Bankgeheimnis

 

erstellt am
24. 05. 13
14.00 MEZ

Bucher: Das BZÖ kämpft mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP ist alles egal!
Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und bedeutungslos
Wien (bzö) - "Das war eine Regierungserklärung wie sie beschämender nicht sein kann" so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zur Dringlichen Anfrage des BZÖ an Bundekanzler Werner Faymann am 23.05. betreffend "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" in Richtung des Regierungschefs, der jede konkrete und umfassende Auskunft verweigert hat. "Hier an diesem Rednerpult haben hochrangigste Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft", so Bucher an die Adresse der SPÖ die das Bürgerrecht Bankgeheimnis an Brüssel verraten habe. Auch die ÖVP - wo Abgeordneter Ikrath vor dem Ende des Bankgeheimnisses gewarnt habe - nehme "es mittlerweile mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man ihr überhaupt nichts mehr glauben darf". Das BZÖ kämpfe mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP sei alles egal. "Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die Steuerbelastung ist egal - euch ist alles egal. Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen", so Bucher. Es sei ein Recht der Opposition in einer Debatte Partei für die Bevölkerung zu ergreifen und die Stimme für das Bankgeheimnis zu erheben.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass der Chef des weisungsgebundenen Verfassungsdienstes, auf den sich Faymann beim Bankgeheimnis berufe, der ehemalige stellvertretende Kabinettschef des Bundeskanzlers sei. Fakt sei, dass namhafte europäische Verfassungsexperten festgestellt hätten, dass im Falle einer Klage eines Ausländers der EU-Gleichheitsgrundsatz ziehen werde und das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit zu Grabe getragen wird. Das sei eine typische Vorgangsweise der Großen Koalition, Stück für Stück Rechte der Österreicher aufzugeben. Auch die Übergangsfrist sei ja sowieso ein Zeitfenster, damit die Milliardäre ihr Geld in Ruhe abziehen können. Steuerbetrüger dürften nicht geschützt werden, aber bereits 2009 habe Österreich auch mit den Stimmen des BZÖ die nötigen OECD-Kriterien erfüllt. Bucher warnte vor der kommenden Sparbuchschnüffelei. "Der Schutz des Bürgerrechtes Bankgeheimnis ist unverzichtbar - aber Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und bedeutungslos".

 

Faymann: Österreichs Bankgeheimnis wird nicht angetastet
Der Kanzler antwortet auf Dringliche Anfrage des BZÖ
Wien (bpd) - "Das Bankgeheimnis für Steuerinländer wird nicht angetastet und ist auch nicht Gegenstand der Zinsbesteuerungsrichtlinie", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 23.05. bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ im Nationalrat. "Die EU-Zinsrichtlinie betrifft auch keine Informationen über Kontobewegungen, sondern nur über Zinserträge. Darüber hinaus sollen im Rahmen der diskutierten Erweiterung der Richtlinie Informationen über Finanzprodukte wie zum Beispiel Erträge von Derivaten ausgetauscht werden und Trusts und Briefkastenfirmen bekämpft werden. In den Schlussfolgerungen wurde daher verankert, dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers von Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen von wesentlicher Bedeutung sei."

"Für die Bundesregierung ist klar: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und wir werden ihn mit aller Kraft gemeinsam bekämpfen", so Faymann weiter. Dazu hätten sowohl auf Beamtenebene als auch interministeriell regelmäßig Abstimmungsgespräche stattgefunden. "Zudem findet bei jedem Ministerrat eine politische Debatte zu EU-Themen statt, auch berichten der Vizekanzler und ich jeweils vor dem Europäischen Rat dem Hauptausschuss des Parlaments", sagte der Kanzler.

Zur Frage, ob es möglich sei, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleiben könne, wenn es für Steuerausländer abgeschafft werde, sagte Faymann: "Eine ganze Reihe von Experten, wie auch der Verfassungsdienst, geht davon aus, dass eine Unterscheidung zwischen Steuerinländern und Steuerausländern zur europäischen Bekämpfung von Steuerbetrug möglich ist."

Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich seien die starke Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Export und die hohe Beschäftigung. "Damit nimmt unser Land in Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso unsere Aufgabe wie den Steuerbetrug zu bekämpfen. Daher haben der Vizekanzler und ich in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass wir konstruktiv an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten zur entsprechenden Übernahme der Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie mitwirken werden und dass wir keinerlei Interesse haben, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", so der Bundeskanzler abschließend.

 

 Bartenstein: Österreichs Position war gut und richtig
Beim Kampf gegen Steuerbetrug gehe es aber auch wie bei Apple darum, Steuerlöcher zu schließen
Wien (pk) - Der EU-Gipfel vom 22.05. ist eine logische Fortsetzung der Diskussion der letzten Wochen und der Ergebnisse des EU-Finanzministerrates am 14. Mai in Brüssel. Es zeigt sich, dass Österreichs Linie, für seine Positionen wie beispielsweise das Bankgeheimnis für Inländer zu kämpfen, eine gute und richtige war, verwies ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein am 23.05. in der Debatte der Dringlichen Anfrage vom BZÖ zum Bankgeheimnis auf den Einsatz von Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Konkret hob Bartenstein folgende drei Positionen Österreichs hervor:

  • OECD-Standards müssen als Grundlage für Verhandlungen mit Drittstaaten wie Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino gelten.
  • Anonyme Eigentümerstrukturen wie Trust und Briefkastenfirmen in Staaten unter britischem Einfluss müssen in Richtung einer Offenlegung gehen.
  • Die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein, die dem österreichischen Budget Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren, sollten erhalten werden können.


"Diese drei Punkte sind weiterhin Österreichs Position", so der ÖVP-Abgeordnete. Beim Kampf gegen Steuerbetrug gehe es aber auch wie bei Apple darum, Steuerlöcher zu schließen, verwies Bartenstein abschließend auf Unternehmen, die trotz exzellenter Gewinne keine Steuer zahlen.

 

Haider: Aufhebung des Bankgeheimnisses ist Vorbereitung zur Enteignung von Bankguthaben
Derzeitige Auskunftsregeln sind ausreichend; automatischer Datenaustausch ist nicht im Interesse österr. Kontoinhaber
Wien (fpd) - "Das ist nichts anderes als die Vorbereitung für die Enteignung von Bankguthaben." So bezeichnete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die beim gestrigen EU-Gipfel von Bundeskanzler Faymann paktierte Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses. Es gehe in Wirklichkeit um den vollkommen automatischen Informationsaustausch - nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA - von Kontendaten, was möglichst nicht durch irgendwelche vorab zu erwirkende Richterbeschlüsse behindert werden solle. "Das betrifft aber ALLE Konteninhaber und zum weitaus größten Teil jene, die vollkommen unbescholten sind und deren Guthaben schon besteuert wurden", kritisiert Haider.

Die derzeitigen Auskunftsregeln seien völlig ausreichend, so Haider, der darauf verweist, dass das Bankgeheimnis für Steuerausländer bereits im September 2009 gelockert wurde. "Seit damals ist eine Auskunftserteilung gegenüber ausländischen Behörden möglich. Dafür ist ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung oder eine andere strafbare Handlung in Zusammenhang mit dem Konto in Österreich notwendig. Die ausländischen Ermittler müssen zuerst die österreichischen Behörden kontaktieren. Diese prüfen dann, ob die Anfrage "erheblich" ist und ob im anfragenden Staat alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wird das Ansuchen bewilligt, werden die Bank und der Kontoinhaber informiert. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, gegen den Bescheid zur Offenlegung seiner Konten zu berufen. Das ist eine saubere Lösung, damit werden die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat gewahrt. Diese Rechte haben unsere Vorfahren erkämpft. Der Gläserne Mensch kann und darf nicht das Ziel sein." so Haider.

