ECOFIN / Bankgeheimnis

erstellt am
14. 05. 13
14.00 MEZ

Faymann: Steuerbetrug hat keinen Platz in Europa
Verlängerung des Pflegefonds und das Waffenembargo gegen Syrien weitere Themen im Ministerrat
Wien (bpd) - "Österreich leistet seinen Beitrag im europaweiten Kampf gegen Steuerbetrug. Wir erteilen der Europäischen Kommission das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten zur Steuerbetrugsbekämpfung und wir stimmen dem automatischen Datenaustausch für ausländische Konten zu. Das österreichische Bankgeheimnis bleibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 14.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal setzen. In Zeiten, in denen Millionen Menschen in Europa arbeitslos und von Armut bedroht sind, ist es nur gerecht, dass alle die gesetzlich vorgesehenen Steuern zahlen. Damit stehen Mittel zur Verfügung, um Europa zu stabilisieren, um zu investieren und Beschäftigung für die Jugend, aber auch für Ältere zu schaffen, die auf der Straße stehen. Dass sich einige 'Superschlaue' mit Hilfe ihrer Berater der Steuerpflicht entledigen können, ist ungerecht. Diese Ungerechtigkeit hat keinen Platz in Europa."

Thema im Ministerrat war auch die Verlängerung des Pflegefonds. "Die Pflege ist ein wichtiger Bereich für die soziale Absicherung der Menschen in unserem Land. Die Verlängerung und die Aufstockung der Mittel für den Pflegefonds sind ein weiterer Beleg dafür, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Bereiche stärken", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler verwies auch darauf, dass Österreich beim Europäischen Rat am 22. Mai der Aufhebung oder Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien nicht zustimmen werde. "Mit noch mehr Waffen wird keine Lösung erreicht. In Syrien herrscht kein Mangel an Waffen, es herrscht ein Mangel an politischen Mitteln, um die Demokratie zu stärken. Österreich ist also grundsätzlich gegen eine Lockerung des Waffenembargos und wird diese Position klar im Rat vertreten", so Faymann.

 Stummvoll: Unnachgiebiger Einsatz Fekters bewegt Europäische Kommission zum Einlenken
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche auf EU-Ebene fortgesetzt
Wien (övp-pk) - "Der unnachgiebige Einsatz von Finanzministerin Fekter und die klare Haltung Österreichs haben die Europäische Kommission zum Einlenken bewogen", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am 14.05. anlässlich des ECOFIN (der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Eurogruppe auf Ministerebene, Anm.d.Red.). Bei diesem sei die Europäische Kommission beauftragt worden, Verhandlungen mit Drittstaaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche zu führen.

Das Einlenken der Europäischen Kommission auf die Forderung von Fekter hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von fragwürdigen Rechtskonstruktionen - so genannte "Trusts" - sei ein großer Erfolg für Österreich. "Gemeinsam mit Luxemburg hat Finanzministerin Fekter protokollarisch festhalten lassen, dass es ein Register für rechtliche Scheinkonstruktionen zur Eigentümerverschleierung geben muss", so Stummvoll weiter, der weiter betonte, dass die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein, die dem österreichischen Budget unbürokratisch Einnahmen in Milliardenhöhe bescherten, selbstverständlich in Geltung blieben.

Des Weiteren stellte Stummvoll fest, dass das Bankgeheimnis für Österreicher unberührt bleibt. "Nur durch harte Verhandlungspositionen und dem Beharren auf seinen eigenen Standpunkten konnte die Finanzministerin für Österreich ein Umschwenken der Europäischen Kommission im Dienste des Bankgeheimnisses für Österreicher und des österreichischen Steuerzahlers erreichen", so Stummvoll abschließend.

Mölzer: Kampf Faymann-Fekter um Bankgeheimnis war nur Koalitionstheater
Britische Kanalinseln zeigen EU-Heuchelei im Kampf gegen Steueroasen - Kampf gegen Steuerbetrug darf nicht zur Durchleuchtung der kleinen Sparer führen
Wien (fpd) - Der Kampf zwischen SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter um die Erhaltung des österreichischen Bankgeheimnisses sei nichts mehr als ein Koalitionstheater gewesen, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, nachdem Fekter beim EU-Finanzministertreffen grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten gegeben hat. "Hier wurde auf billigste Weise politisches Kleingeld gewechselt", fügte Mölzer hinzu.

Zudem kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete die EU-Heuchelei bei der Frage des automatischen Datenaustausches mit Drittstaaten wie der Schweiz. "Dass Steueroasen, wo Milliardäre ihr Geld bunkern, trockengelegt werden sollen, ist richtig. Aber hier sollte die EU erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Schließlich bleiben die britischen Kanalinseln auch weiterhin ein Zufluchtsort für Steuersünder aus aller Welt", hielt Mölzer fest.

Was das österreichische Bankgeheimnis betreffe, so müsse gewährleistet werden, dass der legitime Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht zu einem gläsernen Durchschnittsbankkunden führt. "Das sprichwörtliche Sparbuch der Oma muss unangetastet bleiben und geht den Staat nichts an. Es dürfen nicht die kleinen Sparer durchleuchtet werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug im großen Stil geht", schloss Mölzer.

Bucher: Verräterpartei ÖVP trägt Bürgerrecht Bankgeheimnis zu Grabe
Trauriges Fekter Schauspiel
Wien (bzö) - "Dass das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP endgültig zu Grabe getragen wird, ist die Horrormeldung des Tages", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Wien. Der angekündigte große Widerstand der ÖVP habe in einem "typischen, traurigen Fekter Schauspiel geendet. Groß reden und klein beigeben - das ist das Regierungsprinzip Nummer Eins. Diese Regierung hat Österreich öffentlich zum Narren gemacht und von Anfang an die Österreicher getäuscht. Die ÖVP hat heute das Bürgerrecht Bankgeheimnis offiziell zu Grabe getragen. Die Verräterpartei der Bürgerrechte - das ist die Marke ÖVP", so Bucher.

 Kogler: Regierung folgt endlich langjähriger Grüner Forderung
Aber: Jetzt will Rot-Schwarz österreichische SteuerbetrügerInnen schützen
Wien (grüne) - "Rot-Schwarz hat lange genug die SteuerbetrügerInnen geschützt. Nach der jahrelangen unverständlichen Blockadehaltung Österreichs im Kampf gegen internationale SteuerbetrügerInnen ist nun endlich ein Durchbruch gelungen. Wir begrüßen, dass die Regierung endlich einer langjährigen grünen Forderung folgt, und einlenkt, endlich den Weg frei zu machen für Drittstaatenabkommen um Steuerbetrug effizient zu bekämpfen," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.

Aber bezüglich der österreichischen Steuerkriminellen vertreten Faymann und Fekter das Gegenteil: "Mit ihrer Forderung, die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssen bestehen bleiben, schützen die beiden nun auch die inländischen SteuerbetrügerInnen. Wenn ganz Europa in Richtung automatischen Datenaustausch drängt, dann ist völlig klar, dass die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein nicht bestehen bleiben können. Diese Abkommen werden nur hoch gehalten, weil damit die Anonymität der inländischen SteuerhinterzieherInnen geschützt wird. Dieser Schutz der inländischen Steuerhinterzieher muss weg, damit die Betrüger nicht günstiger aussteigen als die ehrlichen SteuerzahlerInnen. Außerdem bringt der automatische Datenaustausch mehr Steuereinnahmen als das System der anonymisierten Quellensteuer. Dazu ist es notwendig, dass die EU-Kommission rasch, konsequent und hart verhandeln kann," sagt Kogler.

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