Österreich-Rede von Vizekanzler Spindelegger

erstellt am
15. 05. 13
14.00 MEZ

 Spindelegger: ÖVP gestaltet Österreich
420.000 neue Jobs in fünf Jahren – Mittelstands- Finanzierungsgesellschaft gefordert – Schluss mit überbordender Bürokratie – Flexible Arbeitszeitmodelle forcieren…
Wien (övp-pd) - "2013 ist das Jahr der ÖVP", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei seiner "Österreich-Rede" am 15.05. in der Wiener Hofburg vor mehr als 1.200 Gästen. Den feierlichen Rahmen nutzte Spindelegger gleich zu Beginn, um den ÖVP-Landesparteiobleuten Wilfried Haslauer, Günther Platter, Erwin Pröll und Gabriel Obernosterer nochmals zu den bravourös geschlagenen Landtagswahlen zu gratulieren. Außerdem habe das Jahr mit dem klaren Votum der Bevölkerung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst bereits gut begonnen, zeigt sich Spindelegger erfreut. "Im September 2013 wird die ÖVP die Nummer eins im Land sein", ist der Bundesparteiobmann überzeugt, denn: "Wir sind die Partei für alle im Land, die anpacken, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Zukunft als Chance begreifen. Die ÖVP gestaltet Österreich - die SPÖ verwaltet Österreich. Das ist der Unterschied und darum geht es im September! Wir als Gestalter, sie als Verwalter – da haben wir gute Karten, um zu gewinnen."

Österreich stehe im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut da. Dies sei vor allem auf die gesetzten Maßnahmen der Regierung und die Wirtschaftskompetenz der ÖVP zurückzuführen, unterstreicht Spindelegger. Die schwierige Zeit sei allerdings noch nicht vorbei. "Man muss immer noch mit unvorhersehbaren Risiken rechnen. Dafür braucht es die Volkspartei – ihren Wirtschaftskurs, ihren Reformwillen und ihren Willen, die Zukunft positiv zu gestalten." Für Michael Spindelegger ist klar: "Wir sind die Wirtschaftspartei, weil wir auch die Familienpartei sind. Denn den Familien im Land geht es nur dann gut, wenn es unserem Land gut geht." Die ÖVP steht für eine Politik, die garantiert, dass jede Familie, wie immer sie sich auch zusammensetzt, ihr Leben nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann, betont der ÖVP-Bundesparteiobmann und fordert: "Man muss der Wirtschaft mehr Freiheit lassen. Das schafft Arbeitsplätze. Wir brauchen starke freie Unternehmer, keine Unterlasser." Nachhaltiges Wachstum kann nicht auf Pump finanziert werden, Wohlstand darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut werden, betont Spindelegger. "Darum muss Schluss mit der Schuldenpolitik sein", stellt der Vizekanzler klar, denn: "Kein Schwacher wird stärker, wenn ich die Starken schwäche. In einer Neidgesellschaft sind am Ende alle schwach. Das verstehen unsere Mitbewerber nicht."

Eine klare Absage erteilt der ÖVP-Chef dem ÖGB-Vorschlag nach einer sechsten Urlaubswoche: "Das wäre Harakiri mit Anlauf für unsere Betriebe. Es bringt den Arbeitnehmern nichts, wenn ich den Arbeitgeber ruiniere." Michael Spindelegger will in den kommenden fünf Jahren 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen: "Das ist keine Fiktion. Die Konzepte dazu liegen auf dem Tisch." In diesem Zusammenhang bedankt sich der Vizekanzler bei den zahlreichen Teilnehmern der Initiative "Unternehmern Österreich 2025" und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen: "Die GmbH Neu, der Jungunternehmerfonds, Erleichterungen bei der Gewerbeordnung – das haben wir vergangenes Jahr angekündigt, heute ist es bereits umgesetzt." Gerade die klein- und mittelständischen Betriebe leisten in Österreich einen großen Beitrag. Spindelegger: "Wenn wir unsere KMUs nicht schon hätten, dann müssten wir sie erfinden." Der Vizekanzler hebt besonders die Exportorientierung der heimischen Betriebe hervor. "Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist den Exportaktivitäten unserer Betriebe zu verdanken. Darum müssen wir den Export beflügeln, denn: Ein Prozent mehr Export schafft alleine 10.000 Arbeitsplätze."

