Debatte um Selbstbehalte bei der SVA

erstellt am
22. 05. 13
14.00 MEZ

McDonald: Ja zu fairem Beitragssystem und wichtigen Leistungsverbesserungen
80 Prozent der Versicherten stimmten für bestehendes System, Selbstbehalts-Deckelung und Befreiungsmöglichkeit sichern Zugang für schwache Einkommen
Wien (sva) - "Eine breite Mehrheit von über 80 Prozent unserer Versicherten spricht sich klar gegen Beitragserhöhungen und für die Beibehaltung des Selbstbehalts aus", zitierte Peter McDonald, Obmann-Stv. der SVA, aus der 2012 durchgeführten Urbefragung aller Versicherten. "Wir stehen deshalb zum solidarischen Beitragssystem mit einer fairen Kombination aus einkommensabhängigen laufenden Beiträgen und Selbstbehalten." Parteipolitische Angstmache führe nur zu Verunsicherung und einer schleichenden Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft. "Jeder Gewerbetreibende hat unabhängig von seinem Einkommen den vollen Zugang zu medizinischer Versorgung. Im Dezember 2012 haben wir eine Selbstbehalts-Obergrenze beschlossen, die sicherstellt, dass kein Versicherter mehr als fünf Prozent seines Einkommens dafür ausgibt."

McDonald zur immer wiederkehrenden Forderung einer Abschaffung des Selbstbehaltes: "Das neue beitragsfreie Krankengeld, ein verdoppeltes Wochengeld, die Beitragsbefreiung während dem Wochengeldbezug, das beliebte Präventionsmodell "Selbständig Gesund", verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Gewerbetreibende in finanziellen Engpässen - alle diese Neuerungen müssen von der Versichertengemeinschaft gegenfinanziert und auch langfristig abgesichert werden. Unsere Versicherten verlassen sich darauf, dass ihre Sozialversicherung immer da ist, wenn es um Gesundheit oder Pension geht."

"Wir tragen eine große Verantwortung allen versicherten Selbständigen gegenüber - und nicht nur ihnen, auch allen Menschen, die in einem österreichischen Betrieb einen Arbeitsplatz haben." In der Vergangenheit sei es der SVA jedoch immer schwieriger gemacht worden, ihr Budget im Griff zu behalten. Die vom Gesetzgeber diktierten Unterstützungsleistungen für andere marode Kassen kosten der SVA und allen Beitragszahlern 32,5 Mio Euro pro Jahr! Faktisch wurden bereits in den vergangenen Jahren hunderte Millionen von einem Topf in andere verschoben.

"Auf der anderen Seite erwarten unsere Versicherten zurecht, dass wir auf neue Lebens- und Erwerbsmodelle Rücksicht nehmen und passende Lösungen für die soziale Absicherung anbieten", so McDonald. Das gehe jedoch nur, wenn der SVA endlich Eingriffe und Zurufe von außen erspart bleiben und die Versichertengemeinschaft wie bisher zusammenhält. "Das war auch der Grund, warum wir im Vorjahr bei der Urbefragung unserer Versicherten eine Richtungsentscheidung herbeigeführt haben. Kein Selbständiger wird durch den Selbstbehalt finanziell überfordert. Das ist seit heuer mit der Fünf-Prozent-Grenze sichergestellt. Gleichzeitig haben sich vier von fünf unserer Versicherten für das Misch-System aus Beiträgen und Selbstbehalten ausgeprochen. Beitragserhöhungen schließen wir damit aus."

SVA - Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft
Die SVA ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Selbständige und betreut als gesetzliche Krankenversicherung rund 750.000 Kunden, davon 370.000 aktiv Erwerbstätige, 140.000 Pensionisten und 233.000 Angehörige. Als gesetzliche Pensionsversicherung ist die SVA für 390.000 Versicherte zuständig.

Schieder/Strobl: SVA-Selbstbehalt ist sozial ungerecht
Überparteiliches Komitee zur Abschaffung des Selbstbehalts
Wien (sk) - Fritz Strobl, Initiator des überparteilichen Aktionskomitees "Weg mit dem SVA-Selbstbehalt" und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, präsentierte am 22.05. im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Unterstützerinnen und Unterstützer der Forderung nach einer Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts für Selbstständige. Darunter Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs Rodrigo Jorquera, die Vorsitzende des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft Gabriele König sowie Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal.

