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 Faymann:
Verlängerung der Bankenabgabe ist gerechtfertigt
Steuerbetrug ist himmelschreiend ungerecht und der Gesellschaft nicht zumutbar – Für
Sicherung von Arbeitsplätzen, gerechte Einnahmen und moderates Sparen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte in der ORF-"Pressestunde" am 26.05., er wolle die Bankenabgabe
verlängern, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Hypo-Bank zur Kasse gebeten werden
müssen. "Ich halte es für hart, aber gerechtfertigt, dass der Bankensektor hier seinen Beitrag leistet",
betonte Faymann. Weiters will der Bundeskanzler gemeinsam mit der EU massiv gegen Steuerbetrug ankämpfen,
erteilt einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, ob bei Frauen oder Männern, eine Absage, da
zuerst das faktische Pensionsalter angehoben werden soll und hält nichts davon, von Gemeindebaumietern einen
Einkommensnachweis zu verlangen.
Faymann betonte, dass es völlig unverantwortlich von den Kärntner Freiheitlichen war, mit rund 20 Mrd.
Euro für die Hypo zu haften. Der Bankensektor habe aber Vorteile davon, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung
verantwortlich reagiert hat und die Hypo verstaatlicht wurde. "Wir wollen 9 Mrd. Euro aus dem Bankensektor
erreichen, damit wir eine Reserve haben", begründete der Bundeskanzler die Forderung nach einer Verlängerung
der Bankenabgabe. Denn die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Steuerzahler sollen nicht dafür aufkommen müssen:
"Mir geht es darum, den österreichischen Steuerzahler zu schützen." Auch betonte der Bundeskanzler,
dass er froh sei, "dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung haben, die eine Landeshaftung für eine Bank,
wie sie von den Kärntner Freiheitlichen bei der Hypo übernommen wurde, in Zukunft verhindert".
Befürchtungen, dass die Verlängerung der Bankenabgabe auf die Bankkunden abgewälzt würde, habe
er nicht, denn das sei auch bisher - nach Untersuchungen der Arbeiterkammer - nicht vom Bankkunden getragen worden.
Auch betonte der Bundeskanzler, dass er die Bankenabgabe auch dann für sinnvoll halte, wenn die europäische
Finanztransaktionssteuer kommt: "Wir brauchen beides."
Wir sind nicht die Beschützer der Steuerbetrüger
"Steuerbetrug ist himmelschreiend ungerecht und der Gesellschaft nicht zumutbar", erklärte Faymann.
Es gehe dabei um immense Summen, die in Arbeit, Bildung und Wirtschaft investiert werden könnten. Er lasse
nicht gelten, dass man nichts gegen Steuerbetrug tun könne. "Wir sind nicht die Beschützer der Steuerbetrüger",
betonte Faymann. Österreich werde daher gemeinsam mit der EU gegen Steuerbetrug ankämpfen. "Es wird
ein harter Weg, aber ich bin froh, dass man ihn geht", sagte der Bundeskanzler.
Österreich ruhig und richtig durch die Krise geführt - geringste Arbeitslosigkeit in Europa
"Wir haben Österreich ruhig und richtig durch die Krise geführt", betonte Faymann und erklärte:
"Wir sind in vielen Bereichen besser als Deutschland, wir sind wettbewerbsfähig und wir stehen in allen
wesentlichen Wirtschaftsfaktoren gut da. Das ist ein Verdienst der Arbeitnehmer und der Unternehmen in unserem
Land, aber auch der Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben europaweit die niedrigste
Arbeitslosigkeit."
Zum Pensionsantrittsalter erklärte Faymann, er wolle das gesetzliche Pensionsalter nicht erhöhen. "Aus
der tiefen Überzeugung, dass die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer oft gar nicht vorhanden
sind." Das faktische Pensionsalter sei "in ruhiger und respektvoller Form" anzuheben, wie das Sozialminister
Rudolf Hundstorfer mit seinen Maßnahmen umsetzt.