Zur weiteren Stärkung der heimischen KMUs schlägt der ÖVP- Bundesparteiobmann eine Mittelstands-Finanzierungsgesellschaft vor, an der sich große und kleine Anleger beteiligen können. Diese Gesellschaft soll in der anhaltenden Kreditklemme einspringen, wenn mittelgroße Unternehmen ausbauen oder expandieren wollen. Spindelegger setzt sich außerdem das Ziel, den Abbau des Verwaltungsaufwandes und der Bürokratie für Unternehmer anzugehen: "Damit muss Schluss sein. Das baue ich ab. Das ist möglich. Man muss es nur tun."

Auch die heimische Industrie habe einen immensen Beitrag für das gute Abschneiden in der Krise beigesteuert. "Eine starke Industrie gewährleistet Stabilität. Unsere einhundert Leitbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und bilden den Wachstums- und Exportmotor Österreichs", betont Spindelegger. Aus diesem Grund dürfe man diesen Unternehmen nicht mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer oder einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung in den Rücken fallen. "Wir brauchen eine RE-Industrialisierung und keine DE-Industrialisierung", betont Michael Spindelegger.

"Zu viel Staat schadet der Wirtschaft", stellt der Vizekanzler klar, und weiter: "Eine Staatsquote von über 40 Prozent kostet laut OECD ein halbes Prozent Wachstum jährlich – und unsere Staatsquote liegt bei über 50!" Alles, was die Wirtschaft braucht, um sich entfalten zu können, sei ein Rahmen. "Ein Netz von Verboten, Hindernissen, Bürokratie und Hürden, das ist die Handschrift der roten Arbeiterkammer", so Spindelegger. Dem ÖVP-Chef gehen die klassenkämpferischen Töne aus rotem Mund zu weit: "Weder sind Menschen, die es durch Arbeit und Leistung zu Wohlstand bringen, Verbrecher, noch sind die unternehmerischen Menschen in diesem Land böse Ausbeuter und rücksichtslose Kapitalisten." Der Bundesparteiobmann betont: "Nicht Reichtum ist der Skandal. Für mich ist Armut der Skandal. Und um Armut zu bekämpfen gibt es nur ein Konzept – das heißt Arbeit. Wir von der ÖVP haben diese Konzepte und auch die Kraft sie umzusetzen. Wirtschaft schafft Arbeit und nicht ein Plakat in roter Farbe."

Leistbaren Wohnraum schaffen – Stärkung der heimischen Landwirtschaft
"Am Beispiel einer jungen Familie kann ich sämtliche offenen Probleme unserer Republik abarbeiten. Probleme, die nicht gelöst sind, weil wir mit unseren Zukunftsvorschlägen ständig an der Mutlosigkeit, der Phantasielosigkeit, der Ideologiebremse anderer Parteien scheitern", so Spindelegger und weiter: "Was braucht eine junge Familie? Die Eltern brauchen einen sicheren Arbeitsplatz, der die Möglichkeit zum Aufstieg und flexible Arbeitszeiten beinhaltet." Denn eine Familie brauche neben finanzieller Sicherheit auch Zeit für die Kinder, Zeit fürs Leben. Darum spreche sich die ÖVP klar für mehr Teilzeit-Arbeit aus. "Parolen wie: Nur Vollzeit ist gut, kann ich nicht unterschreiben. Sowohl den Familien und auch unserer vorwiegend klein- und mittelständischen Wirtschaft ist geholfen, wenn wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern endlich die Freiheit zugestehen, flexible Arbeitszeitstrukturen auf betrieblicher Ebene auszuverhandeln", betont der ÖVP-Chef.

