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Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen kommen von den Regionen und Kommunen, aber
nur 14 Prozent der Schulden.
Brüssel (ire) - Es erweise sich immer mehr, dass die Regionen und Kommunen eine Schlüsselrolle
für das Wachstum in Europa spielen, vor allem im Hinblick auf Innovation, öffentlichen Investitionen,
Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Bildung, insbesondere berufliche Ausbildung. Daher müsse bei
der Umsetzung der Europa 2020 Strategie eine Umorientierung erfolgen: Die Umsetzung muss von unten nach oben und
nicht von oben nach unten erfolgen. Dies waren die wesentlichen Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe des Ausschusses
der Regionen (AdR), der Europäischen Investment Bank (EIB) und der Irischen EU-Präsidentschaft,
die am 13.05. unter dem Vorsitz von Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und Vorsitzender des
Instituts der Regionen Europas (IRE) in Brüssel stattfand. Das zu behandelnde Thema lautete: „Die Auswirkungen
der Krise auf die Selbstverwaltung der Regionen, Städte und Gemeinden Europas.“
Wie die Vertreterin der OECD, Isabelle Chatry, mitteilte, tätigten die Regionen und Kommunen in der OECD im
Jahr 2011 mehr als ein Drittel der öffentlichen Ausgaben sowie zwei Drittel der Direktinvestitionen und hatten
aber nur 14 Prozent der öffentlichen Schulden aufzuweisen. Auf Grund notwendiger Sparmaßnahmen sind
die Direktinvestitionen der subnationalen Ebenen in den Jahren 2009 bis 2011 um 20 Prozentpunkte gesunken, was
langfristig negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft habe. Um den Sparerfordernissen gerecht zu werden,
müsste die Qualität der Investitionen verbessert werden, etwa durch bessere Koordinierung unter den verschiedenen
Regierungsebenen, Einbeziehung privater Investoren, Verbesserung der Expertise der Verwaltungsinstitutionen, Verbesserung
der Integrität und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen etc.
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