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Nein zur Förderung von Nuklearenergie
Wien/Brüssel (bmeia) - Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 21.05., an dem
Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka teilnimmt, wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Verhandlungen
über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Europäischen Parlament (EP) besprochen und
der morgige Europäische Rat vorbereitet.
„Gemeinsam mit anderen Kollegen, wie zum Beispiel Deutschland, Niederlande, Schweden und Finnland, habe ich eine
konstruktive Haltung des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
2014-2020 eingefordert. Der Rat ist dem EP bereits bei wesentlichen Punkten, wie etwa beim Berichtigungshaushalt
2013, mit dem das EP den MFR verknüpft, entgegengekommen. Eine Einigung vor der Sommerpause ist möglich,
wenn sich das EP im Interesse der BürgerInnen Europas verhält. Das heißt die Schaffung von Planungssicherheit
für über 70 Programme unter dem neuen Finanzrahmen“, betonte Lopatka.
Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. Mai sind für Österreich vor allem zwei Punkte
wesentlich: Energie und Steuern. Dazu führt der Staatssekretär aus: „Bei der geplanten Erweiterung der
Zinsbesteuerungsrichtlinie haben wir eine gemeinsame Position mit Luxemburg. Zwischen den Verhandlungen mit Drittstaaten
und der zukünftigen EU-internen Regelung gibt es einen logischen und legitimen Zusammenhang: es muss faire
Bedingungen geben, da Kapital mobil ist. Klar ist für uns auch, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen
davon unberührt bleibt.“
„Beim Thema Energie habe ich zwei Punkte betont: Bei der Neugestaltung von Förderleitlinien lehnt Österreich
eine Förderung von Nuklearenergie und somit eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien strikt ab. Es soll
keine Subvention von Atomkraftwerken möglich werden.“ Die bisher geltenden Leitlinien sehen Fördermöglichkeiten
für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, jedoch nicht für Nuklearenergie vor. Die Europäische
Kommission hatte vorgeschlagen, die neuen Leitlinien auf alle kohlenstoffarmen Energieträger, inklusive Nuklearenergie
zu erweitern. „Für Österreich ist auch das Thema Diversifizierung der Energiequellen und Routen vor allem
im Erdgassektor ein prioritäres Anliegen, um die bestmögliche Versorgungssicherheit für die Bevölkerung
sicher zu stellen. Wir unterstützen daher das Nabucco-Pipeline-Projekt, das Gas ins Zentrum des europäischen
Marktes führen wird. Mit dem Gasknotenpunkt Baumgarten wird Österreich für die Gasversorgung Nord-
und Westeuropas entsprechend aufgewertet werden“, so Lopatka abschließend.
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