Neben einem sicheren Job ist leistbarer Wohnraum ein Grundbedürfnis junger Familien. "Würde man in Wien die Gemeindewohnungen wirklich nach Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit vergeben, wären mit einem Schlag mehr als 10.000 leistbare Wohnungen auf dem Markt", betont Spindelegger, der alle zehn Jahre eine Überprüfung fordert, ob der Mieter einer Gemeindewohnung die Ansprüche für eine solche Wohnung noch erfüllt. Verdient jemand mehr, solle er auch mehr zahlen oder die Wohnung kaufen können. Prinzipiell sei jedoch mehr Eigentum die beste Antwort auf hohe Mietpreise. "Die SPÖ will mit ihrem Mietprogramm zurück in die 1970er Jahre. Mit dem Ergebnis, dass keiner mehr investiert, die Bäder vergammeln und der Putz von den Wänden bröckelt. Wir hingegen wollen eine Wohnbauoffensive. Denn nur mehr Angebot lässt die Preise sinken. Das ist meine Vorstellung von einer neuen Dynamik auf dem Wohnungsmarkt", bekräftigt der Vizekanzler.

Neben den Wohnkosten setzen vor allem die Kosten für Strom und Gas den Österreicherinnen und Österreichern zu. Dazu Spindelegger: "Die Energiekosten sind 20 bis 30 Prozent zu hoch, sagen uns Experten. Gerade hier würden wir mehr Europa brauchen - mehr Stromnetze, mehr Zulieferer und mehr Wettbewerb. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen und in der Regierung einen Schwerpunkt setzen", so Spindelegger. Auch die Betriebskosten reißen bei vielen Familien ein Loch ins Budget. "Die ärgsten Preistreiber sind hier die Monopole, die in sozialistischer Hand sind. Da plakatiert die SPÖ Gerechtigkeit und gleichzeitig erhöht sie in Wien die Wassergebühr um 33 Prozent!", stellt der Vizekanzler fest. So zahlt eine Vier-Personen-Familie in Wien seit 2012 rund 300 Euro mehr an Gebühren. Zahlen der OECD belegen, dass monopolisierte Dienstleister ihre Leistungen für den Endverbraucher zwischen 20 und 65 Prozent teurer anbieten als auf einem Markt mit mehreren konkurrierenden Anbietern. "Wir alle haben erlebt, dass es auch anders gehen kann. Durch die Liberalisierung des Telekom- Marktes entstand Konkurrenz. Telefonieren wurde billiger. Darum müssen wir den Wettbewerb in allen Bereichen stärken", so Spindelegger.

"Ein vielfältiges Angebot statt Einheitsbrei – das wollen jungen Eltern auch, wenn sie über die Schulkarriere ihrer Kinder entscheiden", fährt Spindelegger fort. Noch habe Österreich ein vielfältiges, durchlässiges, gut funktionierendes Bildungsangebot mit vorzeigbaren berufsbildenden Schulen und einem dualen Ausbildungssystem, das Vorbildcharakter in ganz Europa hat. "Weil es schon allerorts als Koalitionsbedingung von SPÖ und Grünen genannt wird: Ich sage Nein zur Gesamtschule! Ich bin für die Beibehaltung unserer Vielfalt, besonders auch für die Beibehaltung des Gymnasiums. Denn auch die Eltern wollen bei der Schule Wahlfreiheit! Fördern und fordern lautet das ÖVP-Motto in Bildungsfragen", stellt Spindelegger klar.

Neben dem Bildungsbereich müsse Österreich auch im Forschungsbereich die Rahmenbedingungen verbessern. "Wir müssen sechs Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung freimachen – das ist unser ambitioniertes Ziel. Dafür müssen wir weiter privatisieren. Denn wenn man Privatisierungserlöse in Forschung und Entwicklung investiert, dann verschleudert man kein Familiensilber – man vergoldet es", betont Spindelegger, und weiter: "Gerade ein mittleres Land, das keinen Reichtum an Rohstoffen hat, muss noch stärker auf Brainpower setzen!"

Natürlich ist Eltern auch die Gesundheit und die gesunde Ernährung ihrer Kinder ein zentrales Anliegen. Sie wollen bei Lebensmitteln die hohe österreichische Qualität, die ihnen die heimischen Bauern garantieren. "Deshalb habe ich gemeinsam mit Niki Berlakovich für ausreichend Geld für die ländliche Entwicklung in der EU gekämpft. Denn wir brauchen die Lebensmittelsicherheit für unsere Bürger und die Planungssicherheit für unsere Bauern und die Lebensmittelhersteller. So garantieren wir gesundes Essen mit guter Qualität für alle Österreicherinnen und Österreicher", betont der Vizekanzler.

