Wohnen

erstellt am
21. 05. 13
14.00 MEZ

Darabos: Mit Konjunktur-Paket Mieten senken und Beschäftigung ankurbeln
ÖVP-Blockade bei notwendigen Reformen schadet Mietern - "ÖVP ist die Partei der Vermieter"
Wien (sk) - Das von Infrastrukturministerin Doris Bures vorgeschlagene Konjunktur-Paket für Wohnbau samt Finanzierung hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für ein geeignetes Mittel, um Mieten zu senken und Beschäftigung anzukurbeln. "Mit einer einmaligen Aufstockung der Wohnbauförderung kann der Wohnbau schnell und effektiv angekurbelt werden. Das bringt neuen, leistbare Wohnraum und tausende zusätzliche Arbeitsplätze", betonte Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und lädt die ÖVP ein, diesen Weg mitzugehen und noch erste Schritte zur Umsetzung in dieser Legislaturperiode zu setzen. Kritik übt Darabos daher an den jüngsten Aussagen von VP-Justizministerin Karl über eine Mietrechts-Reform: "Damit macht sich die ÖVP zur Partei der Vermieter. Bisher habe ich vom Koalitionspartner noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, wie die Mieterinnen und Mieter entlastet werden können."

Die Blockadehaltung bei dringend notwendigen Schritten, wie etwa Mietzinsobergrenzen, gehe zu Lasten vieler Menschen, denen es zunehmend schwerer fällt, sich das Leben in den eigenen vier Wänden leisten zu können. "Wir werden aber nicht müde werden, Überzeugungsarbeit zu leisten und für eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen", so Darabos.

Durch die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im kommenden Herbst - das Mindestgebot für die drei Frequenzbänder hat die Telekom Control Kommission mit 500 Millionen Euro festgelegt - kann zusätzliches Geld in die Wohnbauförderung investiert werden. Die Erlöse fließen je zur Hälfte ins Budget und ans Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. "Mit zusätzlich 250 Millionen Euro zu den 1,8 Milliarden Euro an Wohnbauförder-Geld, das die Länder bekommen, können mehr als 10.000 Wohnungen errichtet und dadurch 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Bundesgeschäftsführer und erinnerte in diesem Zusammenhang an das 7-Punkte-Programm der SPÖ. Zentrale Punkte des Forderungspaketes sind unter anderen die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Mietzinsbegrenzungen und eine rasche Wohnbauoffensive.

Eine zentrale Maßnahme ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung inklusive zukünftiger Rückflüsse. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich im Wohnbau ankommen", betonte Darabos. Auch hier geht der Appell an die ÖVP, sich wieder ihrer ursprünglichen Position zu besinnen und dieser Maßnahme zuzustimmen.

 Rauch: ÖVP will Wohnraum schaffen, SPÖ beschränkt sich auf Überschriften
Leistbares Eigentum und bezahlbare Mieten umsetzen – Gemeindewohnungen für jene, die sie brauchen: SPÖ-Salzburg-Modell auch in Wien umsetzen
Wien (övp-pd) - "Die Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung. Vielmehr demonstriert die SPÖ-Zentrale, dass sie am Weg zurück in die Vergangenheit ist", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch zu den konfusen Aussagen des SPÖ- Sekretärs. "Ziel muss es sein, das Angebot zu erhöhen und so mehr Wohnraum zu schaffen. Mietobergrenzen sind eine nette Überschrift, wie so vieles bei der SPÖ, mehr leider nicht. Darabos wäre gut beraten, auf Experten aus dem Wohnbaubereich zu hören, anstatt in alten Parteiprospekten zu kramen." Die ÖVP hat ein umfassendes Paket auf den Tisch gelegt, mit dem leistbares Eigentum und bezahlbare Mieten machbar sind. "Darabos hingegen hat noch immer nichts verstanden. Mit dem SPÖ-Retro-Wohnprogramm wird keine einzige Wohnung billiger und kein einziger neuer Wohnraum geschaffen. Durch jahrelange SPÖ-Vorherrschaft im roten Wien sind jene Probleme entstanden, die wir heute lösen müssen. Es mutet daher eher skurril an, wenn der SPÖ-Sekretär die Stadtrats-Vergangenheit seines SPÖ- Vorsitzenden verdrängt und behauptet, die SPÖ hätte Antworten auf die Wohnproblematik." Rauch weiter: "Die Menschen in diesem Land erwarten sich sinnvolle, machbare Lösungen und keine Überschriften, die am Papier gut klingen, in der Praxis aber das pure Gegenteil bewirken. So wie Mietobergrenzen, die in Folge zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen." Denn würde die SPÖ es ernst meinen, würde sie Gemeindewohnungen jenen freigeben, die sie wirklich brauchen und nicht gut bezahlten Politikern, wie es in Wien gelebte Praxis ist. Überprüfungen, wie sie im rot regierten Salzburg eingeführt wurden und in Großbritannien gelebte Praxis sind, wären höchst an der Zeit.