Der Kampf um die Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) geht in die nächste Runde. Bereits im November vergangenen Jahres schlossen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Unternehmen zusammen, um das Ende des SVA-Selbstbehalts zu fordern. Mit zahlreichen Straßenaktionen, Betriebsbesuchen und einer Petition gegen den Selbstbehalt wird seither öffentlich auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Ziel: Selbstständig Erwerbstätige, insbesondere jedoch Ein-Person-Unternehmen sowie Kleinst- und Kleinbetriebe von der "Gesundheitsschranke" zu befreien und die SVA sowie das Wirtschaftsparlament dazu zu bewegen, ihren Beitrag zur Begradigung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflage der Selbstständigen zu leisten.

Mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, Rodrigo Jorquera, der Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft, Gabriele König, sowie Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal bekommt die Initiative ab sofort noch mehr Rückenwind. Sie ergänzen das bestehende Personenkomitee und treten gemeinsam für das Ende des SVA-Selbstbehalts ein.

Schieder und Strobl: "SVA-Selbstbehalt ist ungerecht und muss restlos abgeschafft werden!"
Für Fritz Strobl ist der Selbstbehalt eine "soziale Ungerechtigkeit", die restlos abgeschafft werden muss. "Von den rund 60.000 Ein-Person-Unternehmen in Wien lebt ein Großteil am oder sogar unter dem Existenzminimum. Es sind gerade diese Menschen, die sich den SVA-Selbstbehalt nicht leisten können und im Zweifel sogar auf den Arztbesuch verzichten müssen. Mit ihrer Regelung bestraft die SVA Selbstständige und erschwert ihnen den Zugang zu ärztlichen Leistungen", so Strobl. Und weiter: "Damit muss endlich Schluss sein. Gesundheit darf nicht zur Geldfrage werden."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder schließt sich genau aus diesen Gründen dem Vorstoß an: "Ich begrüße den Vorschlag, weil ich vermeiden möchte, dass Menschen aufgrund des Selbstbehalts nicht zum Arzt gehen. Vielmehr ist klar, dass wir gesunde Menschen und gesunde Unternehmen brauchen." Zudem betont Schieder, dass die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann bereits viel für EPU sowie Kleinst- und Kleinunternehmen getan hat, zu erwähnen seien die JungunternehmerInnen-Offensive, die GmbH-Reform und die Liberalisierung der Gewerbeordnung.

Rodrigo Jorquera: "Selbstständige nicht fallen lassen!"
Aus eigener Erfahrung weiß Rodrigo Jorquera um die Probleme der "Kleinen". Der Selbstbehalt hindert viele Selbstständige am Weiterkommen. "Selbstständige sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Wollen wir sie wirklich bei Krankheit einfach so fallen lassen? Der Selbstbehalt muss weg!"

Um die Schieflage mit aktuellen Zahlen der Statistik Austria zu veranschaulichen:

Nach dem Einkommensbericht 2012 vom Rechnungshof bleiben den 318.029 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen im Jahr 2009 im Mittel nach Abzug der Steuern 11.339 Euro übrig. Dieses Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der selbständig Erwerbstätigen weniger als 11.339 Euro verdient, wobei das Medianeinkommen der Frauen bei 8.375 Euro im Jahr liegt.

Dazu Gabriele König, der Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft: "Das ist die Realität vieler Business-Mamas, die als EPU mit 700 Euro und weniger pro Monat auskommen müssen. Es sind Frauen, die betreuungspflichtige Kinder haben und mit dem Schritt in die Selbständigkeit Arbeit und Familie besser unter einen Hut bekommen wollen. Im Krankheitsfall erwarten sie sowohl Verdienstentgang als auch zusätzliche Arztkosten."

Und weiter: "Der Selbstbehalt ist eine grobe Ungleichbehandlung im Vergleich zur Versicherungssituation der Unselbständigen und bringt das wirtschaftliche Überleben vieler Familien zusätzlich in Gefahr".

Unterstützt wird die Forderung nach Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts auch von Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal. "Die SVA stellt für viele Schauspielerinnen und Schauspieler, besonders für jene, die zu keinem fixen Ensemble gehören, eine Bedrohung dar. Viele können sich die Beiträge einfach nicht leisten - vom SVA-Selbstbehalt ganz zu schweigen."