"Ich will Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu handeln" – Klares Bekenntnis zur EU – Individuelle Pflegemodelle forcieren
"Die Pflege älterer Menschen ist ein Thema, das uns alle bewegt. Und sicher das größte Problem der nächsten Jahrzehnte", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann und bezieht klar Stellung: "Ich weigere mich, dabei mitzumachen, dass dieser Bereich vergewerkschaftet oder verstaatlicht wird." Der ÖVP-Bundesparteiobmann will die Menschen dabei unterstützen, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Deshalb hat die ÖVP Maßnahmen, wie die Pflegekarenz, gesetzt. Hier bedarf es aber noch vielfältiger Ideen für individuelle Pflegemodelle. Dennoch appelliert Spindelegger an die Eigenverantwortung der Seniorinnen und Senioren: "Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es stark von ihnen selbst abhängt, wie es ihnen geht." Internationale Beispiele zeigen, dass Menschen, die länger aktiv bleiben, nicht so schnell geistig und körperlich verfallen und frühzeitig vergreisen. "Wir leben immer länger, daher müssen wir länger aktiv bleiben", hält der Vizekanzler fest. Damit hier die richtigen Lösungen gefunden werden, baut die ÖVP auf die Kreativität der Generationenbeauftragten Bettina Rausch, Andrea Kaufmann und Andreas Khol. ****

Zudem will Spindelegger die Position Österreichs in der Europäischen Union festigen. Österreich darf nicht nur geographisch das Herz Europas sein, sondern soll auch "ein starker Motor sein." Diejenigen, die ein Ende des Schuldenabbaus in Europa fordern, würden damit auch das Ende der nötigen Reformen einläuten. Dem stellt sich der Vizekanzler entschlossen entgegen. "Bevor wir es geschafft haben wollen einige wieder umkehren. Dazu sage ich klar Nein! Denn zu viele Menschen in Europa leiden darunter!" Daher stehe die ÖVP für Reformen ein. Denn nur diese garantieren Wachstum und schaffen damit die nötigen Arbeitsplätze.

Neben Wachstum setzt Spindelegger auf Entlastung und erteilt der SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern eine klare Absage. Denn Fakt ist: Die obersten zehn Prozent der Einkommen liefern die Hälfte der gesamten Steuerleistung in Österreich ab. Nur damit ist die Steuerbefreiung von 42 Prozent der eigentlich Steuerpflichtigen möglich. "Nur vier der 34 OECD-Staaten greifen bei Steuern und Abgaben noch härter zu als Österreich", erklärt der Vizekanzler. "Für mich ist das Limit an Steuerbelastungen für unsere Menschen längst erreicht, ja sogar überschritten! Die Steuererhöhungs- Debatte kann die SPÖ mit den Grünen führen. Mit uns kann man nur über Entlastung sprechen. Darüber, wie den Menschen, den Familien mehr Geld bleibt." Hier streicht Spindelegger für die Familien vor allem den Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind hervor. "Denn die Familienentlastung ist das Herzstück der ÖVP-Reform."

Ein weiteres wichtiges ÖVP-Signal ist die Mitarbeiterbeteiligung am Erfolg des Unternehmens, in dem sie arbeiten. Der Koalitionspartner stelle sich allerdings dagegen, dass die Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben, so Spindelegger. Die ÖVP wolle durch die steuerliche Begünstigung von 50 Prozent der Beteiligung dafür sorgen, dass den Menschen am Ende des Tages mehr bleibt. Dafür geht die ÖVP neue Wege, so Spindelegger. Dazu gehört auch, junge Menschen in die Politik zu holen. Denn nur so können jahrzehntealte Probleme durch eine unvoreingenommene Herangehensweise gelöst werden. Bestes Bespiel sei die Berufung von Sebastian Kurz zum Staatssekretär gewesen. Allem Hohn zum Trotz hat er es geschafft, dass die blaue Hetze nicht mehr greift. "Dieses Resultat macht mich sicher: Wir brauchen Jugend-Think-Tanks. Die jungen Menschen müssen einmal die Zukunft bewältigen, daher sollen sie doch auch verstärkt daran mitarbeiten, wie sie aussehen wird!"