Rauch abschließend: "Justizministerin Karl arbeitet an einem umfassenden Mietrechtsreform, mit der es mehr Transparenz für Mieter gibt. Die SPÖ will Mieter weiterhin in Abhängigkeit halten. Die ÖVP aber will Österreich zu einem Land der Eigentümer machen, denn nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände. Die ÖVP wird daher nicht müde werden, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Österreicher leichteren Zugang zu erschwinglichem Eigentum haben."

Strache fordert Wohnbauoffensive
Gemeinnützigkeit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein
Wien (fpd) - "Am Abend wird der Faule fleißig", kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die rot-schwarzen Aussagen zu Wohnbau und Mieten. Nachdem SPÖ und ÖVP dieses Thema jahrelang sträflich vernachlässigt hätten, würden sie nun wenige Monate vor den Nationalratswahlen hektische Pseudobetriebsamkeit entwickeln.

Strache betonte, dass Mieten einem dramatischen Höhenflug unterlägen. Dies bereite vielen Menschen existenzielle Probleme. Die Regierung habe bislang aber nichts dagegen unternommen. Einerseits müsse das Angebot gestärkt werden, andererseits müsse es zu umfassenden Reformen kommen, so Strache, der darauf verwies, dass die FPÖ bereits ein entsprechendes Programm vorgestellt habe. Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen müsse mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

Es müsse endlich eine großangelegte bundesweite Wohnbauoffensive geben, verlangte Strache. Ebenso gehöre die rot-schwarze Parteibuchwirtschaft zurückgedrängt. Derzeit verwende man das Geld, um altgediente rot-schwarze Parteigänger und Günstlinge zu versorgen, anstatt es in die Schaffung neuen Wohnraumes zu investieren.

Widmann: Orientalische Basarmethoden der Regierung
Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abschaffen und die Wohnbauförderung zweckbinden
Wien (bzö) - "Jede Woche ein neuer rot-schwarzer Vorschlag zum Thema Wohnen, aber im Endeffekt passiert nichts. Das sind reine orientalische Basarmethoden der Regierung. Diese "Wer-bietet-mehr-Mentalität - ohne echter Umsetzung" muss rasch ein Ende finden", forderte BZÖ-Bündnissprecher und Bautensprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. "Wenn die Regierung wirkliche Verbesserungen im Bereich Wohnen für die Menschen erreichen möchte, müssen SPÖ und ÖVP nur die Anträge des BZÖ, die seit Monaten im Parlament liegen, beschließen und umsetzen. Das BZÖ verlangt seit über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die vorherrschende unhaltbare Wohnproblematik, aber jeder BZÖ-Antrag ist von Rot und Schwarz im Parlament abgelehnt worden", kritisierte Widmann.

"Da die Mietpreise in Österreich weit mehr angestiegen sind als die Löhne der Bevölkerung, hat das BZÖ im Parlament beantragt, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Auch die Wohnbauförderung muss zweckgebunden werden, anstatt zum Budgetlochstopfen oder Spekulieren zu verwenden. Die Mietpreise explodieren, während die Einkünfte der Menschen stagnieren. Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen", rechnete Widmann vor.

Lugar: Wohnen muss wieder leistbar sein!
Anspruch auf Gemeidewohnung regelmäßig prüfen, Mieten nicht an Verbraucherpreisindex koppeln
Wien (str) - "Wohnen muss wieder leistbar sein - für Jungfamilien ebenso, wie für Singles und Pensionisten", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er will umfassende Maßnahmen und Gesetzesinitiativen statt einzelner Alibiaktionen der Regierungsparteien kurz vor den Wahlen. Dazu zählen für Lugar sinnvolle Raumordnungskonzepte sowie leistbare Mieten und ein sozialer Wohnbau für die Menschen, die ihn tatsächlich benötigen - und mit einem Leistungsanreiz, Werte schaffen zu können. "Wir brauchen einen Bauboom! Ist das Angebot ausreichend, sinken die Mietpreise. Zudem können tausende Arbeitslose in der Baubranche wieder in ein Beschäftigungsverhältnis geholt werden", so Lugar.

Kritik übt Lugar daran, dass die Mieten in Österreich an den Verbraucherpreisindex gebunden sind: Statt der Bindung an den Verbraucherpreisindex schlägt er vor, dass sich der Mietpreis maximal an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen orientiert.

Änderungsbedarf sieht Lugar beim sozialen Wohnbau: "Der soziale Wohnbau ist für Menschen gedacht, die ihn unbedingt benötigen. Die Mieten müssen niedrig sein und es auch bleiben, dazu steht auch das Team Stronach." Vorrecht für den Bezug dieser Wohnungen sollen unverändert ältere und bedürftige Menschen, junge Menschen sowie Familien mit Kindern und nur geringen finanziellen Mitteln haben. Allerdings muss im Abstand von jeweils fünf Jahren die finanzielle Situation und damit die Anspruchsvoraussetzung der Mieter geprüft werden. "Es muss kein Besserverdienender ausziehen". Allerdings sollte es eigene Mietkaufmodelle geben - "als Leistungsanreiz, um für sich selbst, für Nachkommen oder Verwandte bleibende Werte zu schaffen", so Lugar.

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