Bericht der E-Control für das Jahr 2012 liegt vor
Wien (pk) - Der kontinuierliche Ausbau von Erneuerbaren Energien, die steigenden Ansprüche an die Energieeffizienz
und die Umsetzung des Dritten Energiebinnenmarktpakets sind zentrale Herausforderungen für den Energie-Standort
Österreich. Die Energie-Control Austria (E-Control) setze daher wichtige flankierende Maßnahmen für
die weitere Entwicklung des Energiemarkts in Richtung Wettbewerb und Versorgungssicherheit, stellt Reinhold Mitterlehner,
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, einleitend zum Tätigkeitsbericht 2012 der Regulierungsbehörde
fest. Der Bericht, der dem Nationalrat nun vorliegt, stellt die Aufgaben der E-Control im Detail dar und bietet
eine Reihe wichtiger Zahlen, Daten und Fakten zur Energiewirtschaft in Österreich.
Die maßgeblichen Entwicklungen auf dem Strom- und Gasmarkt 2012
Der Strommarkt war 2012 durch eine Zuwachsrate der inländischen Nachfrage für Energie von 1 % gekennzeichnet.
Der Stromverbrauch der kleinen und mittleren Abnehmer, insbesondere der Haushalte, stieg dabei stärker an,
während er bei den industriellen Abnehmern eher stagnierte oder rückläufig war. Die Stromerzeugung
aus Wasserkraft lag bei den Laufkraftwerken um rund ein Viertel und bei Speicherkraftwerken knapp ein Drittel höher
als 2011. Die Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken ging demgegenüber um etwa ein Fünftel zurück.
Ein leichter Rückgang war für das Jahr 2011 bei der Strommenge aus gemäß Ökostromgesetz
geförderten sonstigen Ökostromtechnologien zu verzeichnen (Windkraft, Biomasse fest, Biogas, Biomasse
flüssig, Photovoltaik, aber exklusive Kleinwasserkraft). Waren es nach einem kontinuierlichen Anstieg im Jahr
2010 bereits 4.647 GWh, so fiel der Wert 2011 auf 4.464 GWh. Die verfügbaren Zahlen für 2012 weisen jedoch
wieder auf eine höhere Einspeisung hin, wobei vor allem der Ausbau der Windkraft einen entscheidenden Faktor
darstellt. Der Bericht geht davon aus, dass die im Ökostromgesetz festgelegten Ziele für den Ausbau der
erneuerbaren Energie erreicht werden.
Bei der Strompreisentwicklung war von 2002 bis 2008 ein Anstieg zu verzeichnen. Seit 2009 bewegen sie die Preise
aufgrund der Wirtschaftskrise, mit leichten Schwankungen, seitwärts. Faktoren, die zu Preissenkungen führten,
wurden von den Lieferanten im Allgemeinen kaum oder nur in geringem Umfang an ihre KundInnen weitergeben, heißt
es im Bericht der E-Control.
Andere Tendenzen als der Strommarkt zeigt jedoch der Gasmarkt. Während der Gasverbrauch 2011 und 2012 teils
deutlich zurückging, brachte das Jahr 2011 eine Preiserhöhungswelle für Haushaltskunden, die erst
im Februar 2012 endete. Für Industriekunden gab es 2012 eine geringe Verringerung der Preise zum Vorjahr.
Bei den Gaskunden war 2012 ein leichter Anstieg der Bereitschaft, den Anbieter zu wechseln, gegenüber dem
Jahr davor festzustellen. Auf dem Elektrizitätsmarkt war 2012 ein Rückgang der Wechselbereitschaft festzustellen.
Der rechtliche Rahmen des Energiemarkts 2012
Mehrere gesetzliche Neuerungen des Jahres 2012 für Unternehmen und KonsumentInnen stehen in Zusammenhang mit
der Umsetzung des Dritten Energiebinnenmarktpakets. Die technischen Abläufe des Wechsels von Strom- oder Gasanbietern
wurden neue geregelt, um den Anbieterwechsel zu erleichtern. Ein zentrales Thema war dabei auch die Stromkennzeichnung.