Michael Spindelegger macht am Ende seiner "Österreich-Rede" sein Ziel für die kommende Nationalratswahl deutlich: "Ich will Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu handeln!" Den Wahlkampf werde die ÖVP mit konkreten Plänen für ein erfolgreiches und stabiles Land führen. "Wir haben Ideen, Konzepte und Lösungen. Als Bundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft weiter wächst und der Wohlstand bei den Menschen ankommt", so der Vizekanzler, der abschließend die Kernpunkte der ÖVP-Politik darstellt: "Wir sind für Freiheit und gegen Gleichmacherei. Für Sparsamkeit und gegen Schuldenmacherei. Für Wachstum und gegen Verhindern. Für Reformen und gegen Stillstand. Wir fürchten uns nicht vor der Zukunft. Wir sehen sie mit Optimismus. Wir gestalten sie!"

Darabos: ÖVP ist die Partei der Millionäre und Konzerne
Wahlkampfrede vor Parteifunktionären, diktiert von der Industriellenvereinigung
Wien (sk) - "Ein Wahlkampfauftritt vor ÖVP-Funktionären mit Ideen aus dem neoliberalen Fundus und Feindbildern aus der ÖVP-Mottenkiste", so kommentiert SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos den Auftritt von VP-Obmann Spindelegger. Spindelegger habe die ÖVP klar als "Lobby für Millionäre und Konzerne" positioniert, ein inhaltliches Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt. Gleichzeitig werden Arbeitnehmerorganisationen wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft attackiert, die ganztägige Schule wird als "Zwangstagsschule" tituliert und Privatisierungen das Wort geredet. "Eine Wahlkampfrede diktiert von der Industriellenvereinigung", so Darabos.

"Unglaubwürdig ist der ÖVP-Obmann, wenn er sich gegen neue Schulden ausspricht und gleichzeitig teure VP-Vorschläge wie den Kinderfreibetrag oder die Mitarbeiterbeteiligung propagiert, die bis zu 11 Mrd. Euro kosten und Steuerzuckerl für Besserverdiener sind - "ohne ein valides Konzept der Gegenfinanzierung vorzulegen", kritisiert Darabos.

Genannt werden einzig Privatisierungserlöse, u.a. von Energie- und Wasserversorgung. "Dazu sagen wir klar Nein: Eine Privatisierung der Grundversorgung wie Wasser, um ÖVP-Wahlzuckerl für Besserverdiener zu finanzieren, wird es mit der SPÖ keinesfalls geben", so Darabos abschließend.

Strache: Spindeleggers ÖVP-Märchenstunde
Spindelegger-Rede war eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert ist
Wien (fpd) - Die sogenannte "Österreich-Rede", die ÖVP-Vizekanzler Spindelegger zum Besten gegeben habe, sei nichts anderes gewesen als eine eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert sei, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Die ÖVP habe weder die Wirtschaft gestärkt noch die Bürokratie abgebaut. Und schon gar nicht habe sie die Staatsschulden verringert, so Strache, der Spindelegger vorwarf eine ÖVP-Märchenstunde abgehalten zu haben.

Besonders skurril fand Strache die Aufrufe Spindeleggers, die Steuern senken zu wollen, stelle doch die ÖVP seit Jahren die Finanzminister in der Bundesregierung und sei somit für die massive Steuerbelastung der Bevölkerung hauptverantwortlich. Ausgesprochen kurios sei auch Spindeleggers Begeisterung für die diesjährigen ÖVP-Wahlergebnisse, denn die hätten in allen vier Bundesländern, in denen heuer gewählt worden sei, ein Minus für die ÖVP gebracht. Offenbar leide der ÖVP-Obmann etwas unter Realitätsverlust.

Die ÖVP sei nicht, wie Spindelegger behaupte, die Partei der Wirtschaft, sondern die Partei der Bürokratie, Überregulierung und Steuerbelastung, so Strache. Ihr einziger Inhalt sei der bedingungslose EU- und Euro-Fanatismus, für den sie die Interessen Österreichs kaltschnäuzig opfere. Dass die ÖVP es nicht schaffe, irgendetwas Positives für Österreich umzusetzen, habe Spindelegger in seiner Vizekanzlerschaft sowohl im Wirtschaftsbereich als auch in der EU-Politik eindrucksvoll bewiesen, so Strache, der in der heutigen ÖVP-Veranstaltung nichts anderes als eine klare Wahlempfehlung für die FPÖ sieht.