Das heiße, dass schon heute alle österr. Banken bei eingeleiteten Strafverfahren/Finanzvergehen per Gerichtsbeschluss alle gewünschten Auskünfte über in- und ausländische Kontoinhaber erteilen! Anschuldigungen, wonach österr. Banken Wirtschaftskriminelle beschützen, seien deshalb vollkommen ungerechtfertigt, erklärt Haider.

Derartig umfassende Informationen seien nur dann sinnvoll, wenn man das Vermögen der Konteninhaber erfassen wolle, um eine Grundlage für die Abdeckung von Bank- und Staatsdefiziten zu erarbeiten. Haider weiter: "Zypern war nur der erste Schritt in diese Richtung. Entsprechende Erklärungen gibt es genug: etwa von - Klaas Knot, EZB-Ratsmitglied, 30.3.2013: "Die Enteignung von privaten Bankguthaben wird künftig Teil der europäischen Liquidierungspolitik sein" - Jeroen Dijsselbloem, Vors. Des EURO-Rates, 03/2013: "Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zypern erfolgen. Alle Bankguthaben werden, falls notwendig, enteignet." Es geht also keineswegs um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, sondern um die Vorbereitung einer gewaltigen Enteignung!" warnt Haider vor den Folgen dieses unkontrollierten Datenaustausches.

Die Aussage von Bundeskanzler Faymann gestern in Brüssel: "Es können sich alle verlassen, dass die EU massiv das Ziel in Angriff nimmt und wir in Österreich völlig mit dem Ziel, der Vorgangsweise und einem Konsens Ende des Jahres für einen automatischen Informationsaustausch für ausländische Konten auch einverstanden sind" könne er, Haider, daher nur als gefährliche Drohung verstehen: "Ein Eingehen auf entsprechende EU-Wünsche liegt keinesfalls im Interesse der österreichischen Konteninhaber und ist somit vollkommen abzulehnen. Da aber erst die automatische Auskunftspflicht einen derartigen Zugriff auf die Bankguthaben in Österreich ermöglicht, versteht man die Hartnäckigkeit von Brüssel. Und bezüglich des Kampfes gegen die in- und ausländische Wirtschaftskriminalität bestehen schon jetzt sämtliche Rechtsgrundlagen", so Haider abschließend.

 

Hagen: Omas Sparbuch wird vogelfrei!
Faymanns Antworten waren in vielen Punkten nichts wert
Wien (str) - Kritik an der Aufweichung des Bankgeheimnisses übte der stellvertretende Team Stronach Klubobmann Christoph Hagen. Er erinnerte, dass gleichzeitig mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher das Bankgeheimnis in den Verfassungsrang erhoben wurde. Angesichts "des vorauseilenden Gehorsams" von Kanzler Faymann in Brüssel wird "Omas Sparbuch vogelfrei", warnte Hagen.

"Was uns nicht alles vor der EU-Abstimmung versprochen wurde - Einstimmigkeitsprinzip und Vetorecht - etwa. Beides ist mit dem Lissabonner Vertrag weitgehend außer Kraft gesetzt worden, man hat uns beschwindelt", kritisierte Hagen. Ähnliches sei beim Bankgeheimnis zu erwarten, "diesen Kuhhandel kennen wir". Fraglich sei aber, ob durch die teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

Zweierlei Maß ortet Hagen jedenfalls bei der internationalen Diskussion: "Frankreich hat die Steueroase Monaco, Spanien hat Andorra und England die Kanalinseln -"da passiert hundertfach mehr Steuerbetrug als in Österreich!", so Hagen.

Wenig Positives konnte Hagen bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Kanzler Faymann entdecken: "Die Antworten waren in vielen Punkten nichts wert, getreu dem Spruch: Ich hör' nichts, seh' nichts, red' nichts!" "Und wissen tu ich auch nichts", ergänzte Hagen.

 

 

 

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