Neuer Antrag gegen SVA-Selbstbehalt
Mehrfach wurden Anträge zur Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien als auch der Wirtschaftskammer Österreich eingebracht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund schmetterte diese stets auf allen Ebenen ab.

Im Juni wird der SWV erneut einen Antrag gegen den Selbstbehalt einbringen.

Straßenaktionen, Betriebsbesuche, Veranstaltungen und eine Unterschriftenaktion sollen das gemeinsame Anliegen in den kommenden Wochen vermehrt in die Öffentlichkeit bringen, um den Druck auf den ÖVP-Wirtschaftsbund und die SVA zu erhöhen. Strobl abschließend: "Wir werden so lange kämpfen, bis der Selbstbehalt fällt!"

Haubner: Abschaffung des SVA-Selbstbehalts bedeutet höhere Beiträge
Urbefragung: 83 Prozent der Wirtschaftstreibenden für Beibehaltung des Selbstbehaltes - Politische Mitbewerber wollen Abschaffung durch höhere Beiträge gegenfinanzieren
Wien (öwb) - "Die heutigen Wortmeldungen rund um den SVA-Selbstbehalt verdeutlichen einmal mehr, wie planlos die Vorschläge mancher politischer Mitbewerber sind. So wird voller Populismus die Abschaffung des SVA-Selbstbehaltes gefordert, doch auf die Frage, was das kosten würde, gab es keine Antworten. Dafür umso mehr Belastungsideen: Entgegen jedem Gedanken an Nachhaltigkeit, könne man einfach die Rücklagen der SVA angreifen sowie die Beitragsdeckelung gänzlich aufheben. Die Abschaffung des Selbstbehaltes bedeutet in Wirklichkeit automatisch höhere Beiträge", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner mit aller Deutlichkeit.

"Mit ihrer Position zum Thema SVA-Selbstbehalt agieren die politischen Mitbewerber zudem völlig an den Interessen der Versicherten vorbei. Denn laut Urbefragung unter den Kunden der Sozialversicherung der Selbständigen stimmten 83 Prozent der Wirtschaftstreibenden für die Beibehaltung des Selbstbehaltes. Diese Richtungsentscheidung unterstützen wir", so Haubner, und weiter: "Tatsache ist: Die SVA hat sich von einer Behörde zur ersten Gesundheitsversicherung Österreichs entwickelt. Mit dem erfolgreichen Präventionsprogramm hat die SVA einen Meilenstein im Gesundheitsbereich gesetzt. Durch das neue Anreizsystem werden die Versicherten animiert, sich aktiv um die eigene Gesundheit zu kümmern. Wer die mit dem Arzt vereinbarten Gesundheitsziele erreicht, spart sich den halben Selbstbehalt." Abschließend appelliert Haubner: "Die SVA verfolgt das Motto: Vorsorge ist besser als heilen. Die politischen Mitbewerber sind aufgefordert, sich an diesem Erfolgsmodell zu beteiligen, statt undurchdachte Schröpf-Forderungen zu stellen."

 Lichtenecker: Abschaffung des Selbstbehaltes in der SVA ist längst überfälliger Schritt
Gesundheitliche Vorsorge und Krankheit dürfen für Ein-Personen-UnternehmerInnen nicht zur Armutsfalle werden
Wien (grüne) - "Es führt kein Weg daran vorbei: Der Selbsthalt in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) muss abgeschafft werden. Vor allem Ein-Personen- UnternehmerInnen und Kleinstbetriebe stöhnen unter der Last des Selbstbehaltes in der Krankenversicherung. Gesundheitliche Vorsorge und Krankheit dürfen nicht zur Armutsfalle werden", fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

"Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat gezeigt, dass nicht einmal sechs Prozent aller UnternehmerInnen im Jahr 2011 vom Selbstbehalt bei Arztbesuchen befreit waren. Und dass, obwohl rund 50 Prozent aller SVA-Versicherten unter 700 Euro im Monat eingestuft sind. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, der Maßnahmen folgen müssen", betont die Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Lichtenecker: "Die Deckelung des Selbstbehaltes auf fünf Prozent des Jahreseinkommens, die seit Anfang 2013 gilt, ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstbetriebe brauchen klare und einfache Strukturen, keine komplizierten Ausnahmeregelungen. Letztlich führt kein Weg daran vorbei: Der Selbstbehalt in der SVA muss abgeschafft werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Parlament zur Abstimmung bringen, der für SPÖ und ÖVP zur Nagelprobe dafür wird, wie wichtig Ihnen gute Rahmenbedingungen für Ein-Personen- und kleine Unternehmen sind."