Bucher: Das war eine Rede zur Stagnation
Die ÖVP mit Spindelegger steht für das Altertum und nicht für eine Erneuerung oder Aufschwung
Wien (bzö) - "Das ist eine reine ÖVP-Ablenkungsveranstaltung mit Pomp und Trara - nicht mehr und nicht weniger. Eine Rede zur Stagnation. Spindelegger und seine Partei sind für Rekordverschuldung, Bürokratieaufblähung und Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich. Allein das BZÖ steht glaubwürdig für Steuersenkung, Bürokratieabbau und ein modernes Österreich". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher die Österreich-Rede von Michael Spindelegger.

"Eine solche pompöse Veranstaltung kann aber nicht davor ablenken, dass die ÖVP die Österreicher vor allem den Mittelstand ausblutet. Die ÖVP befindet sich seit über einem Vierteljahrhundert an der Macht, posaunt permanent hinaus, die Steuern in Österreich senken zu wollen, aber im Grunde kommt immer das Gegenteil heraus. "Ich kann dieses postpubertäre Gebrabbel vom ÖVP-Obmann nicht mehr hören, egal ob das bei einer Österreich-Rede oder bei einer Rede zur Nation ist, die eigentlich und richtigerweise "Rede zur Stagnation heißen sollte. Es bewegt sich seit vielen Jahren nichts in Österreich - alles bleibt beim Alten. Auch gibt es keine Systemerneuerungen und keine echte Weiterentwicklung. Und für diesen Stillstand steht die ÖVP mit Spindelegger an der Spitze. Die ÖVP steht für das Altertum und nicht für eine Erneuerung oder für einen Aufschwung. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, weil die ÖVP eine Partei ist, die in sich so erstarrt und unbeweglich ist, dass sie nicht einmal selbst und eigenständig vom Fleck kommt", bekräftigte Bucher.

 Kogler: Spindelegger Opfer der ÖVP-Bildungspolitik
Grüne zu Spindeleggers 'Österreich-Rede': Viel Retro, wenig Reform
Wien (grüne) - "Spindelegger ist offenbar ein Opfer der ÖVP-Bildungspolitik: Er rechnet ein vierfaches Minus bei Landtagswahlen als Plus", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, zur Rede des ÖVP-Obmannes fest. "Wieder einmal stellt sich zudem heraus: Viel Reformgeschrei und wenig Reformbereitschaft beim ÖVP-Obmann. Die Bundes-ÖVP bleibt in vielen Innovationsfragen weiterhin die Bremsertruppe, wie etwa bei der Schulverwaltungsreform und Bildungspolitik. Ähnlich in Fragen der ausstehenden Gesundheitsreform: Das Thema lässt Spindelegger offensichtlich absichtlich aus, weil er weiß, dass die reformresistenten Blockierer bei der ÖVP am Drücker sind", meint Kogler.

In den wichtigen Fragen der zukünftigen Steuerkonzeptionen beweist der VP-Obmann eindrucksvoll, dass er den Begriff 'Strukurreform' nicht einmal buchstabieren kann. Längst sollte sich Österreich dem Durchschnitt der OECD-Länder annähern und die Lohn- und Einkommenssteuer senken, die Unternehmen reduzieren und die vermögensbezogenen Abgaben erhöhen. Stattdessen gibt es von Spindelegger in diesen Fragen nur primitive Dresche für den Koalitionspartner. "Die Ökologisierung als große Chance für das Steuer- und Wirtschaftssystem ist ihm überhaupt ein Fremdwort", kritisiert Kogler.

Offensichtlich bleibt es dabei: Die ÖVP will nur Wirtschaftspolitik für die Großindustrie und Großbanken machen. Die besonders wichtigen und kreativen Ein-Personen- und Kleinunternehmen bleiben links liegen. Und überhaupt kein Wort verlor Spindelegger zu den drängenden Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung. "Viel Retro und wenig Reform also", resümiert Kogler.

