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Testschlichtung bringt neue Chancen bei Verbraucherstreitigkeiten
Verbraucherpolitik diskutierte auch besser durchsetzbare Fluggastrechte, Werbung an Schulen und aktuelle Entwicklungen
am Finanzdienstleistungssektor
Wien (bmask) - "Verbraucherrechte sind nichts wert, wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, diese
auch durchzusetzen", betonte Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer anlässlich des diesjährigen
8. Konsumentenpolitischen Forums, das am 15. und 16. Mai in Wien tagte. Über 20 konsumentenpolitisch relevante
Einrichtungen diskutierten unter Federführung des Konsumentenschutzministeriums (BMASK) wieder aktuelle Themen,
die für Konsumentinnen und Konsumenten von großer Bedeutung sind. Im Mittelpunkt standen heuer die Themen
Verbraucherschlichtung, Fluggastrechte und aktuelle Entwicklungen im Finanzdienstleistungssektor. Gemeinsam mit
dem BMUKK wurden auch "Spielregeln" für Werbung und Sponsoring rund um die Schule diskutiert.
Neue Chancen bei Verbraucherstreitigkeiten
Besonders aktuell war das Zusammenfallen des Forums mit dem Start des vom BMASK für neun Monate geförderten
Pilotprojekts "Verbraucherschlichtung". Deren Leiterin, die ehemalige OGH Präsidentin Dr. Irmgard
Griss, stellte die neue Verbraucherschlichtungsstelle gleich zu Beginn des Forums vor. Streitschlichtung sei ein
zunehmend wichtiger Weg, der es KonsumentInnen ermöglicht, zu einer für sie befriedigenden Lösung
zu kommen. Nicht Schlichten statt Richten sei die Devise, sondern Schlichtung soll die Gerichtsbarkeit dort ergänzen,
wo es nicht um komplexe Rechtsfragen geht, sondern wo KonsumentInnen rasche und mitunter auch pragmatische Lösungen
anstreben. Den Anstoß für das Projekt gab eine EU-Richtlinie, die Ende April 2013 beschlossen wurde
und bis Mitte 2015 umzusetzen ist. Danach müssen KonsumentInnen ein durchgehendes Schlichtungsangebot in ganz
Österreich vorfinden. Hundstorfer: "Eine Herausforderung, der wir uns gerne stellen. Entscheidend ist
aber auch, dass wir hier gemeinsam mit der Wirtschaft vorgehen müssen und wollen." Deshalb freue es ihn
auch besonders, dass bereits mehrere Unternehmen vorweg ihre Bereitschaft erklärt haben, an dieser Testphase
mitzuwirken. Dies gilt erfreulicherweise unter anderem für nahezu alle Bankensektoren, die versuchen wollen,
die Probleme rund um Fremdwährungskredite auf dem Schlichtungswege zu lösen.
Weiters im Zentrum der Diskussion: Fluggastrechte, Werbung an Schulen und Finanzdienstleistungen
Die Fluggastrechte - eine Errungenschaft aus 2004 - erwiesen sich in der Praxis als kaum durchsetzbar: Allzu schnell
wurde jedes Problem mit unabwendbaren technischen Gebrechen argumentiert. Ein neuer Vorschlag der Europäischen
Kommission sieht nun Änderungen vor, die allerdings nicht nur zu Gunsten der KonsumentInnen ausgefallen sind.
Das Schutzniveau, das der EuGH inzwischen vorgibt, dürfe nicht ausgehöhlt werden, so der Tenor des Forums.
Am wichtigsten ist es aus Sicht der österreichischen Verbraucherpolitik für die Verhandlungen in Brüssel,
die im Herbst starten werden, dass KonsumentInnen bei Flugunregelmäßigkeiten nicht im Stich gelassen
werden, sondern mit Unterstützung der verpflichteten Airline möglichst schnell ihr Ziel erreichen.
Jugendliche als Zielgruppe der Wirtschaft standen im Mittelpunkt einer Diskussion über die Frage, was an Werbung
und Sponsoring in und um die Schule zulässig ist und sein sollte. Ob es um die Bewerbung von Maturareisen
oder das Anbieten von "Informationen" zum Jugendkonto geht - klar ist, dass die Schule mehr und mehr,
nicht zuletzt auch angesichts mangelnder Ressourcen, im Fokus wirtschaftlicher Interessen steht. Wie Schulen damit
umgehen, und welche Spielregeln hier von Nöten sind, war Gegenstand lebhafter Debatten.
Regelmäßiger Diskussionspunkt seit Bestehen des Konsumentenpolitischen Forums sind die aktuellen Entwicklungen
im Finanzdienstleistungssektor. Dieses Jahr wurde das lang ersehnte neue Richtlinienpaket der Europäischen
Kommission begrüßt, das mehr Transparenz in die Kontokosten bringen und sozial Schwachen ein Basiskonto
garantieren soll. Nicht befriedigend sei allerdings, dass pro Mitgliedstaat nur ein Bankinstitut das Service anbieten
müsse. Aber auch das neue Bezahlsystem "Near Field Communication", das KonsumentInnen das Bezahlen
durch "Vorbeiziehen" der Karte ermöglichen soll, wurde hinsichtlich begleitender Risiken diskutiert.
"Insgesamt wurde heuer ein sehr vielseitiges Programm geboten, das einmal mehr deutlich macht, wie breit gefächert
die Konsumentenbetroffenheit im heutigen Alltag ist und wie gefordert alle AkteurInnen sind, zu einer fairen Verteilung
der Rechte und Pflichten beizutragen", betonte Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer abschließend.
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