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Bozen (lpa) - Einen Überblick über das, worüber er vergangene Woche in Rom verhandelt hat, hat
Landeshauptmann Luis Durnwalder am 21.05. der Landesregierung gegeben. "Wir haben analysiert, was wir von
unserer Seite zur Aufarbeitung der einzelnen Punkte tun müssen", so der Landeshauptmann. Es ging demnach
um politische Themen genauso, wie um das Bozner Bahnhofsareal und die RAI.
Die politischen Themen betrafen vor allem das Gespräch mit dem neuen Regionenminister Graziano Delrio, bei
dem es um neue Durchführungsbestimmungen und alte Anfechtungen, um den Eingriff in die Finanzbestimmungen
und das Beschneiden von landeseigenen Kompetenzen gegangen war. "Zu all diesen Themen erwarten wir uns Antworten
aus Rom", so Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der der Landeshauptmann betonte,
dass manche Themen bereits kurzfristig angegangen würden. Als Beispiel dafür nannte er die Neubesetzung
der Sechser- und Zwölferkommission. "Wir haben dem Landtagspräsidenten heute ein Schreiben übermittelt,
in dem wir ihn ersuchen, das Namhaft-Machen unserer Kommissionsvertreter möglichst bald auf die Tagesordnung
des Landtags zu setzen", so Durnwalder. Selbiges Schreiben sei auch an den Regionalrat gegangen.
Was dagegen das Treffen mit Mauro Moretti, dem Chef der italienischen Eisenbahngesellschaft, betrifft, so erging
der Auftrag der Landesregierung an ihren Generalsekretär Hermann Berger, mit den Experten der Eisenbahnverwaltung
und den Vertretern der Gemeinde Bozen einen Vertragsentwurf auszuhandeln, in dem die weiteren Schritte in Sachen
Bozner Bahnhofsareal festgelegt werden. Grundlage bleibt dabei immer noch das ursprünglich ins Auge gefasste
Tauschgeschäft, bei dem das Land einen neuen Bahnhof bietet, dafür aber die rund 24 Hektar an frei werdender
Fläche übernehmen kann. "Es muss übrigens nicht das Land sein, das den Bahnhof baut, es könnte
auch eine private Gesellschaft sein", so der Landeshauptmann.
Auch in Sachen RAI hielt Durnwalder die Landesregierung auf dem Laufenden, vor allem, was die Klagen einiger italienischer
RAI-Vertreter aus Bozen betrifft, das Land kümmere sich nur um den deutschen und ladinischen RAI-Ableger in
der Landeshauptstadt. "Dafür gibt es zwei einfache Gründe", so der Landeshauptmann. Der erste
Grund sei jener, dass das Land in den Dienstvertrag des Ministerratspräsidiums mit der RAI eingetreten sei,
in dem es nur um die Minderheitensendungen, also jene in deutscher und ladinischer Sprache geht. "Wir haben
dies auch deshalb getan, weil die italienische RAI-Redaktion in Bozen uns zu verstehen gegeben hat, dass man aus
den Verhandlungen ausgeklammert werden und die Zusammenarbeit mit Trient fortsetzen möchte", so Durnwalder
zu Grund Nummer zwei. Wenn man nun aber seine Meinung ändere, könnten auch für den italienischen
RAI-Rundfunk aus Bozen mit Rom Verhandlungen aufgenommen werden.
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