Lugar: Spindeleggers Wahlkampftöne - eine Verhöhnung der Österreicher
Mitarbeiterbeteiligung von Frank Stronach abgekupfert
Wien (str) - "Fast fünf Jahre hatte die ÖVP als Koalitionspartner Zeit, eine Politik für die Menschen und die Wirtschaft im Land zu machen. Geschehen ist - nichts. Spindeleggers Wahlkampftöne bei seiner heutigen Rede sind da eine Verhöhnung der Österreicher", erklärt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. "Nach dem Vorredner Sebastian Kurz hätten die Gäste der Veranstaltung schon wieder gehen können. Denn außer der von Frank Stronach abgekupferten Forderung einer Mitarbeiterbeteiligung am Geschäftsgewinn brachte Spindelegger nur hohle Phrasen", so Lugar.

"Zuerst hat die ÖVP mit dem Geld der Österreicher die Banken gerettet, die durch ihre eigene Gier in Bedrängnis gekommen sind, dann hat Spindelegger zugesehen, wie das Geld der Österreicher nach Griechenland und Zypern geschickt wurde. Zusammen mit dem Koalitionspartner hat sich Spindelegger in Brüssel zu einem willfährigen Ja-Sager entwickelt", kritisiert Lugar. Die vom Team Stronach eingeforderten Reformen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich wurden hingegen ständig auf die lange Bank geschoben. "Es stimmt schon, die Wirtschaft in Österreich gehört angekurbelt und unterstützt. Aber Spindelegger hat jahrelang bewiesen, dass die ÖVP nicht dazu in der Lage ist", so Lugar.

 Foglar: Sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren für alle
Kosten würden gerade einmal um 0,6 Prozent steigen
Wien (ögb) - "Der ÖGB fordert nicht sechs Wochen Urlaub für alle, wir wollen, dass die sechste Urlaubswoche für Menschen, die schon sehr lange gearbeitet haben, leichter erreichbar ist", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu diesbezüglichen Aussagen von Michael Spindelegger. "Und man soll doch bitte nicht so tun, als wäre das neu, die sechste Urlaubswoche gibt es seit 30 Jahren. Von 1,7 Millionen Beschäftigten, die bereits über 25 Jahre lang arbeiten, profitieren aber nur ca. 500.000 von der sechsten Urlaubswoche, weil sie durchgehend im selben Betrieb arbeiten. Wir wollen, dass mehr Menschen nach 25 Arbeitsjahren Anspruch darauf haben. Eine generelle sechste Urlaubswoche für alle haben wir nie gefordert."

"Die Wirtschaft fordert gerne Modernität und Flexibilität von den Beschäftigten, 800.000 Jobwechsel gibt es im Jahr, die Zahl der Zeitarbeiter steigt Jahr für Jahr, und die Folge ist, dass immer weniger Menschen auf 25 Jahre durchgehender Beschäftigung in einem Betrieb kommen", so Foglar. "Diese Mobilität darf doch nicht dadurch bestraft werden, dass immer weniger ArbeitnehmerInnen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben. Und dass eine ganze Berufsgruppe wie die rund 70.000 ZeitarbeiterInnen praktisch nie in den Genuss der sechsten Urlaubswoche kommen ist inakzeptabel."

Zur Aussage des Vizekanzlers, die ÖGB-Forderung wäre "Harakiri" für die Betriebe, meint Foglar: "Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen, dann wird es mehr konkrete Schritte brauchen, darunter auch längere Erholungsphasen, gerade für ältere Beschäftigte." Außerdem sei der Anspruch auf die sechste Urlaubswoche im öffentlichen Dienst bereits vor zwei Jahren neu geregelt worden, ab dem 43. Lebensjahr bestünde er nun schon: "Als Mitglied der Bundesregierung hat der Vizekanzler damals keine Bedenken geäußert. Das Gerede vom Harakiri für die Wirtschaft entlarvt sich daher als die typische Klientelpolitik im beginnenden Wahlkampf, mit wirtschaftlichen Fakten hat das wenig zu tun."

Laut Berechnungen aus dem Sozialministerium würden die Kosten für die Unternehmen um 0,6 Prozent steigen, wenn die 1,2 Millionen Menschen, die bereits 25 Jahre arbeiten, eine sechste Urlaubswoche erhalten. "Und was in der Rechnung gar nicht berücksichtigt ist, sind Einsparungen für die Betriebe und das Sozialsystem, wenn Kosten für Krankenstände oder Kuraufenthalte entfallen."