Zur Diskussion um die nachträglich zu überprüfenden Einkommensgrenzen von Gemeindebaumietern erklärte
Faymann, dass man mit gleichem Fug und Recht auch andere öffentliche Leistungen nach dem Einkommensnachweis
beurteilen müsste. "Dann landen wir zum Schluss bei den Theater- und Opernkarten, oder etwa der Autobahnmaut
und allen anderen öffentlichen Investitionen, die ebenfalls subventioniert und für alle gleich sind.
Das will ich nicht", betonte Faymann. Seine Präferenz liege bei einem gerechten Steuersystem. "Ich
finde, wenn man ein vernünftiges und gerechtes Steuersystem hat, braucht man das Nachlaufen nicht. In meinem
Sinne ist, dass jemand, der mehr hat, auch mehr beiträgt."
Erster Platz nach NR-Wahl und Zweierkoalition angestrebt
Bundeskanzler Werner Faymann hält an der Forderung nach einer Millionärssteuer fest. Er fordert ein Modell,
in dem wie bei einer Selbstveranlagung festgestellt wird, wie viel Vermögen vorhanden ist. "Wenn jemand
weniger als eine Million besitzt, ist er gar nicht betroffen. Und wenn jemand mehr als eine Million besitzt, gibt
er uns das bekannt." Dasselbe soll für die Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten.
In Summe braucht es ein ordentliches Steuersystem, denn - so Faymann - "dann kann man auch ordentliche staatliche
Ausgaben finanzieren, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen, indem Rahmenbedingungen für
Bildung, Ausbildung und die Wirtschaft geschaffen werden."
Das gilt beispielsweise auch für den Wohnbau, denn je mehr Wohnungen gebaut werden, desto günstiger fallen
die Mieten aus.
SPÖ ist Partei der Arbeit
Unter Schwarz-Blau hatte Österreich die höchste Arbeitslosenrate. Durch die Regierungsbeteiligung der
SPÖ in den letzten Jahren kann Österreich europaweit die geringste Arbeitslosigkeit und vor allem die
geringste Jugendarbeitslosigkeit vorweisen. Diesen Kurs möchte Werner Faymann fortsetzen: "Moderat sparen,
gerechte Einnahmen und darauf achten, dass die Menschen Arbeit haben. Dass uns das in Österreich gelungen
ist, darauf bin ich stolz. Diese Leistung wurde auch von Betrieben in Österreich erbracht, die nicht leichtfertig
Leute entlassen haben."
Vor allem die wirksame Maßnahme der Kurzarbeit hebt Faymann positiv hervor: "Gemeinsam mit dem Sozialminister
wurden Kurzarbeit und andere Modelle wie die Ausbildungsgarantie geschaffen, damit Jugendliche nicht auf der Straße
stehen."
Insgesamt spricht sich der Bundeskanzler in der Frage nach der Sicherung von Arbeitsplätzen für nachhaltige
Lösungen aus, die weiter reichen als die österreichischen Landesgrenzen: "Es zeigt sich: man braucht
eine europäische Initiative. Ich bin sehr für einen Industriestandort Europa und dafür, die Industrie
zu stärken. Ich will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon überzeugen, dass eine gemeinsame Europapolitik
notwendig ist, weil auch Konzerne international agieren. Dementsprechend muss dem auch international etwas gegenübergestellt
werden."
Wir brauchen ein modernes Lehrerdienstrecht
Im Bildungsbereich sei, so Werner Faymann, in den letzten Jahren viel gelungen, so die Ausweitung der Schule im
ganztägigen Bereich. Jedoch sieht er dezidierten Handlungsbedarf bei der Neugestaltung des Lehrerdienstrechtes:
"Ich möchte hier einen ernsthaften Versuch vor der Wahl machen. Ich verstehe, dass es der Koalitionspartner
in dieser Frage nicht leicht hat. Aber Bildung ist ein zentrales Thema."