2012 wurde erstmals die Stromkennzeichnungsverordnung der E-Control angewendet. Die KonsumentInnen erhalten damit
eine aufgeschlüsselte Information über die Energieträger, aus denen der an sie gelieferte Strom
stammt. StromkundInnen soll es dadurch erleichtert werden, sich insbesondere gegen Atomstrom auszusprechen und
den Markt in dieser Hinsicht zu steuern.
Mit dem neuen Gaswirtschaftsgesetz im November 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für ein neues Gasmarktmodell
in Österreich gelegt. Ziel war die Belebung des Wettbewerbs und die Kostenoptimierung in volkswirtschaftlicher
Hinsicht durch ein neues Netzzugangsmodell und ein neues Bilanzierungsmodell. Es wurden neue Marktinstitutionen
geschaffen. Der Marktgebietsmanager (MGM) für das Marktgebiet Ost mit seinen Fernleitungen ist für die
Abrechnung der Ausgleichsenergie im Fernleitungsnetz und die Erstellung eines koordinierten Netzentwicklungsplans
zuständig. Die E-Control benannte hier die Gas Connect Austria GmbH befristet bis Mitte 2014 als MGM. Zusätzlich
zu bisher schon bestehenden Marktteilnehmern, wie Bilanzgruppenkoordinator und Bilanzgruppen, gibt es nun auch
die Verteilergebietsmanager und die Betreiber des Virtuellen Handelspunkts.
Ein Thema das Jahres 2012 waren digitale Stromzähler (Smart Meter). Bis 2019 sollen 95 % der österreichischen
Haushalte digitale Stromzähler besitzen. Aus Sicht der E-Control ist das ein wichtiger Beitrag hin zu intelligenten
Stromnetzen und zur Energiewende. Mit der Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellungs-Verordnung (DAVID-VO)
wurde der letzte nötige Schritt für die Einführung gemacht, denn damit ist geregelt, wie KundInnen
schnell und sicher Informationen über ihren Stromverbrauch und ihre Kosten erhalten.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der E-Control auf europäischer Ebene lag im Vorjahr bei der Umsetzung der EU-Verordnung
über Integrität und Transparenz des Energiemarkts (REMIT), die seit Ende 2011 in Kraft ist und nun laufend
umgesetzt wird.
Der rechtliche Rahmen für Ökostrom wurde mit dem Ökostromgesetz 2012 erneuert. Das Gesetz umfasst
eine Reihe von Maßnahmen, wobei die Deckelung der jährlichen Fördersumme und degressive Elemente
in der Tarifförderung den Weg in Richtung Marktreife forcieren sollen, wie Bundesminister Mitterlehner feststellt.
Tätigkeiten der Regulierungsbehörde 2012 auf dem Strom- und Gasmarkt
Die Tätigkeiten der Regulierungsbehörde umfassen grundsätzlich Maßnahmen zur Regulierung des
natürlichen Monopols der österreichischen Strom- und Gasnetze. Mit der Tarifgestaltung für Strom
konnte die E-Control seit Beginn ihrer Regulierungstätigkeit im Jahr 2001 für die Kunden insgesamt mehr
als 600 Mio. € einsparen, hält der Bericht dazu fest. Der Behörde obliegt auch die Aufsicht über
die Marktteilnehmer. Auf dem Ausgleichsenergiemarkt erwägt die E-Control unterschiedliche Maßnahmen
zur Erhöhung der Marktliquidität und zur Herstellung eines wettbewerbsorientierten Preisniveaus. Eine
wesentliche Rolle werden dabei Schritte zur Marktintegration mit angrenzenden Märkten spielen, wird im Bericht
festgehalten.
Beim Marktmonitoring wurden durch das ElWOG 2010 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) eine
Reihe von Überwachungsaufgaben an Landesregierungen und E-Control übertragen. Die E-Control erarbeitete
dazu gemeinsam mit den Landesbehörden bis Sommer 2012 Erhebungsbögen und Ausfüllhilfen, um eine
einheitliche und effiziente Datenerhebung zu gewährleisten.
