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Lueger: Die Hetze der FPÖ ist unerträglich
SPÖ steht für Respekt und Miteinander
Wien (sk) - Als "wieder einmal unerträglich" bezeichnet SPÖ- Integrationssprecherin
Angela Lueger am 20.05. die Diktion, die die FPÖ mit ihrem neuen 'Handbuch für freiheitliche Politik'
an den Tag legt. "Wieder einmal versucht die FPÖ von internen Querelen abzulenken, indem sie offen gegen
Menschen hetzt und sich auch vor rassistischen Untertönen nicht scheut. So eine Partei nimmt sich selbst aus
einer demokratischen und ernsthaften Auseinandersetzung", kritisiert Lueger
Die Diktion der "Minuszuwanderung" und die Abwertung von Migrantinnen und Migranten als "Krankheitsübertrager"
erinnerten fatal an Bilder aus der dunkelsten Zeit der österreichischen Geschichte. Hier werde versucht, Menschen
pauschal abzuwerten und ihnen schlechte Eigenschaften anzudichten. "Wer eine radikale Ungleichheit von Menschen
predigt und sich selbst als anderen überlegen sieht, hat kein Interesse an einem Miteinander, sondern nur
an einem Gegeneinander. Die Sozialdemokratie steht für das genaue Gegenteil: Wir wollen die Teilhabe und das
friedliche Miteinander aller Menschen. Es ist unappetitlich, dass das Infragestellen dieses Grundkonsenses als
Wahlkampfpropaganda herhalten muss", sagt die Integrationssprecherin.
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 Rauch: FPÖ stellt sich weiter ins Abseits
Retropolitik von Strache und Co bedient sich Feindbildern der Vergangenheit
Wien (övpo-pd) - "Die FPÖ hat noch immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik
und derartigen menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige Parolen haben
in der österreichischen Politik nicht zu suchen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum Funktionärshandbuch
der FPÖ. Rauch weiter: "Die FPÖ rückt mit ihrer Retro-Politik immer weiter ins Abseits. Innerparteilich
ist sie offenbar völlig zerrissen. Im Zweifelsfall gewinnt bei den Blauen jedoch immer der rechte Rand. Klar
ist jedoch: Mit der Angstpolitik der FPÖ baut man kein Österreich der Zukunft."
Österreich profitiert von seiner Internationalität. Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort und brauchen
die besten Köpfe für unser Land. Darum schaffen wir ein Willkommensland für jene Zuwanderer, die
sich integrieren wollen und etwas leisten und sich etwas aufbauen wollen. Es geht um ein besseres Miteinander."
Dazu hat Vizekanzler Michael Spindelegger auch 2011 das Integrationsstaatsekretariat geschaffen, in dem sich Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz der Realität zwischen linker Träumerei und rechter Hetze annimmt, schließt Rauch.
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 Vilimsky: Rauch soll sich nicht künstlich aufregen
FPÖ steht für positiven Ansatz bei völlig verfehlter Massenzuwanderungspolitik
Wien (fpd) - "Hannes Rauch solle seine künstliche Aufgeregtheit zurückschrauben", empfahl
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am 19.05. dem ÖVP-Generalsekretär. Aber offenbar sei die
Liebe zwischen ÖVP und Grünen schon so entflammt, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär
aufführe.
Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und Grünen verfolge die FPÖ mit HC Strache einen positiven Ansatz
bei der verfehlten Massenzuwanderungspolitik. "Wir stehen zu allen anständigen, fleißigen und integrationswilligen
Menschen, die zu uns gekommen sind, z.B. aus Serbien, Kroatien etc.", betonte Vilimsky. "Allerdings werden
wir aber Asylbetrug verhindern, wir werden Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialschmarotzertum abstellen,
wir werden kriminelle Ausländer in ihr Heimatland zurückschicken und mit Integrationsmaßnahmen
auch Gegen- und Parallelgesellschaften verhindern", so der freiheitliche Generalsekretär. "Denn
wir sind die einzige Partei, die die Probleme offen und ehrlich anspricht und auch die Lösungskompetenz in
diesen Fragen hat, während alle anderen Parteien verantwortlich für diese Missstände sind und versuchen,
sie schönzureden."
Vilimsky verwies auch darauf, dass es sich bei der Passage aus dem FPÖ-Handbuch, die für Pseudo-Aufregung
sorge, um ein Zitat aus dem Werk eines Schweizer Soziologen handle und folgendermaßen laute:
"Beginnen wir mit Großbritannien: In einer im April 2008 veröffentlichten Studie kommt der Wirtschaftsausschuss
des Oberhauses zum Schluss, dass die Arbeitsmigration der letzten 10 Jahre dem Land unter dem Strich kaum etwas
gebracht hat; der Wirtschaftsausschuss geht des Weiteren davon aus, dass sich auch künftig kaum etwas daran
ändern wird. Dieser Befund steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der britischen Regierung, ausländische
Arbeiter tragen jährlich in Höhe von 6 Milliarden Pfund zum Reichtum der Nation bei. Der Wirtschaftsausschuss
stellte fest: Die Gesamtwirtschaft mag gewachsen sein, das Bruttoinlandsprodukt per Einwohner ist aber nicht gestiegen.
Die Bilanz der britischen Einwanderungspolitik verschlechtert sich noch unter Berücksichtigung folgender Fakten:
Die Möglichkeit des Rückgriffs auf billige ausländische Arbeitskräfte schwächt den Innovationswillen
der Arbeitgeber; die rasche Zunahme der Gesamtbevölkerung lässt neben dem Druck auf die Umwelt auch die
Immobilienpreise unverhältnismäßig steigen; Kriminalität, Rassenkonflikte, Gesundheitstourismus
und die Einfuhr von Krankheiten wie Tuberkulose haben zugenommen. Aufgrund dieser Befunde empfiehlt der Wirtschaftsausschuss
der Regierung, dringend ihre Einwanderungspolitik zu überdenken."
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 Korun: FPÖ zeigt mit Ausländerfeindlichkeit wieder ihr wahres Gesicht
Wird Spindelegger Koalition mit "menschenverachtender Politik" der FPÖ ausschließen?
Wien (grüne) - "Die FPÖ greift für die kommende Nationalratswahl erneut zur ausländerfeindlichen
Agitation und zeigt damit ihr wahres Gesicht. Wenn FPÖ Ausländerinnen und Ausländer sogar für
Krankheiten verantwortlich machen möchte, ist ganz klar, aus welcher Zeit diese Anleihen kommen und welchen
rassistischen Geists sie sind. Das ist ganz klar zu verurteilen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin
der Grünen. Die ÖVP verurteilt erfreulicherweise diesmal die "menschenverachtenden Parolen"
der FPÖ - "Doch das bleiben leere Worte, so lange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner
ausschließt", betont Korun.
Zum Beispiel müsse die FPÖ bei ihrem Vorhaben "Rückführung" von Einwanderern "in
ihre Heimatländer" die Frage beantworten, ob sie damit etwa Leute wie die Eltern vom Ausnahmefußballer
David Alaba meint: "Die FPÖ führt wieder eindrücklich vor, dass sie im 21. Jahrhundert nicht
angekommen ist und mit ihr kein Staat zu machen ist", schließt Korun.
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