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BM Schmied begrüßt positive Haltung der Länder zum 15a-Vertrag für die
schulische Tagesbetreuung: "Verdoppelung der Förderungen macht Ausbau auf 200.000 Plätze bis 2019
möglich."
Wien (bmukk) - "Es ist ein überaus erfreulich für den geplanten Ausbau der schulischen Tagesbetreuung,
dass die Landeshauptleutekonferenz am 16.05. dem gemeinsamen Vorschlag von Finanzministerium und BMUKK für
eine neue 15a-Vereinbarung ihre Zustimmung signalisiert hat. Damit ist der Weg frei, diesen 15a-Vertrag noch in
dieser Legislaturperiode im Parlament zu beschließen. Wir wollen ab 2014 jährlich 160 Millionen Euro
in den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung investieren und im Schuljahr 2019 damit auf rund 200.000 Plätze
kommen", begrüßt Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied die zustimmenden Signale der Landeshauptleutekonferenz
und bedankt sich bei Landeshauptmann Mag. Markus Wallner, Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieser Initiative.
Insgesamt sollen dann ab 2014 statt der bisherigen 80 Millionen Euro pro Jahr bundesweit 160 Millionen Euro pro
Jahr investiert werden, wobei der Bund dabei die Lehrer-Personalkosten trägt und für die Länder
jährlich nach einem abgestimmten Schlüssel rund 80 bis 110 Millionen Euro pro Jahr als Zuschuss für
die Schulerhalter vorgesehen sind.
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass rasch die Detailfragen geklärt werden und bis Ende Mai 2013 der 15a-Vertrag
im Ministerrat beschlossen wird, damit Anfang Juli 2013 eine Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen kann. Parallel
dazu läuft der Ratifizierungsprozess in den Bundesländern, sodass im August 2013 durch eine Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt dieser 15a-Vertrag in Kraft gesetzt werden kann.
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