Der Stromkennzeichnungsbericht erwähnt positiv, dass bei einem hohen Anteil, nämlich 86,1 % der Strommengen
die Energieträger bekannt sind. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger ist allerdings von 67,4% auf
64,4 % gesunken, jener fossiler von 17,6 % auf 21,4 % gestiegen. In den Auswirkungen auf die Umwelt bedeutet das
eine Verringerung des radioaktiven Abfalls, aber eine Steigerung der Co2-Emissionen aus der Energieerzeugung.
Auf dem Gasmarkt lag der Fokus der Arbeiten auf dem neuen österreichischen Gasmarktmodell. Es handle sich
beim Gaswirtschaftsgesetz, das November 2011 verabschiedet wurde, um die größten Veränderungen
für die Gasbranche seit der Liberalisierung des Gasmarktes im Jahr 2002, heißt es dazu im Bericht. Durch
den Einstieg von neuen Anbietern und mehr Wettbewerb soll es für die GaskundInnen zu niedrigeren Gaspreisen
kommen. Seit Ende 2012 gilt das neue "Entry-Exit-Modell", durch das im Fernleitungssystem die Tarife
für die Nutzung des Gasnetzes transport- und streckenunabhängig nur noch für die Ein- und Ausspeisung
berechnet werden. Davon profitiert der Handel, da nur mehr an einem virtuellen Punkt im Netz gehandelt wird. Das
erlaubt mehr Wettbewerb und Österreich kann seine Drehscheibenfunktion am internationalen Gasmarkt ausbauen.
Der Bericht der E-Control gibt auch detaillierte Auskünfte über die Regulierung der Netze und Tarifierung
bei Gas im Jahr 2012. Weitere Themen sind unter anderem die Fortschritte der Marktintegration und grenzüberschreitende
Lieferungen, die Modelle der Entflechtung von Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreibern (Unbundling) bei
Strom wie Gas und ihrer Zertifizierung.
Mehr Information im Interesse der KonsumentInnen
Der E-Control ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen von niedrigeren Energiepreisen profitieren,
indem sie zu alternativen Strom- oder Gaslieferanten wechseln. Die E-Control trägt durch Information der KonsumentInnen
über ihre Rechte im freien Strom- und Gasmarkt bei und ermutigt, diese zu nützen. Im Herbst 2012 wurde
dazu eine österreichweite Beratungstour gestartet.
Die E-Control ist gesetzlich zur Durchführung umfangreicher Datenerhebungen im Bereich der Elektrizitäts-
und Erdgasstatistiken als auch im Zusammenhang mit ihren Aufgabe der Energielenkung verpflichtet. Rund 100 Unternehmen
im Erdgasbereich und rund 600 Branchenunternehmen im Bereich Elektrizität sind für Zwecke der Statistik
als auch der Energielenkung meldepflichtig. Die allgemein hohe Meldemoral sichert eine hohe Datenqualität.
Allerdings sind im Meldezeitraum erstmals zwei Gas- und fünf Elektrizitätsunternehmen wegen Nichterfüllung
ihrer Meldepflichten angezeigt worden, wird im Bericht vermerkt.
Zur Streitschlichtungsstelle wird festgehalten, dass an sie im Berichtszeitraum 2.490 schriftliche Anfragen gestellt
wurden. Bei 108 Beschwerden musste ein formelles Streitschlichtungsverfahren eröffnet werden.
Der Bericht der E-Control gibt ferner Auskunft über Twinningprojekte, das sind Verwaltungspartnerschaften
auf Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des Verwaltungsapparates in EU-Kandidaten- und Bewerberländern
sowie in Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die E-Control erhielt 2011 den Zuschlag für
ein Twinningprojekt zum kroatischen Energiemarkt und beteiligt sich seit 2012 an einem Projekt zur Entwicklung
eines Anreizregulierungssystems für Stromnetze in Georgien. Den Abschluss des Jahresberichts bilden eine detaillierte
Darstellung des Jahresabschlusses und ein Lagebericht der Energie-Control Austria.
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