Hochwasser

erstellt am
03. 06. 13
14.00 MEZ

 Faymann sichert rasche und unbürokratische Hilfe zu
Bundeskanzler und Verteidigungsminister bei morgendlicher Lagebesprechung der Einsatzkräfte - Dank an Helfer vor Ort
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärt angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Österreich: "Die Menschen können sich auf uns verlassen. Wir werden auch diesmal, in enger Abstimmung mit den Ländern, rasch und unbürokratisch mit den Mitteln des Katastrophenfonds helfen."

Faymann weiter: "Wir sind in ständigem Kontakt mit den Einsatzkräften des Bundesheeres, der Feuerwehren, der Polizei, aber auch mit betroffenen Bürgermeistern."

Der Bundeskanzler bedankt sich ausdrücklich bei den Einsatzkräften, "die derzeit rund um die Uhr Höchstleistungen erbringen. Ihre professionelle Arbeit zum Schutz der Bevölkerung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden."

Es sei zu hoffen, dass der Hochwasserschutz an der Donau, der in den vergangenen Jahren sukzessive und zügig ausgebaut worden ist, auch diesem außerordentlich starken Hochwasser stand halte.

Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretär Josef Ostermayer haben am Vormittag des 03.06. die vom Hochwasser schwer getroffene oberösterreichische Gemeinde Ebensee besucht. Bundeskanzler und Verteidigungsminister nahmen an der morgendlichen Lagebesprechung der Einsatzkräfte von Bundesheer, Feuerwehr und Polizei im Gemeindeamt Ebensee teil. Sie konnten sich dabei ein umfassendes Bild über die derzeitige Lage machen.

"Wir werden die Betroffenen hier in Ebensee wie in ganz Österreich selbstverständlich beim Wiederaufbau unterstützen. Wir lassen niemanden im Stich", so der Kanzler. Man agiere hier in enger Abstimmung mit den Ländern, um "schnell und unbürokratisch zu helfen", so Faymann.

"Die Helfer vor Ort leisten Großartiges. Der Dank gilt hier vor allem den Feuerwehren, der Polizei, den Soldaten des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die rund um die Uhr im Einsatz sind", so Faymann und Klug unisono.

"Das Bundesheer steht der Bevölkerung in diesen schweren Stunden und Tagen zur Seite. Wir haben die nötige Manpower und die Ausrüstung, um gemeinsam mit den Feuerwehren Schutz und Hilfe zu leisten", betonte der Verteidigungsminister, der auch die wichtige Rolle der Militärkommanden für die Katastrophenhilfe hervorstrich.

 Situation ist angespannt, aber der Machlanddamm hat sich bewährt!
Vizekanzler Spindelegger, LH Pühringer und LH-Stv. Hiesl bei Lokalaugenschein in Grein und Mitterkirchen
Linz (lk) Gespannt beobachten die Einwohner/innen der Gemeinde Grein derzeit den Pegelstand der Donau. Laut Prognosen wird ein Donau-Pegelstand von 14,8 Metern und somit nur 20 Zentimeter unter der Dammkrone erwartet. In der Nacht auf 04.06. bzw. in den Morgenstunden soll der Höchststand erreicht werden.

Bei einem Lokalaugenschein überzeugten sich Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Franz Hiesl am 03.06. von der Hochwasserschutzanlage in Grein: "Die Lage ist kritisch, aber der Machlanddamm hat sich bewährt, denn sonst stünden ganze Gemeinden wie zum Beispiel Mauthausen, Saxen oder Mitterkirchen unter Wasser. Wir hoffen, dass auch Grein unter der Grenze bleibt. Es war ein Segen, dass die Politik entschieden hat den Machlanddamm nicht in acht Jahren zu errichten sondern in 3,5 Jahren. Sonst könnte man sich nicht ausmalen, welche negativen Folgen das für die Menschen dieser Region gehabt hätte", so LH Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Franz Hiesl. Die Pegelstände der heimischen Flüsse stehen unter ständiger Beobachtung. Der Hydrografische Dienst des Landes ist rund um die Uhr besetzt und in Bereitschaft.

Rasche und vor allem unbürokratische Hilfe für Hochwasserschäden sagte Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger den Hochwasseropfern zu: "Die betroffenen Menschen können sich darauf verlassen, dass alle in Österreich - Gemeinden, Regionen und die Bundesregierung - ihr Bestes geben, um ihnen zu helfen. Wir werden die Menschen in ihrer Not nicht alleine lassen. Aber nicht nur Österreich, auch unsere Nachbarstaaten sind betroffen: Katastrophen kennen keine Landesgrenzen."

"Ich bin daher bereits seit dem Wochenende in fortlaufenden Kontakt mit meinen Kollegen aus Bayern, Ungarn und der Slowakei. Gemeinsam werden wir auch den europäischen Solidaritätsfonds anrufen, um für die betroffenen Gebiete rasche Hilfsmaßnahmen sicherstellen zu können", so Vizekanzler Spindelegger.

