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Faymann: Arbeiten offene Fragen bis zum letzten Tag vor der Wahl auf
Bankeninsolvenzrecht und Lehrerausbildung neu beschlossen - Nächster Schritt für
Bekämpfung von Steuerbetrug bei Europäischem Rat
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 21.05. zehn Gesetze beschlossen, darunter das Bankeninsolvenzrecht ("Bankeninterventions-
und Restrukturierungsgesetz") sowie das Rahmengesetz zur Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Wichtigkeit dieser Beschlüsse.
"Gerade das Bankeninsolvenzrecht ist ein Schritt in Richtung eines Frühwarnsystems. Bei Banken müssen
in Zukunft rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden, um einen Insolvenzfall und damit hohe Kosten für die
Steuerzahler möglichst hintan zu halten." Es gehe sowohl bei der Einführung der PädagogInnenbildung
neu als auch beim Bankeninsolvenzrecht um lange verhandelte Materien. "So unterschiedlich die beiden Bereiche
sind, so notwendig war es, sie auf die Reihe zu bringen", sprach der Kanzler den verhandelnden Kolleginnen
und Kollegen aus den betreffenden Ressorts seinen Dank aus. Die Beschlüsse seien auch Beleg dafür, dass
die Regierung "bis zum letzten Tag vor der Nationalratswahl offene Fragen aufarbeitet".
Zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der morgen stattfinden wird, sagte der Bundeskanzler,
dass "wir in der Frage der Bekämpfung des Steuerbetrugs einen Schritt weitergehen werden". In der
Formulierung des Rats würden sehr deutliche Worte gefunden: "Wir wollen zur Betrugsbekämpfung sowohl
den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU - die aber nicht das österreichische Bankgeheimnis
für Inländer verändern - als auch die Verhandlungen mit Drittstaaten ernst und rasch vorantreiben."
Der Bundeskanzler bekräftigte: "Ich möchte bei diesem Gipfel Ergebnisse." Unabhängig davon,
ob nun der Datenaustausch innerhalb der EU-27 bis Ende 2013 zustande komme und der von Staaten außerhalb
der EU erst später: "Wir werden das nicht verhindern und blockieren, im Gegenteil." Eine Billion
Euro gehen pro Jahr durch Steuerbetrug verloren. Das entspricht dem Volumen des EU-Finanzrahmens für die nächsten
sieben Jahre. "Das ist keine Kleinigkeit", betonte der Kanzler, "daher werden wir nicht die Bremser
und Blockierer sein, sondern den Kampf gegen Steuerbetrug vorantreiben".
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 Spindelegger: GmbH Neu versprochen, heute beschlossen
Bankeninsolvenzrecht bringt bessere rechtliche Instrumente für Staaten – Gratis-Kindergartenjahr
ist qualitative Vorbereitung auf Schule – Waffenembargo gegen Syrien fortsetzen
Wien (övp-pd) - "Wir haben bei der Regierungsklausur in Laxenburg im vergangenen Jahr gesagt:
die GmbH Neu muss kommen. Heute haben wir sie beschlossen", betont Vizekanzler Michael Spindelegger. "Wenn
jemand unternehmerisch tätig werden will, muss das leichter möglich sein." Dazu wird das Mindeststammkapital
von 35.000 auf 10.000 Euro und die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro gesenkt. "Das gibt Anreize, denn
wir wollen eine Entfesselung der Wirtschaft in Österreich. Das bringt mehr Wachstum und höhere Staatseinnahmen",
so der Vizekanzler, der klarstellt: "Ich bin froh, dass wir das heute beschlossen haben. Damit können
wir mit einer guten Grundlage in die nächste Regierungsperiode gehen."
Das Bankeninsolvenzrecht ist die Grundlage, dass künftig ein Staat früher eingreifen kann: "Das
konnten wir bisher nicht, und das ist absolut notwendig", so Spindelegger. "Wir werden damit nicht alles
verhindern können, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Aber es ist notwendig, dass der Staat nicht
nur stärker hinschauen kann, sondern dass er auch andere rechtliche Instrumente zu Verfügung hat. Denn
beim Aufräumen wird uns niemand helfen, das müssen wir jetzt tun." Wenig Verständnis hat Vizekanzler
Spindelegger für die Haftung des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria: "Eine solche Haftung,
wie die des Landes Kärnten, ist unverantwortlich. Jetzt müssen wir damit zurechtkommen."
"Wir geben weitere 70 Millionen für das Kindergartenjahr 2013/14 und 2014/15 vom Bund dafür, dass
die Kinder ein Jahr vor Schuleintritt gratis in den Kindergarten gehen können. Dadurch findet eine qualitative
Vorbereitung auf die Schule statt, vor allem beim Spracherwerb in Ballungszentren. Damit Kinder keine Probleme
in der Schule haben", sagt Spindelegger.
Als weiterer Punkt wurde die Lehrerausbildung neu geregelt. Dazu Spindelegger: "Das Wichtigste in der Schule
sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer. Wir haben die Lehrerausbildung in qualitativ sehr anspruchsvoller
Weise neu aufgestellt: Es kann nicht jeder Lehrer werden, der das will, sondern man wird entsprechende Qualifikationsschritte
nachweisen müssen. Das bringt eine stärkere qualitative Ausbildung – auch in puncto Zeit. Und das ist
vor allem für Volksschullehrer wichtig. Damit haben wir eine gute Grundlage für eine bessere Qualität
im Bildungssystem."
Morgen beginnt der Europäische Rat. Die österreichische Regierung geht gut vorbereitet in die Verhandlungen,
so Außenminister Spindelegger: "Wir haben uns beim Bankgeheimnis genau an das gehalten, was gemeinsam
vereinbart wurde. Das wurde im ECOFIN auch so beschlossen." Ein weiteres Thema beim Europäischen Rat
wird das Waffenembargo gegenüber Syrien sein. Die Position Österreichs sei klar, betont Spindelegger,
und wurde "vergangene Woche detailliert an alle EU-Mitgliedsstaaten übermittelt." Es gibt rechtliche
und faktische Argumente, die gegen ein Ende des Embargos sprechen: "Wer eine Aufhebung des Embargos für
die Opposition will, braucht nichts zu tun, denn dann enden die gesamten Sanktionen gegen Syrien. Es kann nicht
der Sinn sein, dass mit Juni alle Bankguthaben für Assad freigeschaltet werden. Und es kann doch niemand wollen,
dass es keine Einreiseverweigerung mehr gibt und jeder reisen kann. Oder dass es keine Wirtschaftssanktionen gegenüber
dem syrischen Regime Assad gibt. Damit kann man künftige Waffenlieferungen an die Opposition nicht erkaufen
wollen. Das wäre eine völlig verfehlte EU-Außenpolitik." Erstmals wird es zuerst den Europäischen
Rat geben und erst nächste Woche den Außenministerrat. Dazu der Außenminister abschließend:
"Wir werden bis dahin alles tun, um weitere Verbündete zu finden, denn wir wollen eine Fortsetzung der
Sanktionen und des Waffenembargos."
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