölkerung loslassen wollte, konnte die ÖVP abwehren. Und wir werden nicht müde, dies auch
weiterhin zu tun. Denn der Zenit der Belastung ist erreicht", so Rauch in Richtung SPÖ, die nicht müde
wird, ihr Heil in neuen Steuern zu suchen. "Doch während sie von den Millionären reden, basteln
sie mit den Faymann-Steuern an einer Besteuerung des Mittelstandes. Mit voller Härte", verweist Rauch
auf einen entsprechenden Beschluss am SPÖ-Parteitag, Vermögenssteuern ab einer Grenze von 150.000 Euro
einzuführen. ****
Der ÖVP-Manager verweist auch auf die Mitarbeiter- Erfolgsbeteiligung, die eine Win-Win-Situation für
beide Teile bringt. Und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa stellen wir sicher, dass Österreichs Unternehmen
oben auf dabei sind, wenn es um weiteres Wachstum geht. Wir wissen, dass nur ein Prozent mehr Export 10.000 neue
Arbeitsplätze schafft. Wir wissen, dass Unternehmer von der Bürokratie erdrückt werden und wollen
das ändern. "Die ÖVP will das Österreich der Zukunft gestalten. Mit Michael Spindelegger geht
die ÖVP diesen Weg konsequent."
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 Darabos: ÖVP-Spitze ist an Steinzeit-Konzepte gefesselt
Erhöhungen von Massensteuern und die Privatisierung der Wasserversorgung schaffen
keinen einzigen Arbeitsplatz
Wien (sk) - Privatisierungen, Deregulierungen und Raubbau am Sozialstaat sind in den letzten beiden Jahrzehnten
rigoros gescheitert und haben mitunter zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. "Die ÖVP
ist wirtschafts- und steuerpolitisch an Konzepte aus der neoliberalen Steinzeit gefesselt. Erhöhungen von
Massensteuern und die Privatisierung der Wasserversorgung, wie von der ÖVP gefordert, werden keinen einzigen
Arbeitsplatz schaffen. Das sind rigoros gescheiterte Uralt-Konzepte der Schüssel-Grasser-Ära", betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Richtung
des ÖVP-Generalsekretärs Rauch. Auch bildungspolitisch stehe der ÖVP-Obmann mit seiner "Dämonisierung
notwendiger Reformen im Bildungssektor", wie etwa der gemeinsamen Schule oder dem Ausbau der Ganztagsschule,
in den eigenen Reihen zunehmend isoliert da.
"Wenn es um die Schulen geht, scheint Spindelegger an Fritz Neugebauer gefesselt zu sein", verweist Darabos
auf reformwillige Kräfte innerhalb der Volkspartei. So goutierten etwa die ÖVP-Landeshauptleute einen
Ausbau der Ganztagsschule und der Tiroler Landeshauptmann forciere die Neue Mittelschule. Für die SPÖ
gehe es darum, durch eine moderne Bildungspolitik, Zukunftsinvestitionen und Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung
zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man leben kann.
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