Gleitsmann: Soziale Sicherheit für Selbständige nachhaltig sichern und ausbauen
WKÖ-Forderungen zur Absicherung von UnternehmerInnen umgesetzt - Selbständige wollen maßvolle Selbstbehalte beibehalten, nicht Beiträge erhöhen
Wien (pwk) - Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat im vergangen Jahr ihre Versicherten zu verschiedenen sozialpolitischen Themen in einer Urbefragung abstimmen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit großer Mehrheit (82,9 Prozent) sprachen sich die Versicherten dabei für die Beibehaltung des Selbstbehaltes und gegen Beitragserhöhungen aus.

"Ich bin ein großer Befürworter der Einbindung von Versicherten und Mitgliedern in Entscheidungsprozesse. Die Ergebnisse solcher Befragungen sollten allgemein respektiert werden, auch wenn diese Mehrheitsentscheidung offenbar für einige nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat", betont Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

SVA-Vorsorgeinitiative erfolgreich
Die SVA-Urbefragung hat zudem ergeben, dass die Versicherten eine weitere Stärkung der Eigenverantwortung in der Sozialversicherung befürworten. Die Versicherten sind dazu bereit, ihren Lebensstil durch Anreize - in Form des halben Selbstbehalts bei Erreichen von vereinbarten Gesundheitszielen - positiv zu beeinflussen. Die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen der SVA-Versicherten hat 2012 um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. "Dieser Zuspruch zur Präventionsinitiative sollte auch ein Signal an alle sein, sich stärker damit auseinanderzusetzen, wie man Versicherte gesund hält, statt erst dann einzugreifen, wenn Krankheiten geheilt werden müssen", so Gleitsmann.

Neben der finanziellen Komponente bestätigen internationale Beispiele insbesondere auch die Steuerungs -und Kontrollfunktion von Selbstbehalten. Eine Überforderung der Versicherten durch die Selbstbehalte wird durch die Deckelung bei 5 Prozent des Jahreseinkommens verhindert. "Sobald die 5-Prozent-Grenze erreicht ist, sind die weiteren Leistungen von Selbständigen für das restliche Jahr vom Kostenanteil befreit", stellt Gleitsmann klar. Chronisch Kranke und Einkommensschwache können zudem vom Selbstbehalt zur Gänze befreit werden. Gleitsmann: "Wer Selbstbehalte generell in Frage stellt, muss dazu stehen, dass Beiträge erhöht oder Leistungen der SVA gekürzt werden. Beides kommt für die WKÖ nicht in Frage".

Meilensteine für Selbständige erreicht
Der WKÖ ist es nach intensiven Bemühungen gelungen, Meilensteine in der sozialen Absicherung von Selbständigen durchzusetzen. Gleitsmann weist darauf hin, dass seit Beginn des Jahres auch Selbständige einen Anspruch auf ein beitragsfreies Krankengeld haben und dass das Wochengeld verdoppelt wurde. "Zudem konnten wir erreichen, dass der Wochengeldbezug beitragsfrei gestellt wird und die Möglichkeit zur Teilzeit-Selbständigkeit umgesetzt wird", verweist Gleitsmann auf die Umsetzung von WKÖ-Forderungen zur weiteren Absicherung Selbständiger.

Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Selbständige ist es der WKÖ ein besonderes Anliegen, JungunternehmerInnen zu entlasten. "Ich freue mich besonders, dass es uns in langen Verhandlungen mit dem Gesetzgeber gelungen ist, die Möglichkeit eines zinsfreien Aufschubes der Beitragsnachzahlungen auf drei Jahre und zwölf Teilbeträge zu erreichen sowie eine Überbrückungshilfe für Kleinunternehmer bei geringen Einkünften zu schaffen. Somit werden JungunternehmerInnen in den Gründungsjahren finanziell entlastet und können sich auf ihre selbständige Tätigkeit konzentrieren", so Gleitsmann.

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