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Staatsekretär begrüßt jüngste Serbien-Kosovo Einigung als Wegweiser im
Erweiterungsprozess
Dublin/Wien (bmeia) - „Die Heranführung aller Staaten des Westbalkans an die EU ist und bleibt ein
vordringliches Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Dem Thema Erweiterung muss auf der EU-Agenda
weiterhin Priorität eingeräumt werden. Darin sind wir uns mit der irischen EU-Präsidentschaft einig“,
erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei der Westbalkan-Konferenz in Dublin. „Die Zukunft des Westbalkans
liegt in der Europäischen Union. An diesem Ziel, das beim EU-Gipfel 2003 in Thessaloniki beschlossen wurde,
halten wir fest. Die rezenten Einigungen zwischen Belgrad und Pristina zum Nordkosovo sind ein großer Vermittlungserfolg
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
den beiden Nachbarn“, so Lopatka weiter.
„Diese Dynamik im Erweiterungsprozess müssen wir für Weichenstellungen beim kommenden EU-Gipfel im Juni
nutzen. Wenn die Umsetzung der Vereinbarung vom 19. April bis zum Juni-Gipfel in Gang kommt, wird Österreich
Serbien unterstützen ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten und sich
dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo
beginnen“, betonte der Staatssekretär.
Die Erfahrung zeige, dass die EU-Perspektive der Motor für Reformen und ein Katalysator für Transformationsprozesse
sei. 2012 seien wichtige Fortschritte im Erweiterungsprozess am Westbalkan erzielt worden: Kroatien steht unmittelbar
vor dem EU-Beitritt, mit Montenegro wurden die Verhandlungen begonnen und Serbien hat Kandidatenstatus erhalten.
„Diesen Schwung müssen wir 2013 mitnehmen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien darf nicht
länger hinausgezögert werden. Die Chancen Albaniens, nach einem den Standards entsprechenden Wahlverlauf
und der Bildung einer stabilen Regierung noch heuer den Kandidatenstatus zu erhalten, sind intakt“, erläuterte
Lopatka.
„Der Preis für einen Stillstand im Erweiterungsprozess ist hoch. Wer sich für Nicht-Erweiterung ausspricht,
riskiert eine Stärkung nationalistischer Bewegungen und eine Radikalisierung in den Ländern des Westbalkans.
Unser Ziel muss vielmehr sein, Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region nachhaltig zu sichern. Daher
müssen insbesondere auch die notwendigen Reformen in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit zügig
weitergehen. Eine glaubwürdige EU-Perspektive ist dafür der richtige Anreiz“, so der Staatssekretär.
„Aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte haben wir besonders enge menschliche und
wirtschaftliche Verbindungen zum Westbalkan. Österreich ist in der Region unter den Top-Investoren, in Kroatien,
Bosnien-Herzegowina und Serbien liegen wir sogar auf Platz 1. Die Fortführung der Reformen ist die beste Garantie
sowohl für eine rasche EU-Integration des Westbalkans als auch für wirtschaftliches Engagement und Investitionen“,
hielt Lopatka fest.
Der Staatssekretär nutzte seine Teilnahme an der Westbalkan-Konferenz, auch um mit dem für Erweiterungsfragen
zuständigen EU-Kommissar Štefan Füle und der irischen Europaministerin Lucinda Creighton die nächsten
Schritte im Erweiterungsprozess abzustimmen.
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