Universitäten - mehr Angebot und nicht nur mehr Zugangsregeln
Zur Frage nach der Hochschulpolitik stellt Bundeskanzler Faymann klar, dass es mehr Finanzmittel für die Hochschulen
geben muss: "Wenn es uns nicht gelingt, in der nächsten Periode die Mittel für die Unis aufzustocken,
dann schaffen wir auch nicht ausreichend Plätze. Mann kann das Universitätsleben doch nicht so vor sich
sehen, dass durch Zugangsregeln ein Studium so beschränkt wird, dass Menschen, die es ernsthaft studieren
wollen, das nicht mehr können. Man braucht mehr Angebot, nicht nur mehr Zugangsregeln. Ich würde mir
sehr wünschen, in der nächsten Periode eine Aufstockung des Budgets zu erreichen."
Den Vorschlag von BM Karl-Heinz Töchterle und von NR-Abgeordneter Andrea Kuntzl, auch auf europäischer
Ebene mit den Ländern eine finanzielle Ausgleichsregelung zu finden, unterstützt Faymann.
Zweierkoalition nach nächster Wahl angestrebt
Klares Ziel der SPÖ in der kommenden Nationalratswahl ist der erste Platz und das Stellen des Bundeskanzlers.
Als Koalitionswunsch nennt Werner Faymann eine Zweierkoalition, wobei die FPÖ als möglicher Partner dediziert
ausgeschlossen wird. Auf eine etwaige Zusammenarbeit mit Frank Stronach will Faymann gerne verzichten: "Ich
wünsche nicht, dass diese Republik und ich als Bundeskanzler von den Launen eines Millionärs abhängig
sind."
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 Rauch: Faymann vergisst auf Österreich und denkt nur an seinen Posten
Konzeptlosigkeit der SPÖ beginnt beim Kanzler und endet in der Löwelstrasse -
SPÖ-Chef bleibt Konzept für mehr Arbeit weiterhin schuldig - Faymann'scher Sonntags-Einfall kommt ins
rote PR-Regal
Wien (övp-pd) - "Faymann vergisst auf die fleißigen Österreicher und denkt offenbar
nur an den Erhalt seines eigenen Postens", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den wirren Aussagen
von Kanzler Faymann. "Wie Faymann jene Arbeitsplätze schaffen will, die seine Parteizentrale plakatiert,
bleibt offen. Stattdessen schaut Faymann seelenruhig zu, wie rot geführte Betriebe ihre Produktion ins billigere
Ausland verlagern und Arbeitsplätze aus Österreich verschwinden. Als Ausrede verweist Faymann auf die
niedrigste Arbeitslosigkeit, die Österreich je hatte. Was gilt nun? Ein Konzept sieht anders aus", betont
Rauch. "Ebenso bleibt Faymann ein klares Bekenntnis und Respekt vor der Leistung der Steuerzahler in Österreich
schuldig.
"Auch das aus Konzeptlosigkeit geborene Manöver rund um die Bankenabgabe zeugt von fehlendem Verantwortungsgefühl
und offensichtlichem Unwissen", so Rauch weiter. "Denn dass der Finanzsektor für die Stabilisierung
einen erheblichen Beitrag leisten muss, ist unbestritten - in welcher Form, muss seriös und zum richtigen
Zeitpunkt verhandelt werden. Entscheidend ist die beste Lösung für den Steuerzahler", so Rauch,
der diesen Vorschlag als "spontanen Sonntags-Einfall von Werner Faymann" bewertet. "Wir werden auch
diesen Vorschlag ins volle Regal der Faymannschen-PR- Ideen stellen und ansonsten so weiter machen, wie bisher:
nämlich das Beste machen, was Wachstum und Wohlstand in unserem Land bewirkt, das heißt: Wirtschaft
entfesseln, Steuern senken für jene, die schon jetzt die Hauptlast tragen und dafür sorgen, dass Leistung
wieder etwas wert ist." Rauch abschließend: "Die Pressestunde hat den Österreichern vor Augen
geführt, wie Faymann Österreich gestaltet: Viele inhaltsleere Floskeln, völlige Konzeptlosigkeit
und jede Menge Widersprüche."
