Wohnen

erstellt am
16. 05. 13
14.00 MEZ

  Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann mit den sozialdemokratischen Landeshauptleuten
Österreich braucht Wohnbauoffensive mit bis zu 50.000 neuen Wohnungen - Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung - Klare Mietzinsbegrenzungen
Wien (sk) - Der SPÖ-Pressedienst stellt eine gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute von Wien, Kärnten, der Steiermark und Burgenlands mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann, zum Thema Wohnen im Wortlaut zur Verfügung:

"Die Entwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt ist alarmierend. Viele Menschen sind mit unverhältnismäßig hohen Mietpreissteigerungen und einer zunehmenden Verknappung an leistbaren Wohnungen konfrontiert. Das gibt Anlass zur Sorge. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Beschäftigung sowie ein leistbares Dach über dem Kopf sind die Voraussetzungen für ein Leben in Würde. Deshalb möchten wir im Zuge dieser Erklärung unseren gemeinsamen Forderungen nach raschen Reformen in diesem Bereich Nachdruck verleihen.

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Mieten laut Arbeiterkammer in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die allgemeine Teuerung und die Mietsteigerung deutlich markanter ausgefallen ist als die Entwicklung der Löhne. Verglichen mit der Inflation ist die Steigerung bei den Mieten sogar doppelt so hoch. In Österreich leben rund 1,6 Millionen Haushalte in Mietwohnungen. Das entspricht nahezu der Hälfte der Haushalte. Für einen beträchtlichen Teil der österreichischen Haushalte ist damit die Höhe der Mieten und deren Entwicklung von besonderer Bedeutung für ihre finanzielle Situation und ihre Wohnsicherheit.

Die Politik ist also gefordert, rasch zu handeln. Die Sozialdemokratie hat das erkannt und bereits Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die für viele Betroffene eine spürbare Erleichterung und eine allgemeine Entspannung am Wohnungsmarkt brächten. Mit ihren Positionen ist die SPÖ aber nicht alleine. Zentrale Forderungen unseres Programms werden auch von anderen Institutionen wie etwa der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung, Seniorenvertretern und etwa der Caritas erhoben.

Für uns ist klar: Österreich braucht eine Wohnbauoffensive. Durch geförderten Wohnbau wollen wir zusätzlich 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, also in der nächsten Legislaturperiode 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen, errichten. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern bringt durch das Mehr an Angebot auch eine Reduktion der Mietpreise.

Begleitend dazu braucht es eine zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und auch die Zweckwidmung der Rückflüsse, die aus der Verwendung dieser zweckgewidmeten Mittel resultieren, um mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu haben. Um das Preiskarussell am Wohnungsmarkt möglichst rasch zu bremsen, fordern wir darüber hinaus klare Mietzinsbegrenzungen: Beim Richtwertmietzins sollen die Zuschläge klar geregelt und begrenzt werden, das dämpft Kostensteigerungen.

Wir werden daher nicht locker lassen und weiterhin Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner leisten. Wir stehen jederzeit für Verhandlungen bereit. Weil Wohnen leistbarer werden muss.

Strache: Gemeinnützigkeit muss mehr als ein Namensschild sein
Miethöhenflug durch Wohnbauoffensive stoppen
Wien (fpd) - Mieten unterliegen einem dramatischen Höhenflug, wie namhafte Ökonomen bestätigen. Viele Menschen sehen sich vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Einerseits müsse das Angebot gestärkt werden, andererseits müsse es zu umfassenden Reformen kommen, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die FPÖ hat am 15.05. ein entsprechendes Programm vorgestellt. "Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen muss mehr als ein Namensschild sein", hält Strache fest.

Der Chefökonom der Bank Austria bestätigt: Die Mieten unterliegen einem für die soziale Sicherheit bedrohlichen Höhenflug. Demnach lag der Anstieg seit dem Jahr 2009 - innerhalb von nur drei Jahren - bei 20 Prozent. Der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert in diesem Zusammenhang eine großangelegte, bundesweite Wohnbauoffensive. Zusammen mit einer reformierten gemeinnützigen Wohnungswirtschaft das geeignete Instrument, die problematische Entwicklung einzudämmen. Ein entsprechendes Reformkonzept mit dem Titel "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale Verantwortung & Nachhaltigkeit" - wurde gestern der Öffentlichkeit und interessierten Personen der Bauwirtschaft vorgestellt. "Wohnen darf nicht zum Luxus werden und Leben muss leistbar bleiben", fasst Herausgeber und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek die Maximen zusammen. Wohnbaugenossenschaften könnten durch ihre quantitative Stellung am Wohnungsmarkt ein "dämpfendes Regulativ" sein.

Doch derzeit wird in vielen Fällen ausufernde Parteibuchwirtschaft betrieben. Der soziale Gedanke scheint in den Hintergrund gedrängt worden zu sein. Geld wird verwendet, um altgediente rotschwarze Parteigänger und Günstlinge zu versorgen, anstatt in die Schaffung neuen Wohnraumes investiert zu werden. "Wir Freiheitliche wollen frischen Wind in diesen rotschwarzen Parteiensumpf bringen", stellt sich Strache auf die Seite der Bewohner.

 Muhm: Wohnen muss leistbar sein!
Wien (ak) - Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Mieten liegen immer noch über der allgemeinen Teuerung. "Bei den Preisen läuft etwas schief", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Wir fordern gerechte Preise, damit Leben und Wohnen leistbar sind."

Die AK weist in ihren Preiserhebungen regelmäßig auf auffällige Preisunterschiede hin. Die aktuelle Entscheidung des Kartellgerichts in Sachen Rewe bestätigt nun die AK: Es gibt im Lebensmitteleinzelhandel einen Österreich-Aufschlag durch Preisabsprachen. "Es wäre daher mehr als gerecht, wenn das zu zahlende Bußgeld dem Konsumentenschutz zu Gute kommt", sagt Muhm. Zur Entlastung der KonsumentInnen verlangt die AK:

1 Beweislastumkehr und Monitoring
müssen kommen Die Bundeswettbewerbsbehörde muss das Wettbewerbsmonitoring ernsthaft angehen. Gegenstand eines Wettbewerbsmonitorings sollten einerseits die hoch konzentrierten Branchen sein - also, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen. Andererseits jene mit einem hohen Anteil an den Lebenshaltungskosten. Dazu zählen jedenfalls Lebensmittel, Energie, Mineralöl, wo es auch eine Beweislastumkehr geben muss. Das bedeutet: Die Anbieter müssen beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind - nicht die KonsumentIn-nen. Das muss klar gesetzlich geregelt werden. Die Unternehmen müssen wissen, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.

2 Wohnen muss billiger werden

• Ausweitung des sozialen Wohnbaus
• Wohnbauförderung und Rückflüsse der Fördermittel wieder zweckwidmen, um den Wohnbau anzukurbeln
• Reform des Mietrechts: Die AK fordert eine Reform des Mietrechts mit klaren gesetzlichen Mietzins-Obergrenzen bei den privaten Mieten, weniger Zuschläge zur Miete, weniger Befristungen und sinkenden Betriebskosten.
• Maklerkosten soll der Vermieter zahlen

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