"Der Regen mag abklingen, doch von Entwarnung kann noch keine Rede sein. Wir sind noch nicht über dem Berg. Auch in Grein steht die Lage Spitz auf Kopf. Ich wollte mir daher selbst ein Bild über das Ausmaß des Hochwassers verschaffen und bin heute Vormittag nach Oberösterreich aufgebrochen. Dabei hatte ich die Gelegenheit mit vielen Menschen zu sprechen, die seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz sind: Ihnen und den vielen unermüdlichen helfenden Händen und Einsatzkräfte möchte ich nochmals meinen tiefen Dank aussprechen", so der Vizekanzler.

Strache: 5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, Bundesheer, Feuerwehr und Polizei
Wien (fpd) - "Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regierung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasserschutzes zu verwenden", forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Stattdessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spendenaktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu ersetzen.

Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkennung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereitschaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und Österreicher hervorragend abschneiden.

Bucher: Berlakovich hat Gelder für Hochwasserschutz gekürzt
Wien (bzö) - "Verlogen" ist für BZÖ-Chef Josef Bucher das Verhalten der Regierung beim Hochwasserschutz. "Berlakovich und Co. haben 2012 - also genau zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 - die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Bis 2016 will Berlakovich hier 76 Millionen Euro einsparen. Hochwasserprojekte wie im jetzt überfluteten oberösterreichischen Schärding drohen sich in ihrer Fertigstellung zu verzögern oder sind insgesamt gefährdet. Tausende Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das ist eine Verhöhnung der Menschen!", so Bucher.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wurde mittels 15a-Vertrag vereinbart, dass das Umweltministerium bis 2016 jährlich Gelder für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf die Bundesländer. Berlakovich hat hier im Jahr 2012 bekanntgegeben, dass 76,5 Millionen Euro bis 2016 gestrichen werden. "Erklären Sie beispielsweise den Bürgern in Schärding, warum der so nötige Bau der Wehranlagen verzögert wurde und hiergerade deswegen Existenzen vernichtet werden, Herr Berlakovich! Beim Hochwasserschutz kürzen, aber Milliarden an Pleitestaaten und marode Banken verschleudern - das ist die traurige Bilanz der Großen Koalition", so Bucher.

Tadler: Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten
Salzburg/Wien (str) - "Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umweltminister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt", kritisiert Team Stronach Umweltsprecher Erich Tadler. Für ihn ist es "ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen, während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser ihr Hab und Gut verlieren!" Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geldmittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.

"Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären, dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Österreich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?", fragt Tadler. Er erinnert an den volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinigungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc. "Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land geholfen werden", mahnt Tadler.

Bundesheer mit 700 Mann im Hochwassereinsatz
Weitere 2.000 Soldaten bereitgehalten; 24 Hubschrauber eingesetzt
Wien (blmvs) - Seit vergangenem Wochenende steht das Österreichische Bundesheer in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich im Katastrophenhilfseinsatz. "Derzeit unterstützt das Bundesheer mit rund 700 Soldaten die zivilen Einsatzkräfte in den Katastrophengebieten. Weitere 2.000 Soldaten halten sich für Einsätze bereit", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug. Zusätzlich werden 24 Hubschrauber des Bundesheeres für Erkundungs- und Evakuierungsflüge eingesetzt. Sie sind teilweise mit Flugrettern und Seilwinden ausgestattet, um auch Menschen aus Katastrophengebieten retten zu können.

Bundesminister Klug zeigte sich mit der raschen Organisation der Soforthilfe zufrieden. "Das Bundesheer kann und wird seine Unterstützung bei Bedarf noch weiter erhöhen", so der Minister. Bis zu 8.000 zusätzliche Soldaten seien möglich. "Damit stellt das Bundesheer Schutz und Hilfe für die Bevölkerung sicher."

Am Wochenende leistete das Bundesheer vor allem Soforthilfe für die Einsatzkräfte. Soldaten unterstützten mit geländegängigen Fahrzeugen und bei Absicherungsmaßnahmen. Nun stehen rund 2.000 Soldaten des Bundesheeres bereit, um bei Anforderung durch die Behörden Hilfe für die österreichische Bevölkerung zu leisten. Neben Soldaten für Aufräumarbeiten stehen auch Pioniere mit schwerem Gerät für Brückenbau, Hangabsicherungen oder Wiederherstellung von Verkehrsverbindungen bereit.

In Niederösterreich entlang der Donau arbeitet das Bundesheer u.a. an der Verstärkung des Hochwasserschutzes mit. Mehr als 200 Soldaten sind dort bereits im Einsatz. In Oberösterreich unterstützt das Bundesheer mit geländegängigen Fahrzeugen die Feuerwehr und führt Erkundungen mit Pionieren durch. Assistenz wurde bereits im Raum Schärding und in Ebensee angefordert. In Tirol sind derzeit rund 60 Soldaten im Raum Sankt Johann im Einsatz. Ab Dienstag Früh werden rund 200 Soldaten vor allem Aufräumarbeiten leisten. In Salzburg untersützt das Bundesheer u.a. in Taxenbach und Saalfelden. Rund 300 Soldaten und vier Hubschrauber sind im Einsatz. In Vorarlberg konnte der Assistenzeinsatz am Samstag vorerst beendet werden. Ein Pionierzug mit 60 Mann wird in Bereitschaft gehalten.

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