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 Strache: Faymann positioniert sich als Reform-Allergiker
Stagnation ist keine Antwort auf die Krise
Wien (fpd) - "In der heutigen ORF-'Pressestunde' hat sich Werner Faymann als 'Mikadokanzler' und Reform-Allergiker
positioniert. Frei nach dem Motto 'Nur nicht bewegen', hat der SPÖ-Vorsitzende alte Märchen der Sozialdemokratie
wiedergegeben ohne auch nur einen konkreten Lösungsansatz für die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise
anzubieten", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. In Ermangelung von konkreten Reformideen
zeige sich Faymann als Großlieferant leerer Versprechen, so Strache.
Faymann habe das Blaue vom Himmel versprochen, wissend, dass er das mit seinem aktuellen und vermutlich auch zukünftigen
Koalitionspartner ÖVP niemals wird umsetzen können, so Strache. In Wahrheit werde daher von den ganzen
Ankündigungen Faymanns genau gar nichts über bleiben, außer ein gigantischer Reformstillstand,
mit dem die Österreicher bisher schon zu kämpfen hätten, kritisierte Strache die offensichtliche
Reform-Allergie Faymanns.
Das beginne mit der Bankensteuer, gegen die die ÖVP vehement auftrete und ende mit dubiosen Job- und Pensionsgarantien,
die das Papier nicht wert seien, auf die sie Faymann geschrieben habe, zeigte Strache auf. So sei die Bankensteuer
nichts anderes als eine Belastungssteuer für Bankkunden, auch wenn Faymann gleich drei Studien der SPÖ-geführten
Arbeiterkammer zitiert habe, die dem wenig überraschend widersprächen.
Ebenso wertlos seien Faymanns Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes, wenn gleichzeitig ehemalige SPÖ-Granden
wie Ederer und Androsch in ihren Betrieben hunderte Leute entlassen würden, sagte Strache, der sich verwundert
darüber zeigte, dass von den handzahmen Pressestunden-Journalisten mit keinem Wort die drohende Überschwemmung
des österreichischen Arbeitsmarktes mit Zuwanderern aus dem ehemaligen europäischen Ostblock angesprochen
worden sei.
Generell habe Faymann den Eindruck eines ratlosen, reformunfähigen und visionslosen Regierungsbürokraten
hinterlassen, dem es einzig und alleine um den persönlichen Machterhalt gehe, analysierte Strache. "Wir
werden bis zum Wahltag noch viele Faymann-Märchen hören", warnte Strache davor dem SPÖ-Kanzler
das Vertrauen zu schenken, habe Faymann doch schon zu oft den Österreichern die Unwahrheit gesagt, erinnerte
Strache auch an den legendären Kanzlerbrief in der Kronenzeitung vor der vergangenen Wahl. "Nur mit einer
Stimme für die FPÖ ist sicher gestellt, dass der rot-schwarze Stillstand beendet wird", so Strache.
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 Kogler: Verlängerung der Bankenabgabe vor der Wahl beschließen!
Grünes Angebot an SPÖ, der Faymann'schen Worte, Taten folgen zu lassen
Wien (grüne) - "Nachdem die roten Berater monatelang gebraucht haben, Faymann das Grüne Konzept
schmackhaft zu machen, täte Faymann jetzt gut daran, seinen Worten gleich Taten folgen zu lassen", so
der stellvertretende Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu Faymanns Aussagen in der heutigen "Pressestunde".
Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich
weiterhin. Dass sich die ÖVP naturgemäß dagegen wehrt, verwundert den Grünen nicht: "Die
ÖVP profiliert sich wieder als Oberlobby der - meist schwarzen - Großbanken. Wenn schwarze Landesräte
wie Sobotka in der Verlängerung der Bankenabgabe rote Umverteilungsphantasien erspäht, ist der Gegenbefund
umso klarer: Die ÖVP-Realpolitik ist und bleibt, den Bankensektor zu schützen und zu füttern",
so Kogler. Für den stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, steht jedenfalls eines
fest: "Der Finanzsektor muss abzahlen, was er an Kosten verursacht hat. Die Verlängerung der Bankenabgabe
muss daher noch vor der Wahl beschlossen werden".
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 Lugar: Faymann steht beim Lehrerdienstrecht vor großer Herausforderung
Jetzt wird sich zeigen, welchen Einfluss der SPÖ-Kanzler auf die Gewerkschaften hat
Wien (str) - "Faymann ist ein Bundeskanzler, der auch am Ende einer Legislaturperiode noch Visionen
hat. Denn er glaubt auch nach Monaten Stillstand in den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft, dass er das neue
Lehrerdienstrecht noch vor den Nationalratswahlen im Herbst durchbringen kann", stellt Team Stronach Klubobmann
Robert Lugar zu den Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der ORF-"Pressestunde" fest.
"Auch wenn das neue Lehredienstrecht nicht auf bestehende Verträge, sondern nur auf Neuverträge
angewandt werden soll, sieht es nicht danach aus, dass die Lehrergewerkschaft ihre Blockadepolitik aufgibt",
befürchtet Lugar. "Faymann, der die Gewerkschaften bei jeder Gelegenheit in Schutz nimmt, soll seinen
guten Draht zu diesen nutzen, um sie zu einem Einlenken zu überreden. Das ist er der den jungen Generationen
schuldig. Falls ihm das nicht gelingt, wird sich beweisen, was schon lange zu vermuten ist: Dass die Gewerkschaften
in diesem Land die Macht übernommen haben", konstatiert Lugar.
"Alles ist gut und ich bin der Beste", so lässt sich der heutige Auftritt von Bundeskanzler Faymann
zusammenfassen. "Ob ihm sein Optimismus helfen wird, gegen die breite Verhinderungsfront der Gewerkschaften
anzukommen, ist leider fraglich", so Lugar.
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 Leitl gegen Hüftschüsse bei Ankündigung neuer Belastungen
Erhöhte Bankenabgabe gilt bis 2017: Ein ausreichend großer Zeitraum für
eine Beurteilung - Auch Finanztransaktionssteuer und Basel III berücksichtigen
Wien (pwk) - Gegen "Hüftschüsse bei der Ankündigung neuer Belastungen" spricht
sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in Bezug auf eine unbefristete
Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe aus: "Diese erhöhte Bankenabgabe gilt bis 2017, also
noch vier Jahre lang. Das ist ein ausreichend großer Zeitraum für eine Beurteilung. Wir müssen
dabei berücksichtigen, dass bis dahin auch die Finanztransaktionssteuer schon beschlossen ist und in Kraft
tritt. Und die Banken haben in den kommenden Jahren - Stichwort: Basel III - auch zusätzliches Eigenkapital
aufzubauen." Der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, habe daher zu Recht die Sorge vor einer künftigen
Krediteinschränkung und -Verteuerung geäußert. Sollte dies eintreten, wäre dies ein Schaden
für Österreichs Betriebe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Leitl: "Wer Arbeit schaffen
will, und dies nicht nur auf Wahlplakaten, sondern in der Realität, der sollte sich von diesen Argumenten
überzeugen lassen."
Die Banken haben sich dazu bekannt, sich an der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen zu
beteiligen, eine finanzielle Überforderung der Banken nütze aber niemand, sondern schade allen. Bei aller
Diskussion in Vorwahlzeiten sollte jedenfalls nicht übersehen werden, dass nur ein wettbewerbsfähiger
und starker Finanzmarkt die Basis für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
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