SERVICE: Die ÖGB-Kongressforderung zu diesem Thema im Wortlaut: "Die sechste Urlaubswoche muss für alle ArbeitnehmerInnen leichter erreichbar sein. Der zunehmend geforderten Mobilität von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt muss durch gerechte Bestimmungen entsprochen werden."

 Kapsch: Industrie begrüßt klares Bekenntnis zum Industrie- und Arbeitsstandort Österreich
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar - Brauchen Entlastung und Entbürokratisierung, keine neuen Steuern
Wien (pdi) - Als "wichtiges Signal" für die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch die "Österreich-Rede" von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger. "Die Industrie ist die tragende Säule für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes - sie bietet Arbeitsplätze, bildet Fachkräfte aus und sorgt für Wohlstand", so Kapsch. "Die Industrie hat Österreich erfolgreich und verantwortungsbewusst durch die Krise getragen. Alle Maßnahmen zur Reindustrialisierung, zur Entbürokratisierung sowie für mehr Freiheit für Unternehmen sind zu begrüßen und zu unterstützen. Nachhaltig international erfolgreich werden wir nur dann sein, wenn die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wettbewerbsfähig sein können. Dazu brauchen sie richtigerweise auch leistbare Energiepreise und eine stimmige und europäische Energiepolitik als essenziellen Teil der Industriepolitik", so der IV-Präsident. Auch die klaren Aussagen des Vizekanzlers hinsichtlich stärkerer Investitionen in Forschung und Entwicklung seien in diesem Zusammenhang insbesondere eine "positive Ansage für die Zukunft".

Brauchen massive Entbürokratisierung: Reduktion von Unternehmensbeauftragten
Zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft "braucht es keine neuen Schulden, sondern flexiblere Arbeitszeiten auf Betriebsebene, eine starke Exportwirtschaft, die jeden zweiten heimischen Arbeitsplatz sichert, und nicht mehr, sondern weniger und bessere Regulierung sowie massive Entbürokratisierung." Dazu zähle auch die Reduktion von Unternehmensbeauftragten: "Ich befürworte den Vorstoß von Vizekanzler Spindelegger sehr. Es ist niemandem geholfen, wenn Unternehmen für alles einen Beauftragten haben müssen. Dadurch entsteht lediglich ein Mehraufwand und unnötige Kosten, die am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch niedrigere Löhne tragen müssen", so der IV-Präsident. Ebenfalls positiv zu bewerten seien die Vorschläge zu einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung auf freiwilliger Basis.

Vermögensteuern gefährden Unternehmen und kosten Arbeitsplätze
Die Industrie fordert mit Nachdruck strukturelle Veränderungen statt neuer Steuern und Schuldenbelastungen und begrüßt die klare Absage gegenüber Vermögensteuern. "Diese belasten - will man große Volumina - den Mittelstand noch weiter, gefährden Unternehmen und kosten Arbeitsplätze", betonte Kapsch. "Der richtige Weg lautet Entlastung für alle durch nachhaltige Reformen im Staat. Denn Wohlstand darf in der Tat nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut sein, sondern muss täglich neu erwirtschaftet werden. Österreichs Unternehmen brauchen dafür mehr Freiheit, um investieren und dadurch Arbeitsplätze schaffen zu können. Dafür braucht es ein wirtschaftsfreundliches und reformorientiertes politisches Umfeld mit klaren und transparenten Regeln, die verlässlich und nachvollziehbar sind", so Kapsch. Eine dringend erforderliche Maßnahme sei eine Steuerstrukturreform und die Entlastung des Faktors Arbeit, von der Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren. Wichtig sei zudem, dass der wirtschaftspolitische Fokus auch auf den internationalen Leitbetriebe-Standort gerichtet werden soll. Alleine in Österreich würden 106 Leitbetriebe mit 95.000 KMU kooperieren. "Es ist gut und richtig, dass dies von Vizekanzler Spindelegger auch klar angesprochen und bewusst gemacht wird", sagte der IV-Präsident.

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